Exklusiv | Bauwirtschaft | Nachhaltigkeit : Finanzminister Brunner: "Rechne mit guten Aufträgen, auch Wohnbau wird wieder anspringen"

Magnus Brunner: Die heimische Volkswirtschaft konnte sich von der Pandemie schneller als z.B. Deutschland und die Eurozone erholen. Österreich konnte sich aber weder von den weltweiten Entwicklungen noch vom wichtigsten Handelspartner Deutschland abschotten. Für 2024 ist jedoch der Ausblick positiv: Unsere Konjunktur zieht wieder an und die Wirtschaftsforscher gehen erfreulicherweise von kräftig steigenden Realeinkommen aus. Zu den guten Nachrichten gehört auch, dass der Arbeitsmarkt robust bleibt und so viele Menschen in Beschäftigung sind wie nie zuvor.

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Die Lage in den Wirtschaftsbranchen ist sehr heterogen: Tourismus und die IT-Branche florieren, dem Handel, dem es in der Pandemie gut ging, läuft jetzt schwächer. Global ist die Entwicklung auch eher wenig dynamisch und die geopolitischen Risiken haben zuletzt wieder zugenommen. Trotzdem sind Europa und Österreich großartige Plätze zum Wohnen und zum Produzieren. Mit der ökosozialen Steuerreform, der Abschaffung der kalten Progression und der Senkung der Körperschaftssteuer haben wir wichtige Impulse gegeben.

Generell erwarten die Expertinnen und Experten, dass sich das Wirtschaftswachstum im Laufe des Jahres beschleunigen wird und 2025 sollte es allen Branchen wieder gut gehen.

Brunner: Der Bauzyklus, der seit 2017 – was den Umsatz als auch die Beschäftigung betrifft - eine sehr positive Entwicklung nahm, ist, vor allem durch die EZB-Zinsanhebungen, stark eingebrochen. Dabei geht es den Handwerkern noch gut und auch der Tiefbau hat durch die Ausbaumaßnahmen der Regierung eine recht stabile Entwicklung, die auch bis zum Ende des Jahrzehnts gesichert sein sollte.

Die Maßnahmen zur Verbesserung der CO2-Bilanz helfen natürlich dem einschlägigen Handwerk und auch den PV-Anlagen- und Heizungsbauern.

Also grundsätzlich rechne ich mit guten Aufträgen und wenn die Zinsenlast wieder kleiner wird, wird auch der Wohnbau wieder anspringen.

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Brunner: Die Einrichtung des Climate Hub im Finanzressort mag zugegeben auf den ersten Blick überraschen. Die Bereiche Umwelt, Klima und Energie sind allerdings zentrale Zukunftsthemen, deren hohe Relevanz etwa auch im Budget 2024 abgebildet wird.

Mit dem Climate Hub setzen wir im Finanzministerium einen bedeutenden Schritt auf unserem Weg zur kosteneffektiven Transformation der Wirtschaft und Gesellschaft unseres Landes in Richtung Klimaneutralität. Im Climate Hub bündeln wir das Fachwissen der Expertinnen und Experten unserer verschiedenen Sektionen und arbeiten daran, Treibhausgase kosteneffektiv zu reduzieren und den Umgang mit CO2 nachhaltig und effizient zu regeln.

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Vorgabe ist, dass Österreich ein attraktiver Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort mit sicheren und hochqualifizierten Arbeitsplätzen bleibt. Wir wollen Vorreiter in der Verknüpfung von Finanzen und Klima sein und mit Hausverstand die Weichen für eine nachhaltige Wirtschaft stellen.

Brunner: Klimaschutz ist eine der zentralen Aufgaben unserer Generation. Unsere Ziele sind ambitioniert: Bis 2030 100% erneuerbarer Strom in und aus Österreich und bis 2040 Klimaneutralität in Österreich – zehn Jahre vor der EU. Damit wir diese Klimaziele erreichen, brauchen wir Investitionen, Innovation und Zusammenarbeit. Wir dürfen uns jedenfalls nicht auf einige wenige Technologien konzentrieren, sondern müssen weiter technologieoffen bleiben.

Österreich trägt also die ambitionierten Klimaziele auf europäischer Ebene mit. Der EU kommt eine führende Rolle beim Klimaschutz zu, das darf nicht vergessen werden. Das Fit for 55 Paket, das ein wesentlicher Teil des Green Deals ist, ist ein umfassendes Bündel an legislativen Maßnahmen, mit dem wichtige Weichenstellungen für den ökologischen Wandel vorgenommen wurden.

Mit der KÖST-Senkung auf 23 %, der Senkung der Lohnnebenkosten und der Abschaffung der kalten Progression hat die Regierung den Unternehmen geholfen und die Kaufkraft der Menschen erhalten. Bei der Inflation haben wir auf Kaufkraftstärkung gesetzt und die meisten anderen EU-Staaten auf Preissenkungsmaßnahmen. Also: Wir haben einerseits die Kaufkraft mit strukturellen Maßnahmen wie dem Aus der Kalten Progression und der Erhöhung der Familienleistungen nicht nur erhalten, sondern auch gestärkt.

Das ist gelungen und zeigen internationale Vergleiche wie Eurostat sehr deutlich: Bei der Kaufkraft liegt Österreich unter den Top 3 in Europa, bei den kaufkraftbereinigten Konsumausgaben liegt Österreich nach Luxemburg an zweiter Stelle. Andererseits wurde gezielt mit der Strompreisbremse und dem Mietendeckel dort eingegriffen, wo es am meisten benötigt wird. Damit ist es in den vergangenen Monaten auch gelungen, die Auswirkungen der Inflation abzufedern.

Brunner: Ich möchte die Vorsorge stärken. Daher arbeite ich daran den Koalitionspartner zu überzeugen, bei der KESt wieder eine Behaltefrist einzuführen. Wir haben ein Modell ausgearbeitet, das Menschen eine attraktive Möglichkeit zur finanziellen Vorsorge gibt und gleichzeitig den österreichischen Kapitalmarkt stärkt. Es geht um Anreize für langfristige Investments und darum, dass sich die Menschen etwas schaffen können.

Und Österreich soll zum Land der Eigentümer werden. Denn Eigentum, vor allem privates Eigentum, ist eine wesentliche Säule des Wohlstands und der persönlichen Freiheit in Österreich. Daher habe ich vorgeschlagen, die Nebenkosten beim Eigentumserwerb zu streichen oder wenigstens zu senken. Also weg mit der Grunderwerbsteuer.

Auf europäischer Ebene ist mein Ziel, dass wir zu einer stabilitätsorientierten Haushaltspolitik zurückkehren, um auch für mögliche künftige Krisen gewappnet zu sein. Das gilt natürlich auch für Österreich selbst, wo wir nach den pandemiebedingten Schulden auch am guten Weg sind. In der Steuerpolitik gilt es, Verlässlichkeit und verständliche Regeln zu machen. Hier sind wir mit den IT-Anwendungen Vorreiter bei der de-facto Vereinfachung von Regeln. Mit der Ausrollung von IT-Anwendung in den Verwaltungsverfahren ist uns auch schon viel gelungen.

Mit Budget und Steuern werden wir beitragen, die Klimamaßnahmen wachstums- und beschäftigungsschonend umzusetzen. Die Expertinnen und Experten habe ich dazu im Haus.

Auch der europäische Kapitalmarkt sollte gestärkt werden, um Unternehmen - insbesondere KMU - den Zugang zu kapitalmarktbasierten Finanzierungen, Kapital und Liquidität zu erleichtern. Dies kann und soll auch zur Krisenresistenz des Privatsektors sowie einer Entlastung der öffentlichen Haushalte beitragen.