Konjunktur : Österreichs Sozialpartnerschaft und Deutsche Bauministerin machen Druck
Sowohl in Österreich als auch in Deutschland wächst der Druck auf die Regierung, den "Motor Bauwirtschaft" zu stützen
- © Franz ErtlBadelt: "Hätte man schon vor Monaten machen können"
Langsam fliegt der Deckel weg. Hatte es in den vergangenen Monaten hauptsächlich Berichte über die schwierige Lage der Baubranche und dabei vor allem des Wohnbaus und Hilferufe der direkten Interessenvertretungen gegeben, ist das Thema jetzt voll in der hohen Politik angekommen.
Nicht, dass die Politiker das alles jetzt erst aus neutralerem Munde als aus der betroffenen Branche selber erfahren hätten. Schon vor Monaten hatte der Präsident des Österreichischen Fiskalrats und langjährige Chef des WiFo Christoph Badelt davon gesprochen, dass ein Konjunkturimpuls für die Baubranche nötig werden würde und diese Forderung heute im Ö1-Mittagsjournal erneuert - nicht ohne anzumerken, dass er das schon lange gesagt hätte.
>> Zum Gespräch mit Christoph Badelt "Neue Schulden für die Baubranche" im Ö1-Mittagsjournal vom 19.2.2024
Mahrer, Muchitsch fordern Maßnahmenpaket
Vielleicht nicht zufällig am selben Tag kommen nun Forderungen aus der höheren politischen Gewichtsklasse an die jeweiligen Bundesregierungen aus Österreich UND Deutschland, wo die Wohnbaukrise noch viel eklatanter ist als hierzulande.
Gemeinsam mit GBH-Vorsitzenden Josef Muchitsch forderte WKO-Präsident Harald Mahrer von der Regierung ein Maßnahmenpaket, um die Bauwirtschaft wieder anzukurbeln. Es gehe um 310.0000 Beschäftigte, betonten beide.
Wesentliche Änderungen seien in drei Bereichen notwendig. Zum einen der Ausbau der Wohnbauförderung, zum anderen steuerliche Maßnahmen und drittens Erleichterungen bei der Finanzierung.
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Bei der Wohnbauförderung könnten die ersten eigenen vier Wände - also eine Wohnung oder ein Haus - entsprechend gefördert werden, sagte Mahrer.
Auch Muchitsch sprach sich für einen Ausbau der Förderung aus: Es reiche nicht aus, dass die Kosten für den Wohnbau von der Steuer abgesetzt werden können, so Muchitsch. "Das Geld braucht man jetzt und nicht ein Jahr später".
Maßnahmen wie Freibeträge oder günstigere Abschreibungsfristen seien aber ebenfalls ein wesentlicher Teil des Pakets, mit dem die heimische Bauwirtschaft angekurbelt werden könne.
Handlungsbedarf sehen die beiden gemeinsam mit Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf aber auch bei der Finanzierung von Immobilien. Die KIM-Verordnung, die die Kreditvergabe für Immobilienkäufe einschränkt, müsse gelockert werden, sind sich die Sozialpartner einig.
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Deutsche Bauministerin Geywitz fordert Realisierung des "Wachstumschancengesetzes"
Die deutsche Bauminsterin Klara Geywitz von der SPD hat wiederum eindringlich für das zwischen Bund und Ländern umstrittene Wachstumspaket für die Wirtschaft ("Wachstumschancengesetz") geworben. "Ohne eine starke Baukonjunktur kommt unsere gesamte Wirtschaft nicht in Schwung", sagt sie.
Alle politischen Kräfte müssten jetzt zusammenarbeiten, um den Standort Deutschland zu stärken und auch Impulse für den Bau zu setzen. Für die Bauwirtschaft seien die geplanten Steuersenkungen wichtig und dringend notwendig.
Der Bundesrat hatte das Wachstumschancengesetz blockiert, weil es zu Einnahmeausfällen bei den Ländern führt. Deshalb befindet es sich derzeit im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Länderkammer.
