Deripaska vs. Strabag : Deripaska: "Quatsch die Zeit nicht wert!"

Der russische Oligarch Oleg Deripaska hat die jüngsten US-Sanktionen gegen eine Reihe von Unternehmen, die laut US-Finanzministerium an einem Plan zur Umgehung der Sanktionen beteiligt waren, als Unsinn abgetan.

"Dieser Quatsch ist die Zeit nicht wert", sagte Deripaska über einen Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters. Deripaska hielt bis vor kurzem über die Rasperia Trading Limited 24,1 Prozent an der Strabag, im März übertrug er den Anteil an die russische Iliadis - wir haben berichtet.

"Während der schreckliche Krieg in Europa jedes Jahr hunderttausende Menschenleben fordert, spielen die Politiker weiter ihre schmutzigen Spiele. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun müssen, um Frieden zu schaffen und nicht den Interessen von Kriegstreibern zu dienen", so Deripaska weiter. (Quelle: APA)

Das Office of Foreign Assets Control (Ofac) des US-Finanzministeriums vermutet beim Deripaska-Strabag-Aktiendeal eine Umgehung der Sanktionen.

Wie die US-Behörde in einer Aussendung mitteilte, hat sie eine russische Person und drei russische Unternehmen identifiziert, die an dem geplanten Verkauf beteiligt gewesen sein sollen.

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Demnach plante der Oligarch Oleg Deripaska gemeinsam mit dem Geschäftsmann Dmitri Beloglazow den Verkauf der Strabag-Aktien. Beloglazow habe zu diesem Zweck die Tochterfirma Iliadis über seine Finanzdienstleistungsfirma Titul gegründet. Diese wiederum übernahm die Rasperia - jenes Unternehmen Deripaskas, das die Strabag-Aktien hält.

Die US-Behörde sieht darin eine Umgehung der Sanktionen. Beloglazov, die Firmen Titul und Ilades sowie die Iliadis-Tochter Rasperia stehen daher auf der Sanktionsliste der US-Behörde. Die RBI wird in der Mitteilung der US-Behörde nicht erwähnt.

Die Strabag sieht keine unmittelbaren Konsequenzen für die eigene Geschäftstätigkeit. "Die Strabag SE sowie ihre Tochtergesellschaften sind nicht sanktioniert und im operativen Geschäft nicht betroffen", betonte der Konzern am Mittwochvormittag.

Aufgrund der EU-Sanktionsverordnung seien die Aktien der Rasperia an Strabag SE seit der Sanktionierung durch die EU ohnedies eingefroren und Strabag SE habe stets die Position vertreten, dass Rasperia nach EU-Sanktionen selbst sanktionsbetroffen ist und dass die Transaktion in Russland diesen Status der Rasperia und der SE-Aktien nicht verändert habe, erklärte der Konzern in seiner Aussendung. "Wir haben von Beginn an, sprich vom 1. März 2022 an, entschiedene Schritte gesetzt, um uns vom russischen Aktionär zu distanzieren: Alle Dividendenzahlungen sind eingefroren, Rasperia wurde von allen Hauptversammlungen ausgeschlossen und das von Rasperia entsandte Aufsichtsratsmitglied abberufen", wurde Strabag-CEO Klemens Haselsteiner zitiert.

Die Beteiligung an der Strabag, um die es hier geht, gehörte früher dem russischen Milliardär Oleg Deripaska, der wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine mit Sanktionen belegt worden war. Um sein in Russland eingefrorenes Vermögen nach Österreich zu holen, wollte die RBI dieses Aktienpaket übernehmen.

Wegen des Sanktionsrisikos hat die RBI den Deal nun platzen lassen.

"Im jüngsten Austausch mit den zuständigen Behörden konnte die Raiffeisen Bank International AG (RBI) nicht die notwendige Zustimmung zur Durchführung der geplanten Transaktion erhalten", teilte die RBI mit. "Die Bank hat sich aus Vorsichtsgründen entschlossen, von der Transaktion Abstand zu nehmen."

Die Firma Rasperia MKAO bleibt damit Aktionärin der Strabag SE. Sie nach Aussendung der Strabag allerdings "gemäß Beteiligungsmeldung vom März 2024 nicht mehr von Oleg Deripaska, sondern von Iliadis JSC („Iliadis“) kontrolliert. Ob die Entscheidung der RBI Auswirkungen auf den Vollzug der von Iliadis gemeldeten Transaktion in Russland hat, kann die Gesellschaft derzeit nicht beurteilen."

Und weiter heißt es von Seiten der Strabag SE: "Wie bereits am 27.3.2024 mitgeteilt, geht die Gesellschaft nach wie vor davon aus, dass der 24,1%-Anteil der „Rasperia“ an der Strabag SE weiterhin gemäß EU-Sanktionsverordnung eingefroren ist."

Der geplante Erwerb eines Aktienpakets am Strabag-Konzern über die russische RBI-Tochter würde abgesagt, wenn Sanktionen drohten, sagte RBI-Chef Johann Strobl in einer Telefonkonferenz mit Analysten, in der es generell um den angestrebten Verkauf des Russland-Geschäfts der RBI ging.

Die RBI strebt ja im Zuge dessen unter anderem den Erwerb eines durch EU-Sanktionen eingefrorenen Strabag-Aktienpakets aus dem mittlerweile offensichtlich an die ebenfalls russische Firma Iliadis übertragenen Besitz der vom russischen Milliardär Oleg Deripaska kontrollierten Rasperia durch die russische RBI-Tochter an. Dieses Aktienpaket soll dann in Form einer Sachdividende an die RBI in Wien übertragen werden.

Denkbar und von Seiten der Strabag wünschenswert könnte dann - so klang auch bei der Strabag Bilanzpräsentation durch - in der Folge die Platzierung dieser Strabag-Aktien an der Wiener Börse sein. Damit könnte - wie ebenfalls schon länger angestrebt - der Streubesitz gesteigert und somit auch die Attraktivität der Aktie erhöht werden.

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Derzeit muss geklärt werden, ob dieser Verkauf an Iliadis ausreicht, um die eingefrorenen Strabag-Aktien wieder freizugeben. Vorher könnten die Aktien weder an die russische Strabag-Tochter noch an einen anderen Interessenten übertragen werden, so Strobl.

"Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Wir werden den Erwerb der Strabag-Aktien durch die Raiffeisen Bank Russia nicht weiter verfolgen, wenn wir glauben, dass die Gefahr von Sanktionen oder anderen negativen Konsequenzen durch eine der relevanten Behörden besteht", etwa durch das US-Finanzministerium. Der geplante Verkauf der russischen Tochter sei davon nicht betroffen. "Wir erwarten, dass wir in den nächsten Wochen mehr wissen".

UPDATE 6.5. Auch Deutschlands Wirtschaftsministerium prüft

Auch das deutsche Wirtschaftsministerium prüft das geplante Russland-Geschäft rund um die Raiffeisen Bank International (RBI). Wie das „Handelsblatt“ berichtete, wurde eine Investitionsprüfung eingeleitet. Geprüft werde auch, ob der geplante Aktienkauf gegen geltende Sanktionen verstoße.

Holzmann wird in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters zitiert: "Sowohl die USA als auch Europa oder Österreich, die Oesterreichische Nationalbank, wir können keinen Blankoscheck ausstellen. Wir können nicht sagen: 'Nur zu, Ihr habt grünes Licht, es gibt ein Restrisiko'", so der Notenbanker. Er lehnte es ab, zu sagen, was er konkret damit meint. Die RBI müsse jedenfalls entscheiden, ob sich der Deal angesichts des Risikos lohnt oder nicht.

Ursprünglich wollte Bankchef Strobl den Deal noch heuer im ersten Quartal unter Dach und Fach bringen. Die jüngste Aktionärsrochade bei der Strabag erfordere jedoch eine umfangreiche Compliance-Prüfung, teilte die Bank am Dienstagabend mit. "Vorbehaltlich dieser Überprüfungen sollte die neue Eigentümerstruktur von Rasperia der RBI die Sicherheit geben, dass keine sanktionierten Personen oder Unternehmen direkt oder indirekt vom angekündigten Erwerb der Strabag-Aktien durch die RBI oder von damit verbundenen Zahlungen für diese Aktien profitieren", so die RBI.

Die RBI betonte, sie habe alle Sanktionen sorgfältig geprüft und bleibe bei ihrer Einschätzung, dass die Transaktion in vollem Umfang mit allen Vorschriften in Einklang stehe. Dennoch bekam die Bank Gegenwind für das Geschäft. Hochrangige Vertreter des US-Finanzministeriums hätten die RBI gedrängt, von ihren Plänen Abstand zu nehmen, sagten mehrere mit der Situation vertraute Personen kürzlich der Nachrichtenagentur Reuters. Sie befürchten, dass Deripaska von der Transaktion profitieren könnte. Sollte die RBI den Deal durchziehen und sich dann herausstellen, dass US-Sanktionen verletzt werden, könnten die Amerikaner Strafen gegen die Bank verhängen, sagten zwei der Insider. Die härteste Konsequenz wäre der Ausschluss der Bank vom US-Finanzsystem.

Ob die Übertragung Auswirkungen auf die Übernahmepläne von Raiffeisen Russland hat, kann die Strabag nicht abschätzen. Der Baukonzern selbst betrachtet das Aktienpaket jedenfalls weiterhin als sanktioniert. "Insbesondere eine sanktionsrechtliche Prüfung kann daher derzeit nicht erfolgen, sodass die Gesellschaft weiterhin davon ausgeht, dass die Strabag-Aktien an der MKAO Rasperia Trading Limited gemäß der EU-Sanktionsverordnung eingefroren sind", schreibt das Unternehmen.

Für die RBI könnte die Übertragung aber ein erster Schritt sein, um ihr Engagement in Russland deutlich zu reduzieren. Im Dezember 2023 hatte die Bank angekündigt, über ihre russische Tochter Raiffeisen Russland den Deripaska-Anteil an der Strabag erwerben zu wollen. Als möglicher Kaufpreis für Deripaskas Aktienpaket wurden damals 1,5 Milliarden Euro genannt. Zum Vergleich: Das Eigenkapital der Raiffeisen Russland beträgt per Ende 2023 4,45 Mrd. Euro.

Nach den Vorstellungen der RBI soll die Raiffeisen Russland das Aktienpaket dann in Form einer Sachdividende an die Konzernmutter in Wien übertragen. Die RBI würde den Anteil dann über eine Beteiligungsgesellschaft halten, deren Geschäftsführer der Unternehmer Stephan Zöchling ist. Zöchling ist Miteigentümer des steirischen Auspuffspezialisten Remus und soll Medienberichten zufolge für Deripaska gearbeitet haben. Die RBI hatte vergangene Woche in einer Aussendung erklärt, sie habe vor Bekanntgabe der Transaktion im Dezember alle geltenden Sanktionen sorgfältig geprüft.

Die Strabag hat die bereits im Vorjahr angekündigte Verwässerung des Anteils des russischen Oligarchen Oleg Deripaska auf unter 25 Prozent umgesetzt. Die dafür notwendige Sachkapitalerhöhung wurde am 21. März im Firmenbuch eingetragen, teilte die Strabag mit. Der Anteil der von Deripaska kontrollierten MKAO "Rasperia Trading Limited" sei damit von 27,8 Prozent auf 24,1 Prozent gesunken. Damit sollen "relevante Nachteile und Risiken" für den Konzern reduziert werden.

Zudem verschwindet Deripaska damit aus der Liste der wirtschaftlichen Eigentümer der Strabag. Die für die Verwässerung notwendigen 15.621.982 jungen Aktien sollen am 26. März ausgegeben werden.

Die Sachkapitalerhöhung ist nur einer von mehreren notwendigen Schritten, um die Verwässerung der Deripaska-Anteile zu ermöglichen. Es ist auch erforderlich, dass die Gesellschaft ihre gebundenen Rücklagen im Wege einer Kapitalberichtigung in das Grundkapital überführt und eine Kapitalherabsetzung zur teilweisen Einstellung in die freien Rücklagen vornimmt. Als nächster Schritt ist eine weitere Kapitalherabsetzung vorzunehmen, bei der der verbleibende Teil der gebundenen Rücklagen erneut herabgesetzt wird, wobei eine Ausschüttung an die Aktionärinnen und Aktionäre vorgesehen ist, die zwischen einer Barausschüttung und einer Ausschüttung in Form neuer Aktien wählen können.

Hinsichtlich der Auszahlung der Barausschüttung hat die Strabag heute bekannt gegeben, dass für jene Aktionärinnen und Aktionäre, die sich gegen eine Ausschüttung in Form neuer Aktien entschieden haben, nunmehr eine Ausschüttung in Höhe von 9,05 Euro je Aktie erfolgt. Von 26. März bis 10. April können Aktionärinnen und Aktionäre ihr diesbezügliches Wertrecht geltend machen. Die Ausschüttung werde unverzinst ausgezahlt, teilte Strabag mit.

Die Strabag hat von ihrem russischen Großaktionär Oleg Deripaska am Montag eine Korrektur zu dessen Angaben vom 18. Dezember über den Verkauf seines 27,8-Prozent-Anteils erhalten. Dies hat der Konzern am Dienstagabend selbst ad hoc bekannt gegeben.

Demnach ist die Transaktion von Deripaskas Rasperia mit der Anteilserwerberin Iliadis noch nicht abgeschlossen. Es handle sich "um eine Verschiebung aufgrund der Ad-hoc-Pflicht (börsenrechtliche Vorschriften, Anm.)", sagte der Chef des Interessenverbandes für Anleger (IVA), Florian Beckermann, am Dienstagabend.

Der Experte betonte, dass man deshalb jetzt nicht davon ausgehen könne, dass der Deal insgesamt geplatzt sei. "Das heißt zwar nicht 'Zurück auf Los', aber es zeigt schon, dass die Strabag hier kaum in der Lage ist, das Vorgehen in Russland zu überprüfen", so Beckermann.

Die Strabag SE hat den Rechtsstreit gegen den russischen Oligarchen Oleg Deripaska in letzter Instanz gewonnen.

Deripaska war zu Beginn des Rechtsstreits über die russische Firma MKAO Rasperia Trading an dem Baukonzern beteiligt. Er hatte sich vor Gericht gegen eine Entmachtung durch die Mehrheitseigner gewehrt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat Strabag nun Recht gegeben.

Allerdings wurden die Anteile von Oleg Deripaska mittlerweile an die russische Aktiengesellschaft Iliadis JSC verkauft.

Für dieses Aktienpaket hat die Raiffeisen Bank International (RBI) Interesse angemeldet. Sie würde den Strabag-Anteil von 27,8 Prozent von der russischen AG übernehmen. Der mögliche Kaufpreis wurde von Raiffeisen mit 1,5 Milliarden Euro beziffert.

Weitere Entwicklungen sind jedoch noch offen.

Nachdem die Strabag als Folge des Ukraine-Angriffs Russlands Deripaska bzw. die von ihm direkt kontrollierte Rasperia Trading aus dem Syndikat der Kernaktionäre entfernt, seine Dividende eingefroren und den Anteil der Rasperia durch Kapitalmarktmaßnahmen verwässert hat, wurde am 19.12. zunächst bekannt, dass Deripaska den von ihm kontrollierten Strabag-Anteil verkauft haben soll.

Der zur Diskussion stehende 27,8-Prozent-Anteil an dem Baukonzern soll an eine russische Aktiengesellschaft namens Iliadis JSC gegangen sein.

Der Vorstand der Strabag sei darüber informiert worden, dass ein Kaufvertrag über sämtliche Anteile der von Deripaska kontrollierten MKAO "Rasperia Trading Limited" (Rasperia) abgeschlossen worden sei, teilte der Konzern am 20. Dezember 2023 mit. Der Vollzug des Kaufvertrags sei allerdings noch nicht erfolgt.

Derzeit gehe die Strabag weiterhin davon aus, dass die Anteile an Rasperia gemäß EU-Sanktionsverordnung eingefroren sind.

Am späteren Abend des 19.12. wurde bekannt, dass die RBI plane, diesen Anteil zu erwerben. Dabei sollen für insgesamt 28.500.000 Strabag-Aktien 1,5 Mrd. Euro fließen, teilte die RBI mit.

Der Kauf des Aktienpakets würde über mehrere Ecken erfolgen. Wie oben erwähnt soll die MKAO "Rasperia Trading Limited", über die Oleg Deripaska seinen Anteil an der Strabag hält, an die russische Aktiengesellschaft Iliadis JSC übertragen werden. Sollte dieser Verkauf erfolgreich sein und die Iliadis einer Due-Diligence-Prüfung der Raiffeisen standhalten, würde die Raiffeisen Russland die Strabag-Aktien dann von der Iliadis erwerben, sagte ein Raiffeisen-Sprecher.

In weiterer Folge wäre geplant, dass die Raiffeisen Russland die Aktien in Form einer Sachdividende an die RBI überträgt. Die RBI würde die Strabag-Anteile dann in Form einer langfristigen Kapitalbeteiligung an der Strabag behalten. Aber auch diese Transaktion benötigt zuvor eine Genehmigung der russischen Behörden. Sollten alle Prüfungen und Genehmigungen erfolgreich sein, könnte der Deal im ersten Quartal 2024 abgeschlossen sein, schreibt die Bank.

Die Strabag äußerte sich am Dienstagabend positiv zu den Plänen der Raiffeisen. Es wäre "im Interesse der Gesellschaft", wenn Deripaska bzw. die von ihm gesteuerte MKAO Rasperia Trading Limited aus der Strabag als Eigentümer ausscheiden würde, da die Beteiligung "mit Nachteilen für die Gesellschaft verbunden sei". Es brauche jedoch eine genaue sanktionsrechtliche Prüfung des Deals.

Am Nachmittag wurde weiters bekannt, dass Alfred Gusenbauer, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Strabag SE, am Ende der Aufsichtsratssitzung der Strabag SE sein Mandat mit Ablauf des 31.12.2023 vorzeitig zurücklegt.

Vor diesem Hintergrund wurde Kerstin Gelbmann, langjähriges Aufsichtsratsmitglied, mit Wirkung zum 1.1.2024 zur Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt.

Alfred Gusenbauer dazu: „Die öffentliche Diskussion über einzelne in Schieflage geratene Signa Gesellschaften, deren Aufsichtsratsvorsitzender ich bin, veranlasst mich, das Aufsichtsratsmandat und damit auch den Vorsitz der Strabag SE per 31.12.2023 zurückzulegen. Ich will vermeiden, dass irgendein Reputationsschatten auf die STRABAG fällt, die im Übrigen keine besonderen Geschäftsbeziehungen mit der Signa unterhält."