Preisabsprachen : Neues vom Baukartell: Geldbuße gegen Gebrüder Haider bei 3,51 Mio. fixiert
4.5. 2023: Gebrüder Haider-Geldbuße wird mit EUR 3,51 Millionen fixiert und anerkannt
Im Oktober 2022 beantragte die BWB beim Kartellgericht die Verhängung einer angemessenen Geldbuße gegen die Gebrüder Haider Bauunternehmung Gesellschaft m.b.H., die Gebrüder Haider & Söhne GmbH, die Gebrüder Haider & Co Hoch- und Tiefbau GmbH, die Haider - Steininger GmbH und die Haider & Co Hoch- und Tiefbau GmbH (zusammen Gebrüder Haider).
Im April 2023 haben die Gebrüder Haider eine Geldbuße in Höhe von EUR 3,51 Mio. anerkannt und den Sachverhalt außer Streit gestellt. Am 4. Mai wurde der konkretisierte Bußgeldantrag gegen drei operativ im Baubereich tätige Gesellschaften der Gebrüder Haider eingebracht.
Die drei Gesellschaften der Gebrüder Haider waren an dem 2017 aufgedeckten Kartell beteiligt, bei dem es um Preisabsprachen, Marktaufteilungen und Informationsaustausch mit Mitbewerbern bei öffentlichen Bauausschreibungen ging.
Betroffen von den Kartellabsprachen waren vor allem Straßenbauprojekte im Zusammenhang mit Asphaltmischanlagen und vereinzelt auch Hochbauprojekte. Räumlich sind die Bundesländer Niederösterreich, Kärnten und Steiermark sowie vereinzelt weitere Bundesländer betroffen.
Bisherige Geldstrafen
Im Zusammenhang mit dem Baukartell wurden bereits gegen einige Bauunternehmen in Österreich Geldstrafen verhängt. Die höchste Geldbuße bekam dabei die Porr (62,35 Mio. Euro), gefolgt von Strabag (45,37 Mio. Euro), Habau (26,33 Mio. Euro) und Pittel + Brausewetter (4,8 Mio. Euro).
Die Chronik der Ereignisse
Es war der 14. Juni 2016: Steuerfahnder beschlagnahmten im Kärntner Lavantal bei einer Baufirma einen roten Ordner, der nun nach fünf Jahren Ermittlungen zu den höchsten Kartellstrafen in der Geschichte Österreichs führte. Erledigt ist die Sache damit aber noch lange nicht, neben weiteren Kartellstrafen werden auch Strafprozesse erwartet. Die strafrechtlichen Ermittlungen führt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).
> 30.9.2021: Porr einigt sich mit BWB über Bußgeld
Als die Steuerfahndung Klagenfurt bei der Baufirma anklopfte, versuchte ein Mitarbeiter noch den besagten roten Ordner beiseitezuschaffen, was aber misslang. Die Beamten stellten den Ordner im Auto des für die Auftragsakquise zuständigen Managers sicher, wie es in einem Bericht der Ermittler einem Bericht der Tageszeitung "Der Standard" zufolge hieß.
> 14.7.2021: Millionen-Bußgeld für Strabag in Baukartell-Sache
In dem Ordner waren detaillierte Aufzeichnungen zu Preisabsprachen heimischer Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen zu finden - bei den betroffenen Bauprojekten ging es um Schulen, Pensionistenheime oder Radwege.
> 20.11.2020: BWB stellt Bußgeldanträge gegen vier Firmen
Zig Hausdurchsuchungen später, durchgeführt von WKStA, Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK), kam das wahre Ausmaß des Skandals ans Licht. Seit 2002 bis zum Auffliegen 2017 sollen über 45 Firmen an den Absprachen beteiligt gewesen sein, bei bis zu 800 Bauprojekten. 70.000 Seiten an Schriftstücken und Daten im Umfang von 57 Terabyte wurden beschlagnahmt.
> 13.9.2019: BWB "hat mit Baubranche noch einiges offen"
Das Material führte die Ermittler auch auf die Spur anderer Straftaten, etwa zu einer Bestechungsaffäre bei der Koralmbahn und zu von Baufirmen bezahlten Weihnachtsfeiern der örtlichen Polizeiinspektion.
> 6.6.2018: Hohe zweistellige Anzahl an Firmen verwickelt
Für die illegalen Absprachen bei der Auftragsvergabe gab es unter den Kartellmitgliedern ein ausgeklügeltes System. Die Baufirmen machten sich etwa aus, wer das günstigste Angebot legt, die anderen legten höhere Angebot oder nahmen an der Ausschreibung gar nicht teil. So wurden die Baukosten künstlich hochgehalten. Für die "unterlegenen" Baufirmen gab es im Gegenzug meist 0,5 bis 3,5 Prozent der Angebotssumme von dem Unternehmen, das den Auftrag erhielt sowie Subaufträge.
BWB-Chef Theodor Thanner sprach während der Ermittlungen von einem "langjährigen System von wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Vergabeverfahren, an dem überwiegend marktführende österreichische Bauunternehmen beteiligt sind".
Während die BWB nun nach und nach Kartellstrafen beantragt, dauern die strafrechtlichen Ermittlungen noch an. Früheren Angaben zufolge ermittelt die WKStA gegen rund 240 Beschuldigte, darunter mindestens 60 Unternehmen.
Der Prokurist der kleinen Baufirma, der den roten Ordner verstecken wollte, ist seither Kronzeuge. Er habe bei den Absprachen trotz eines "unguten Gefühls" mitgemacht. "Das hat aus meiner Sicht die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass wir überhaupt regelmäßig zu Aufträgen kamen, um zumindest unsere Stammmannschaft und die angeschafften Geräte und Maschinen auslasten zu können", zitierte "Der Standard" 2019 aus dem Einvernahmeprotokoll. (APA)