Transparenz : Österreich kein Vorbild für Korruptionsbekämpfung
Österreich ist noch kein Vorbild was die Korruptionsbekämpfung betrifft: Zu diesem Schluss kamen die Vortragenden eines von Transparency International organisierten Symposiums in Wien. Große Hoffnung setzt man allerdings in das neue, angekündigte Transparenzpaket.
Zuversichtlich zeigte man sich, dass dadurch auch die GRECO-Empfehlungen - der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption - großteils umgesetzt werden. Drago Kos, GRECO-Präsident von 2002 bis 2011, betonte bei der Veranstaltung generell die Bedeutung der europäischen Korruptions-Bekämpfung. Österreich sei leider "kein perfektes Beispiel", wenn es darum geht. Er begrüßte daher, dass sich hier derzeit "etwas tut". Der Kampf gegen Korruption sollte jedenfalls nicht einzelnen Personen überlassen werden: "Das ist nicht der Weg, wie ein Land gegen Korruption kämpfen sollte." Auch stellte er fest, dass Korruption kein Kavaliersdelikt ist, dies müsse jeder verstehen. Kos plädierte weiters dafür, die gleichen Standards über alle Länder zu legen.
Lippold von Bredow, Evaluator Österreichs und Referent in der Verwaltung des deutschen Bundestags, erwähnte die undurchsichtige und vielschichtige Politikfinanzierung in Österreich und verwies auf die Empfehlungen, die GRECO vor einigen Monaten an Österreich richtete. "Es geht darum, dass sich der Wähler sein eigenes Bild verschaffen kann", so von Bredow. "Transparenz ist das oberste Gebot", hielt er fest. Von Bredow fasste die Kritik und die Empfehlungen kurz zusammen und hob dabei vor allem die Parteienfinanzierung und -spenden hervor.
Gefordert sei u. a. ein neues System für die Rechenschaftsberichte. Diese sollten öffentlich - etwa im Internet - einsehbar sein. Der Spendenbegriff müsse sowohl Geldleistungen als auch Sachspenden wie etwa verbilligte Kredite oder das Drucken von Wahlplakaten umfassen. Bei Verstößen müssten "wirksame und abschreckende" Sanktionen drohen. Explizit empfohlen wurde auch das Verbot von anonymen Spenden. Weiters brauche es eine Aufsicht, der eben wirksame Sanktionen zur Verfügung stehen, so von Bredow. Einige der genannten Empfehlungen fand er in der Regierungsvorlage für die neuen Transparenzregeln wieder, zeigte er sich zuversichtlich für Verbesserungen.
Österreich hat nun Zeit, bis zum 30. Juni 2013 einen Umsetzungsbericht zu erstellen. Sollten die Empfehlungen unzureichend oder gar nicht umgesetzt sein, drohe in letzter Konsequenz theoretisch der Ausschluss aus dem Europarat. Bevor das passiert, setze man jedoch auf diplomatische Schritte, meinte von Bredow. Christian Manquet, Leiter der Abteilung Strafrecht im Justizministerium und Vizepräsident von GRECO, zeigte sich zuversichtlich, dass im ersten Schritt ein Großteil der Empfehlungen und bis Juni 2013 alle umgesetzt werden.
Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von Transparency International - Austrian Chapter: "Der Missbrauch von anvertrauter Macht zum persönlichen Vorteil ist kein Kavaliersdelikt. Dieses Image hielt sich in Österreich lange. Wir brauchen aber einen Paradigmenwechsel in Politik und Wirtschaft." Nur durch noch mehr Druck seitens der Bevölkerung und der Medien könne man das "verantwortungslose Verhalten, das zu den vielen Skandalen" geführt habe, einbremsen. "Die Zeit ist reif für ein Groß-Reine-Machen", so Geiblinger. So ortet sie Bewegung im Land und verweist auf Verhaltenskodizes, die es in immer mehr Unternehmen gebe. Jetzt komme allerdings die Phase, in der man sehen werde ob all jene, die derartige Kodizes erstellt haben, diese auch leben oder ob die Verpflichtungen in der Lade verschwinden, meinte die TI-Vorstandsvorsitzende.
Geiblinger verwies auf eine hierzulande "kaum bekannte Methode", den Integritätspakt. Im Rahmen dieses Pakts verpflichten sich Auftraggeber und Bewerber bei großen öffentlichen Ausschreibungen - etwa dem Bau von Krankenhäusern oder Flughäfen - dazu, auf Bestechung zu verzichten. Das Vorhaben wird von einem unabhängigen Beobachter begleitet. Derzeit sei man dabei, dieses Instrument im Rahmen eines Pilotprojekts auch in Österreich zu implementieren. "Wenn das Erfolg bringt, ziehen hoffentlich viele andere nach", so Geiblinger. Was es abgesehen von Gesetzen braucht? "Eine aktive, mutige Politik, die gewillt ist, gerade vorwärts zu gehen. Es braucht uns alle, die wir aktiv gegen Korruption auftreten und sie nicht schulterzuckend hinnehmen", so die Vorstandsvorsitzende.