Bauwirtschaft : Baubranche in Deutschland zwischen fehlender Hilfe und besseren Rahmenbedingungen

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Die deutsche Baubranche sieht sich in einem Dilemma.

- © Volodymyr - stock.adobe.com

Bundeskanzler sieht dringenden Handlungsbedarf für"Neubau in großem Stil"

Wegen der höheren Kreditzinsen und teurer Baumaterialien ist die Branche seit zwei Jahren in einer Krise. Die Unternehmen klagen über fehlende Neuaufträge und Stornierungen bereits geplanter Projekte. 2022 und 2023 wurden jeweils nur rund 295.000 Wohnungen fertiggestellt. Eigentlich hat sich die Ampel-Regierung 400.000 Wohnungen jährlich vorgenommen.

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Bundeskanzler Olaf Scholz sieht deswegen einen dringenden Handlungsbedarf. Nötig sei "Neubau im großen Stil", sagte der SPD-Politiker. "Wir müssen mehr und anders bauen." Er wolle in Deutschland keine Verhältnisse, "wo erst Einwohner mit niedrigen und dann immer mehr auch Frauen und Männer mit mittleren Einkommen regelrecht aus den Städten gedrückt werden."

Zur Lage in Österreich hier ein aktuelles Gespräch mit dem österreichischen Bundesinnungsmeister Bau, Robert Jägersberger.

Private Investitionen statt öffentlicher Förderung

Bauministerin Klara Geywitz betonte die Bedeutung der Bauindustrie in Zeiten einer schwachen Konjunktur: "Deutschland hat ein Problem mit dem Wirtschaftswachstum und wenn die Bauwirtschaft nicht wieder ins Wachstum kommt, dann wird das mit dem Gesamtwirtschaftswachstum auch nicht werden." Die Branche dürfe jedoch nicht nur auf staatliche Subventionen setzen.

Möglich seien nur punktuelle Förderprogramme für Infrastruktur und Dinge, die sich allein nicht rechneten. "Aber wir müssen eigentlich uns zum Ziel setzen, dass wir in Deutschland für den Bereich der privaten Investitionen - und die sind riesig - es schaffen, dass wir wieder frei finanziert und rentierlich in einer absehbar schnellen Zeit bauen können."

Auch Lindner setzt auf private Investitionen statt öffentlicher Förderung. Das Gros der Investitionen in den Wohnungsbau müsse von privater Hand geleistet werden, sagte der FDP-Chef. Öffentliche Infrastruktur allerdings, also Brücken, Schienen, Straßen und Digitalisierung, sei Sache des Staates. Hier müssten hinreichende Mittel bereitgestellt werden.

Um die Baubranche zu entlasten, dürften auch bereits hohe Standards für Energieeffizienz, Lärmschutz oder Brandschutz nicht weiter erhöht werden. Außerdem dürfe der Staat über die Mietpreisbremse hinaus nicht zusätzlich das Mietrecht verschärfen.

Kanzler Scholz regte auch an, dass Unternehmen wieder mehr Wohnungen für ihre Mitarbeiter bauen könnten. "Das ist ja auch irgendwie ein wenig aus der Mode gekommen und ich hoffe, dass es ein bisschen anders wird", sagte Scholz. Dafür habe die Bundesregierung mit der neuen Wohngemeinnützigkeit gerade steuerliche Vorteile auf den Weg gebracht. "Jetzt müssen nur noch viele Unternehmen auf die Idee kommen, dass das vielleicht was mit dem HR (Humankapital) zu tun haben könnte."

Wohngemeinnützigkeit nach Vierteljahrhundert wieder eingeführt

Das Kabinett hatte am Mittwoch Steuervorteile für sozial orientierte Unternehmen ermöglicht, die Wohnungen zu Mieten unter Marktniveau anbieten. Es brachte am Mittwoch nach monatelangen Verhandlungen eine neue Wohngemeinnützigkeit auf den Weg. Damit können Unternehmen von den bei Gemeinnützigkeit üblichen Steuerleichterungen profitieren, wenn sie dauerhaft Wohnungen unterhalb der ortsüblichen Mieten anbieten.

Im Bauministerium herrschte Erleichterung, dass mit der Änderung der Abgabenordnung angesichts der Vorbehalte im Finanzministerium "ein sehr weitgehender Schritt" gelungen sei, die im Jahr 1990 abgeschaffte Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau wieder einzuführen. Im Unterschied zum sozialen Wohnungsbau müssen bei der Gemeinnützigkeit die Wohnungen dauerhaft unter dem Marktpreis angeboten werden. Im Sozial-Wohnungsbau laufen Mietbindungen oft nach 20 Jahren aus.

Von der Regelung können nach Angaben des Bauministeriums zunächst etwa 100 Körperschaften wie Stiftungen, Vereine oder Unternehmen und rund 105.000 Mietende profitieren. Im Ministerium hieß es, es gebe zunehmend Unternehmen, die sich eine Finanzierung von Werkswohnungen unter dem Dach der Gemeinnützigkeit vorstellen könnten. Für Mietende werden Einkommensgrenzen festgelegt in Höhe des Fünffachen (Alleinstehende) oder Sechsfachen (Alleinerziehende) des Regelsatzes im Bürgergeld (derzeit 563 Euro im Monat). Damit seien etwa 60 Prozent aller Haushalte in Deutschland betroffen.

Die Änderung der Abgabenordnung ist Teil des Entwurfs des Jahressteuergesetzes 2024, das noch vom Bundestag beschlossen werden muss. Der Einigung in der Regierung ging ein langes Ringen voraus. Bereits vor einem Jahr hatte Geywitz den Ampel-Fraktionen ein Konzept übersandt, wie die Gemeinnützigkeit umgesetzt werden könnte. Allerdings fehlte die Finanzierung. In welchem Volumen sich die Steuereinnahmen durch die neue Gemeinnützigkeit verringern könnten, ließ Lindner offen.