Budgetdefizit : ÖBB müssen den Gürtel enger schnallen

Laut Auskunft seitens der ÖBB stehen jährlich  3,2 Mrd. Euro oder 19,7 Mrd. Euro von 2025 bis 2030 zur Verfügung.  
Es kommt jedoch zur Anpassung bzw. Verschiebung von 26 Projekten. Neun Projekte kommen zu den 32 weiterverfolgten Projekten hinzu. Insgesamt sind es somit 41 statt zuvor 58 Projekte. Das ist nicht nur den etwas geringeren Mitteln geschuldet, sondern auch der oftmals langen Dauer, bis ein Baubescheid erteilt wird, so Matthä. Die zeitliche Verschiebung bedeute jedoch keine Absagen. 

Bisher habe man etwa fünf Jahre warten müssen, um mit dem Bau des S-Bahn-Rings in Wien beginnen zu können. Nun liege der Ball beim Bundesverwaltungsgericht. Geplant ist ein zweigleisiger S-Bahn-Ring aus den Linien S45 und S80 mit Umsteigemöglichkeiten in Hütteldorf und am Praterkai sowie den neuen Haltestellen Reichsbrücke und Donaumarina.

Beim neuen Budget kommt der Rotstift auch beim Infrastrukturministerium zum Zug. Heuer mit Einsparungen von rund 640 Millionen Euro und 2026 mit rund 830 Millionen Euro. Und zwar vorrangig durch die Verschiebung zahlreicher ÖBB-Infrastrukturprojekte sowie eine erhöhte Dividendenzahlungen der Asfinag.

Laut Ministerium seien konkret Einsparungen in Höhe von rund 300 Millionen Euro aus ÖBB-Projektverschiebungen geplant. „Es werden keine im Bau befindlichen Projekte verschoben“, sagte ÖBB-Chef Andreas Matthä gegenüber den Medien. 

So sollen die Koralmbahn, der Semmering-Basistunnel, der Brenner-Basistunnel und der Knoten S-Bahn Wien auf jeden Fall realisiert werden. 

>> Lesen Sie hier unseren Bau-Report zum Brenner Basistunnel.

Die Investitionen in die Schiene bleiben auch in den kommenden Jahren auf sehr hohem Niveau. Insgesamt investieren wir bis 2030 beinahe 20 Milliarden Euro in den Ausbau der Schiene. Mit jedem Euro dieser Investitionen treiben wir die Mobilitätswende massiv voran und stärken zudem die heimische Konjunktur. Und noch eine gute Nachricht: Jeder neu bestellte Zug kommt auf die Schiene und steigert damit den Fahrgastkomfort“, so Mobilitätsminister Peter Hanke.

Zur Budgetkonsolidierung wurden von den ÖBB in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (BM IMI) die Infrastrukturprojekte akribisch auf ihre verkehrliche und konjunkturpolitische Auswirkung überprüft. Das Ziel besteht darin, mit einem geringeren Budget die größtmögliche Wirkung zu erzielen.

Manche Projekte werden deshalb später oder über einen längeren Zeitraum hinweg umgesetzt werden. Sie wurden auf ihre Gesamtwirkung im Bahnnetz – also auf Abhängigkeiten zu anderen Projekten – überprüft und dementsprechend auf der Zeitachse verschoben.Zu den Projekten, deren „Timeline” neu geprüft wird, zählen unter anderem die Flughafenspange, die den Flughafen Wien besser mit dem Burgenland und Bratislava verbinden soll, der Nordbahnausbau sowie die Elektrifizierung der Bahnstrecke Krems–Herzogenburg. „Sicher keine Einschränkungen” werde es laut Matthä beim Personenverkehr geben.