Wohnpaket in Wien : Grüne üben Kritik an Inanspruchnahme
"Wien bewegt sich bei der Wohnbauförderung im Schneckentempo. Und das vor dem Hintergrund, dass die Baukonjunktur in Wien eingebrochen ist", sagt Parteichefin Judith Pühringer. Erst am 10. März sei ein Antrag auf der Tagesordnung der Landesregierung.
Sie fordert weiters "mehr Tempo beim geförderten Wohnbau in Wien". Eine aktuelle Anfragebeantwortung zeige folgendes: Von 2013 bis 2020 wurden durchschnittlich 6.868 Einheiten pro Jahr errichtet, von 2021 bis 2023 nur mehr 2.504.
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Den Ländern wird es damit in Zukunft ermöglicht, zusätzliche Wohnbauförderungsdarlehen in Höhe von 500 Mio. Euro aufzunehmen. Der tatsächliche Zinsaufwand der Länder soll durch Bundeszuschüsse bis 2028 bei jährlich 1,5 Prozent gedeckelt werden.
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Die Mittel sollen für Wohnbauförderungsdarlehen der Länder in den Jahren 2024 und 2025 von maximal 200.000 Euro und einer Förderungsdauer von mindestens 25 Jahren mit einem Zinssatz von maximal 1,5 Prozent p.a. zweckgewidmet werden.
Grundlage dafür war ein von ÖVP und Grünen im Ausschuss eingebrachter und von den Regierungsparteien mehrheitlich angenommener Abänderungsantrag zu einem Initiativantrag zum Finanzausgleichsgesetz.
Geplant sind weiters steuerliche Anreize für ökologische Sanierungen, die Abschaffung der Grundbucheintragungsgebühr beim Kauf von Eigentumswohnungen bis 500.000 Euro, die Wohnbauförderung um 60 Mio. Euro zu erhöhen und den Reparaturbonus um 50 auf insgesamt 133 Mio. Euro aufzustocken. Nur die NEOS stimmten dagegen.
