Kommentar : Vor EU-Wahl: Regelwerke "glätten"

Auch im EU-Wahlkampf wird mit harten Bandagen gekämpft. Forderungen werden positioniert. Überschießendes oder Versäumnisse angeprangert. Es gibt genügend Baustellen, die in der europäischen Zukunft berücksichtigt werden sollten, ja es besteht Handlungsbedarf!

Fakt ist, dass die EU-Regulatorik geglättet gehört. Manche Bereiche des Lebens (Stichworte: Banken und Banane) werden mikroskopisch-kleinteilig geregelt, andere Sektoren, wie zum Beispiel ein gemeinsamer Finanzmarkt (Stichwort: Listing Act mit Mehrstimmrechtsaktien), werden torpediert.

Die Konsequenzen sind bekannt: Der Bürger schüttelt den Kopf, wird polemisch und fühlt sich vernachlässigt.

Die Transformation der Wirtschaft zur Nachhaltigkeit, manifestiert in „Green-Deal“ und Taxonomie, ist als neues Fundament gedacht, das einstweilen nach tieferem Halt sucht. Werden doch viele Adressaten, hier Unternehmer und Anleger, (zeitlich) überfordert.

„Gesetze, die keiner versteht, werden nicht befolgt“, sagt der Volksmund.

Unpassend ist die Umwidmung der Finanzinstitute zur neuen Umweltbehörde gegen „Greenwashing“.

Tendenz zur Überregulierung und halbgar: „Green-Finance“. Diese Initiative konnte bisher keine Breitenwirkung entfalten – trotz hohen Zinsniveaus und verbreitetem Interesse. Wo bleiben die einfachen, nachvollziehbaren Impulse der EU/EZB? Omnipräsente Überforderung offenbar. Die Implikationen für die Bauindustrie sind nicht zu verbergen.

Katastrophal wird es in der Energiepolitik: In der größten Energiekrise seit langem, schaffte man ein Beibehalten des Merit-Order-Prinzips und ein „jeder-für-sich“ zu postulieren. Dass international tätige Konzerne es sich nicht leisten können auf die Energiesicherheit zu warten, leuchtet jedem ein. Sehr teure Energie ist dabei kein Standortvorteil. Andere Länder locken längst. Eine gemeinsame Energie-Infrastrukturpolitik ist opportun.

Dazu steigt die Verschuldung. Mit Corona, Nachhaltigkeit oder neuerdings dem Thema Sicherheit werden unglaubliche Verschuldungen auf EU-Ebene avisiert und schwerlich demokratisch kontrolliert. Der Leitzins schmerzt auch hier gewaltig. Wie soll das weitergehen?

Fazit: Überregulierung, fehlende Integration der Märkte oder halbgare Projekte schwächen signifikant und sind im geopolitischen Wettbewerb ein Standortnachteil. Der Schicksalsgemeinschaft in Europa sollte dringend klar werden, dass wir nicht mit weniger gemeinsamen Handeln die Herausforderungen bewältigen können. Eine weitere, beschleunigte Integration ist ein Standortvorteil, der herauszuarbeiten ist. Gleichzeitig gilt es die Bürger wieder mehr mitzunehmen. Das braucht Verständnis und Zeit.

Und für die Menschen? Die EU ist auch ein Garant der Freiheit. Der Freiheit für Märkte muss auch die Sicherung der Individualrechte gegenüberstehen. Manch Mitglieds-staatlicher Zwangsmonopolist tendiert zur Aushöhlung des Privaten in Sachen Eigentums- oder Meinungsfreiheit. Hier kann die Union ein Gegengewicht setzen.