Initiative "Zukunft Bauen" : "Austria First": Muchitsch fordert öffentliche Investitionen und Vergaben an heimische Firmen

Die öffentliche Hand soll mit einer langfristig angelegten Sanierungs- und Investitionsoffensive gezielt den heimischen Bausektor stärken. Das forderte Josef Muchitsch, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH), im Rahmen eines Pressegesprächs in Wien. Mit der Initiative Zukunft Bauen will die Gewerkschaft gezielte Impulse zur Auftragsvergabe an österreichische Bauunternehmen setzen und damit nicht nur Konjunkturbelebung, sondern auch nachhaltiges Bauen und Sanieren vorantreiben.

„Wir müssen verstärkt öffentliche Gebäude sanieren – von Schulen und Kindergärten über Verwaltungsgebäude bis hin zu kommunalem Wohnraum“, so Muchitsch. Der Gewerkschafter plädiert für einen mehrjährigen Rahmenplan, um planbare, nachhaltige Bauprojekte zu ermöglichen. Neben Hochbauvorhaben sollen auch Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sowie in Einrichtungen der Daseinsvorsorge wie Pflege- und Betreuungseinrichtungen fließen.

Muchitsch betont, dass Österreich in der Gestaltung dieser Maßnahmen über weitreichende Handlungsspielräume verfügt: „Dafür brauchen wir keine Genehmigung aus Brüssel oder Washington.“ Ein klarer Fokus auf die heimische Bauwirtschaft sei aus seiner Sicht nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftlich sinnvoll: „Wenn wir österreichische Baustellen mit österreichischen Unternehmen, mit österreichischen Beschäftigten und mit nachhaltigen Baustoffen aus Österreich umsetzen, schaffen wir regionale Wertschöpfung und Beschäftigung.“

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Ein durchdachter Bau-Rahmenplan könne auch inflationsdämpfend wirken, da längerfristige Planungssicherheit für Unternehmen und Beschäftigte geschaffen werde. Ähnliche positive Erfahrungen habe man bereits in der Vergangenheit mit den Initiativen Umwelt und Bauen sowie Faire Vergaben gemacht. Diese Programme hätten gezeigt, dass die öffentliche Hand als Motor für nachhaltiges Wachstum fungieren könne.

Im viel diskutierten EU-Vergaberecht sieht der Gewerkschafter kein unüberwindbares Hindernis für eine bevorzugte Vergabe an heimische Unternehmen. Die Bau-Sozialpartner seien seit zwei Jahren in Brüssel aktiv, um im Rahmen des Bestbieterprinzips qualitäts- und regionalorientierte Kriterien stärker zu verankern. „Wir wollen nicht, dass mit europäischen Steuergeldern Infrastrukturprojekte von Billiganbietern aus Fernost abgewickelt werden, während Arbeitskräfte unter fragwürdigen Bedingungen leben und arbeiten müssen“, kritisierte Muchitsch. Ziel müsse es sein, europäische Standards zu sichern und den Qualitätswettbewerb zu stärken.

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Neben dem Appell an die öffentliche Hand präsentierte Muchitsch die Ergebnisse der Frühjahrslohnrunde im Baugewerbe. Innerhalb von 84 Tagen seien neue Kollektivverträge für 17 Branchen mit rund 250.000 Beschäftigten abgeschlossen worden. Muchitsch dankte dabei ausdrücklich auch der Arbeitgeberseite für konstruktive Verhandlungen.

Die Ergebnisse der KV-Verhandlungen gelten als richtungsweisend für die gesamte Branche: „Wir haben die höchsten Einstiegsgehälter aller Branchen in Österreich verhandelt“, so der Gewerkschaftschef. So beträgt der monatliche Einstiegslohn im Bau ohne Ausbildung und ohne Zuschläge künftig 2.786 Euro brutto. Bau-Facharbeiter steigen nach abgeschlossener Lehre mit mindestens 3.271 Euro ein. Besonders hervor hob Muchitsch das neue Lehrlingseinkommen: Pflasterer im ersten Lehrjahr erhalten künftig 1.376 Euro – damit liegt das Gehalt über dem Niveau vieler anderer Branchen und soll ein starkes Signal im Wettbewerb um Nachwuchsfachkräfte senden.

Die Initiative Zukunft Bauen versteht sich laut Muchitsch nicht als kurzfristiges Konjunkturpaket, sondern als langfristiger Strategierahmen zur Stabilisierung und Modernisierung der Bauwirtschaft. Dazu brauche es nun klare politische Signale: „Die öffentliche Hand muss ihrer Verantwortung nachkommen und in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit ein verlässlicher Auftraggeber sein.“

Die Bauwirtschaft sei mit ihrer breiten Wertschöpfungskette von der Planung über die Baustoffproduktion bis zur Umsetzung ein zentraler Konjunkturträger. Um diesen Motor am Laufen zu halten, seien gezielte Investitionen in die öffentliche Bau- und Sanierungstätigkeit das richtige Mittel. „Wer in den Bau investiert, investiert in Beschäftigung, Ausbildung, Klimaschutz und soziale Infrastruktur“, so Muchitsch abschließend.