Baurecht : Wenn die Partnerschaftlichkeit endet

Wenn in Österreich jemand seine privatrechtlichen Ansprüche gegen eine andere natürliche oder juristische Person durchsetzen will, darf er dies nicht auf eigene Faust tun. Er wird vielmehr auf die Hilfe der ordentlichen Zivilgerichte verwiesen. Darunter sind die Bezirksgerichte, Landesgerichte, Oberlandesgerichte und der Oberste Gerichtshof (OGH) zu verstehen. Die Führung eines Zivilprozesses sollte jedoch stets die letzte Option sein, weil diese eine erhebliches Maß an Zeit, Kosten und Nerven fordert und der Ausgang eines Gerichtsverfahrens nie mit absoluter Sicherheit vorhergesagt werden kann. In erster Linie sollte daher immer versucht werden, Konflikte außergerichtlich zu lösen, weshalb es durchaus ratsam ist, bereits bei sich über einem Bauvorhaben abzeichnenden Gewitterwolken rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen.

Mit diesem Artikel wollen wir einen Überblick über einen "üblichen" Ablauf eines Zivilprozesses anhand eines fiktiven Beispiels geben: ein Bauunternehmen klagt seinen offenen Werklohn in der Höhe von EUR 80.000,00 gegen einen inländischen in das Firmenbuch eingetragenen Auftraggeber ein.

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Bei Einbringung der Klage entscheidet in der Regel der sogenannte "Streitwert", sohin in unserem Fall die Höhe des ausständigen Werklohns, ob die Klage bei einem Bezirksgericht oder einem Landesgericht einzubringen ist. Bei Bezirksgerichten sind grundsätzlich Klagen, die einen Streitwert von EUR 15.000,00 nicht übersteigen, einzubringen. In unserem Fall beläuft sich der ausständige Werklohn auf EUR 80.000,00.

Die Klage muss daher bei einem Landesgericht als Handelsgericht eingebracht werden, da unser Auftraggeber ein ins Firmenbuch eingetragenen Unternehmer ist und die Streitigkeit aus einem unternehmensbezogenen Geschäft stammt. Welches Gericht örtlich zuständig ist, hängt davon ab, was die Parteien vereinbart haben (zB in AGB) oder, mangels einer ausdrücklichen Vereinbarung, davon, wo die beklagte Partei ihren Sitz hat. Die Klage muss das Gericht und die Parteien genau bezeichnen und den Wortlaut des begehrten Urteilsspruchs, die Tatsachenbehauptungen und Beweisanträge, aus denen sich das Klagebegehren ableiten lässt, sowie Angaben zur Zuständigkeit des angerufenen Gerichts enthalten.

Nachdem die Klage beim zuständigen Gericht eingebracht wurde, hat das Gericht die Klage auf das Vorliegen der Sachentscheidungsvoraussetzungen zu prüfen. Liegen diese vor, wird das Gericht dem Auftraggeber die Klage zustellen und mittels Beschluss beauftragen, die Klage binnen vier Wochen zu beantworten.

Der Auftraggeber wird im konkreten Fall daher zum Beklagten.

Die Klagebeantwortung ist das prozessuale Gegenstück zur Klage. Sie muss insbesondere einen bestimmten Antrag enthalten, zB den Antrag auf Abweisung oder Zurückweisung der Klage. Verabsäumt es der Beklagte, die Klagebeantwortung fristgerecht, also innerhalb von vier Wochen zu erstatten, kann der Kläger ein sogenanntes Versäumungsurteil beantragen. Dabei wird ausschließlich auf Grundlage der Tatsachenbehauptungen des ein Urteil erlassen, dass dieselben Wirkungen wie ein "normales Urteil" entfaltet.

Hat der Beklagte die Klagebeantwortung fristgerecht erstattet, lädt das Gericht in aller Regel zur mündlichen Streitverhandlung, die regelmäßig aus mehreren Verhandlungsterminen, im Gerichtsjargon "Tagsatzungen" genannt, besteht. Die mündliche Streitverhandlung wird regelmäßig mit einer sogenannten "vorbereitenden Tagsatzung" eingeleitet. Sie dient im Wesentlichen der Erörterung des Sach- und Rechtsvorbringens der Parteien mit dem Gericht, der Vornahme eines Vergleichsversuchs sowie, im Falle des Scheiterns dieser Vergleichsversuche, der Erörterung des weiteren Prozessprogramms. Vor Anberaumung der vorbereitenden Tagsatzung haben die Parteien die Möglichkeit, vorbereitende Schriftsätze einzubringen. Entweder, das Gericht sieht hierfür ausdrücklich bestimmte Fristen für gestaffelte, sohin von den Parteien hintereinander einzubringende Schriftsätze vor, oder steht es den Parteien schon von Gesetzes wegen her offen, bis spätestens eine Woche vor der vorbereitenden Tagsatzung einen solchen vorbereitenden Schriftsatz einzubringen. In den vorbereitenden Schriftsätzen können Tatsachen, Anträge und Beweismittel vorgebracht werden, die in der Klage oder der Klagebeantwortung noch nicht enthalten sind. Schriftsätze, die später als eine Woche vor der vorbereitenden Tagsatzung einlangen, sind grundsätzlich als unzulässig zurückzuweisen, können aber vom Gericht im Hinblick auf die Prozessökonomie (und zur Erleichterung der Protokollierung) zugelassen werden.

Das weitere Verfahren bis zur Fällung eines Urteils wird als Beweisverfahren bezeichnet und ist der zentrale Verfahrensabschnitt jedes zivilgerichtlichen Verfahrens. Es dient der Ermittlung des für die Entscheidung relevanten Sachverhalts durch die Aufnahme von Beweismitteln. Die österreichische Zivilprozessordnung (ZPO) sieht grundsätzlich fünf klassische Beweismittel vor: Zeugen, Urkunden, Sachverständige, Augenschein und Parteienvernehmung. Während Klagen, Klagebeantwortungen und Schriftsätze schriftlich eingebracht werden, wird die Beweisaufnahme durch das Gericht überwiegend unmittelbar in der mündlichen Streitverhandlung vorgenommen.

Gerade in Bauprozessen nehmen regelmäßig technische Sachverständige eine wichtige Rolle als "technische Berater" des/der zuständigen Richters/Richterin ein. Sachverständige sind Personen, die den Richter mit ihrer Fachkunde bei der Sachverhaltsermittlung unterstützen, ihm unbekannte Erfahrungssätze liefern und daraus Schlussfolgerungen ziehen. So ist es jedenfalls sinnvoll, nach einem ersten Schriftsatzwechsel und bereits vor der vorbereitenden Tagsatzung mit der Gegenseite zumindest Gespräche über strittige (Sachverständigen-)Fragen und den potentiellen Sachverständigen zu führen. Werden sich die Parteien über die Person des Sachverständigen nämlich im Vorfeld (oder spätestens vor Bestellung eines Sachverständigen) einig, ist die Wahrscheinlichkeit, dass der- oder diejenige auch gerichtlich bestellt wird, sehr hoch.

Am Ende des Beweisverfahrens sind die erhobenen Beweise durch das Gericht der Beweiswürdigung zu unterziehen. Dabei gilt allgemein das Prinzip der freien Beweiswürdigung, wonach das Gericht unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse der gesamten Verhandlung und Beweisführung nach freier Überzeugung zu beurteilen hat, ob das Vorbringen der Parteien für wahr zu halten ist oder nicht. Hält das Gericht die Streitsache für vollständig erörtert und zur Entscheidung reif, so erklärt es mit Beschluss den Schluss der mündlichen Streitverhandlung. Ab diesem Zeitpunkt gilt das Neuerungsverbot, das heißt, neue Tatsachen können im Rechtsmittelverfahren nicht mehr vorgebracht werden.

Das Urteil ist die durch das Gericht gefällte Sachentscheidung über den Urteilsantrag der Parteien. Es stellt in gewisser Weise eine Momentaufnahme der Rechtslage zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung dar. In der Regel ergeht das Urteil in schriftlicher Form obwohl auch die unmittelbare mündliche Verkündung nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung möglich ist.

Die Parteien haben durch sogenannte Rechtsmittel die Möglichkeit, im Wege des aufsteigenden Instanzenzugs, sich gegen Urteile zur Wehr zu setzen. Die Parteien haben darin die Rechtsmittelgründe darzulegen, aus denen sich die Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung ergibt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Beweismittel zu Unrecht nicht zugelassen wurden oder die Entscheidung in der Sache rechtlich unrichtig ist. Ist – wie in unserem Beispiel – in erster Instanz ein Landesgericht zuständig, so entscheidet das Oberlandesgericht über die Berufung.

Eine Berufung muss innerhalb von vier Wochen ab Zustellung des Urteils beim Erstgericht erhoben werden. Wird jedoch kein (fristgemäßes) Rechtsmittel erhoben, erwächst das Urteil des Erstgerichts in Rechtskraft. Gegen das darauffolgende Urteil des Berufungsgerichts ist wiederum die Revision an den OGH möglich, die nur zulässig ist, wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage abhängt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des OGH abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist. Sofern der OGH das Urteil des Oberlandesgerichts bestätigt oder abändert, entscheidet er ohne mündliche Verhandlung mit einem Urteil. In diesem Fall endet der Zivilprozess, in der Regel mit dem Urteil des OGH.