Wichtige Informationen und Tipps zum Baurecht : Skonto – einfach nur Rabatt oder doch mehr?

Beim sogenannten Skonto handelt es sich um einen Preisnachlass von einem Rechnungsbetrag, wenn die Begleichung der Rechnung unverzüglich – innerhalb einer vorab definierten Frist – erfolgt. Für Lieferanten und Werkunternehmer ergibt sich aus der Gewährung eines Skontos der Vorteil, dass die Bezahlung der Rechnungen besonders schnell erfolgt, in der Regel keiner Mahnung oder Anspruchsbetreibung bedarf und damit Liquidität sicherstellt.

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Für Käufer und Werkbesteller liegt der Vorteil in dem ihnen gewährten prozentuellen Preisnachlass. Wirtschaftlich gesehen handelt es sich beim Skonto um ein Finanzierungsinstrument. Die Kosten dieses Finanzierungsinstruments sind jedoch im Vergleich zu einem kurzfristigen Bankkredit wesentlich höher: Geht man beispielsweise von einem Skonto in Höhe von 2 % bei Zahlung binnen 14 Tagen sowie einer Netto-Zahlungsfrist (sohin Zahlungsfrist ohne Skontoabzug) von 30 Tagen aus, entspricht dies einem Rabatt von 2 % für eine 16 Tage kürzere Zahlungsfrist. Umgerechnet entspricht dies einem Zinssatz von über 45 % pro Jahr! Der Werkunternehmer kann daher damit rechnen, dass der Werkbesteller versucht, einen solchen "kurzfristigen Kredit" zu gewähren, um damit Kosten zu sparen und seine Rechnungsbeträge in der Folge rasch innerhalb der Skontofrist begleicht.

Zur Unterscheidung: Wird ein Skonto erst nach Erhalt der Rechnung vereinbart, liegt keine Finanzierungsvereinbarung vor, sondern es handelt sich um eine nachträgliche Rabattierung.

Bei Vereinbarung eines Skontos kann stets davon ausgegangen werden, dass dieser dem Werkbesteller nur dann gewährt werden soll, wenn das gesamte vertragliche Entgelt innerhalb der festgelegten Frist vollständig erbracht wird. Der Werkvertrag soll also in der vorgesehenen Art und Weise vollständig – in der für die Skontogewährung vorgesehene Frist – erbracht werden und der Werkunternehmer in der Folge nicht dazu gezwungen sein, zur Hereinbringung seines ihm zustehenden Entgelts weitere kostspielige Maßnahmen in Form von Mahnungen oder etwa der Einleitung gerichtlicher Schritte zu veranlassen.

Nimmt der Werkbesteller sohin unberechtigte Rechnungskorrekturen vor, so hat er – mangels anderslautender Vereinbarung – auch keinen Anspruch auf einen Skonto-Abzug von der innerhalb der Skontofrist geleisteten Zahlung. Spitzfindigkeit? Nein – denn dieser Umstand wird in der Praxis regelmäßig übersehen bzw. anders gelebt.

Bei Kauf- und Werkverträgen ist die Hauptpflicht des Käufers bzw. des Werkbestellers die Zahlung des Entgeltes. Auch wenn das Entgelt bar und unmittelbar bei Fälligkeit bezahlt wird, ist ein Skontoabzug nur bei Vorliegen einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung zulässig. Derartige Skontovereinbarungen können entweder ausdrücklich vertraglich bedungen werden oder sich aus einer längeren gemeinsamen Geschäftsbeziehung ergeben. Ein allgemeiner Handelsbrauch oder eine Verkehrssitte betreffend Skontoabzüge besteht aber nicht.

Skontovereinbarungen können nicht nur für Schlussrechnungen vereinbart werden, sondern auch beispielsweise für Teilrechnungen. So kann vereinbart werden, dass der Werkbesteller vom Betrag jeder einzelnen Teilrechnung – sofern die Rechnung innerhalb einer Frist von 14 Tagen beglichen wird – einen Skonto von 3 % in Abzug bringen darf. Dabei geht ein bereits gewährter und berechtigt in Abzug gebrachter Skonto bei einer früheren Teilrechnung nicht mehr verlustig, auch wenn der Werkbesteller bei einer späteren Teilrechnung die Zahlungsfrist nicht einhält.

Der Abzug eines vertraglich nicht vorgesehenen Skontos ist in der Folge also unzulässig und der unberechtigt vorgenommene Skontoabzug stellt ein weiterhin offenes Entgelt dar. Es ist den Vertragsparteien überlassen, ein Skonto zu vereinbaren.

Die ÖNORM B 2110 sieht keinerlei Regelung zum Skonto vor. Die bloße Vereinbarung der ÖNORM B 2110 berechtigt den Werkbesteller sohin – dem bisher Gesagten folgend – noch nicht zum Abzug eines Skontos. Die ÖNORM B 2110 kann jedoch insoweit auch für (einzelvertraglich geregelte) Skontovereinbarungen relevant sein, als sie regelt, dass eine nicht prüffähige oder mangelhafte Rechnung des Werkunternehmers diesem binnen 14 Tage nach Vorlage zur Verbesserung zurückzustellen ist.

Sollte nun sowohl einzelvertraglich ein Skonto als auch die ÖNORM B 2110 vereinbart worden sein und der Werkbesteller die Ansicht vertreten, dass eine vom Werkunternehmer gestellte Rechnung nicht prüffähig oder mangelhaft ist, so hat er dies innerhalb der Skontofrist unter Angabe der konkreten Gründe bekanntzugeben.

Kommt er dieser Pflicht nicht nach oder stellt sich der Einbehalt der Zahlung als unbegründet heraus, verliert der Werkbesteller seine Berechtigung zum Skontoabzug.

In der Baupraxis bestehen oft dann Unklarheiten betreffend den Skontoabzug, wenn der Werkunternehmer seine Leistung mangelhaft erbringt und der Werkbesteller in der Folge von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch macht und eine bereits gelegte Rechnung nicht überweist.

In den vertraglichen Skontobestimmungen sind dazu nämlich meist keine ausdrücklichen Regelungen getroffen. In diesem Zusammenhang muss sohin auf die die Grundsätze des Werkvertragsrechts (und dessen Auslegung) zurückgegriffen werden.

Danach wird der Werklohn des Werkunternehmers bei Ausübung des Zurückbehaltungsrechts eben erst mit erfolgreicher Mängelbehebung fällig, womit auch erst damit die vertraglichen Zahlungs- und Skontofristen zu laufen beginnen.

Leistet der Werkbesteller die Zahlungen innerhalb dieser vereinbarten Skontofrist, so ist er auch dann zum Skontoabzug berechtigt, wenn die Zahlung erst lange nach Rechnungslegung erfolgt (aber eben innerhalb der Skontofrist, die mit erfolgreicher Mängelbeseitigung zu laufen beginnt).