Infrastruktur : Lobautunnel: Finanzminister fordert Umsetzung schriftlich ein
Einige Zeit war es jetzt ruhig um den Lobautunnel, gegen Ende der Legislaturperiode kommen die Dinge wieder in Fahrt.
- © focus finder - stock.adobe.comBrunners Schreiben richtete sich an das Gewessler unterstellte Infrastrukturministerium und an die Asfinag: "Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) erteilt die Zustimmung zu den Kostenplänen der Asfinag unter der Voraussetzung, dass das Infrastrukturministerium (BMK) und die Asfinag alle gesetzlich normierten Projekte umsetzen und dafür auch Budget in der Mittelfristplanung zur Verfügung stellen", wurde das BMF zitiert.
"Für die Lobauautobahn inklusive des Tunnels durch das Naturschutzgebiet läuft derzeit die verkehrsstrategische Prüfung", hieß es in einer Stellungnahme des BMK gegenüber der APA. Diese Prüfung sei die Voraussetzung für die Streichung der Autobahn aus dem Bundesstraßengesetz.
Land will Mitspracherecht
Nachdem das Land im sondergesetzlichen Verfahren nach dem Gesetz über die strategische Prüfung im Verkehrsbereich keine Parteistellung hatte, soll nun ein juristisch haltbares Mitspracherecht erreicht werden, hieß es in einer Aussendung am Dienstag.
Kritik an Umweltminsterin Leonore Gewessler (Grüne) kam von Landeshauptmannstellvertreter Udo Landbauer (FPÖ). "Die Ministerin setzt sich willkürlich über rechtsstaatliche Entscheidungen hinweg und will diese im Nachhinein aushebeln. Niederösterreich wird alle zur Verfügung stehenden Mittel ergreifen, um diese willkürliche Vorgangsweise zu verhindern", so Landbauer am Dienstag.
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Gewessler wollte das Projekt Lobautunnel mit der sogenannten "vertieften Prüfung", an deren Ende die Streichung des Projekts aus dem Straßenbaugesetz stehen sollte, endgültig zu Fall bringen.
Auch aspern 2340 development sieht "keinen Plan B"
Die Wiener Außenring Schnellstraße (S1) mit dem Lobautunnel zähle nach den Bestimmungen des Bundesstraßengesetzes zum hochrangigen Straßennetz Österreichs und es liege ein rechtskräftiger Bescheid zur Umweltverträglichkeit für das Projekt vor, der nun ex post ausgehebelt werden solle, hieß es in der Aussendung.
Kürzlich hatte auch Seestadt-Vorstand Robert Grüneis im SOLID-Interview von "keinem Plan B" für den Lobautunnel gesprochen.
