Wohnbau | Politik : Hälfte von neuem Bauland für sozialen Wohnbau in die Verfassung?
Bei der Initiative geht es vor der Bauwirtschaft um die Schaffung von erschwinglichem Wohnraum.
- © nonconform zt gmbh / expressiv.atPreisdämpfende Wirkung
Mehr leistbaren Wohnraum schaffen will SPÖ-Klubobmann Andreas Babler. Die Hälfte des neuen Baulandes soll daher für den sozialen Wohnbau reserviert werden, schlägt er vor, abgesichert mit einer Verfassungsbestimmung.
Eine verstärkte Bautätigkeit der Gemeinnützigen würde auch die darbende Bauwirtschaft ankurbeln, glaubt Babler.
Die steigenden Wohnkosten seien einer der Hauptgründe für die Rekordpreise in Österreich. Dass die Mieten nicht noch stärker in die Höhe geschnellt seien, sei auch der preisdämpfenden Wirkung des sozialen Wohnbaus zu verdanken.
Auch gegen Spekulation mit Bauland gerichtet
Gemeinnützige Bauträger kämen immer mehr unter Druck, steigende Grundstückspreise erschwerten den sozialen Wohnbau massiv und begünstigten spekulative Anlageobjekte privater Investoren, kritisiert Babler.
In Ballungszentren sollten daher mindestens 50 Prozent des neu gewidmeten Baulandes für den gemeinnützigen Wohnbau reserviert werden, fordert der SPÖ-Klubobmann. Erste positive Erfahrungen in den Raumordnungs- und Baugesetzen der Länder würden das enorme Potenzial dieser Maßnahmen zeigen.
Weiters will Babler Maßnahmen gegen das Horten von Bauland zu Spekulationszwecken diskutieren. Ein Ansatz wäre für ihn etwa eine Modernisierung des Grundverkehrsgesetzes. Zu Spekulationszwecken gehortetes Bauland solle demnach bei einem Mangel an leistbarem Wohnraum von "privaten Spekulanten" an Gemeinden und gemeinnützige Bauträger übergehen. Der "Expert:innenrat" der SPÖ wurde bereits mit der Ausarbeitung von Reformvorschlägen beauftragt.
