Mutmaßliches Baukartell : Ermittlungen gegen 276 Beschuldigte
Laut Staatsanwaltschaft handelt es sich bei der Anzeige um einen Teilaspekt der "Causa Straßenbaukartell" - ein langjähriges System wettbewerbsbeschränkender Absprachen vor allem im Tief- und Straßenbau in Österreich. Es seien Vergabeverfahren durchgeführt worden, um mit Steuergeldern finanzierte Bauvorhaben möglichst kostengünstig abzuwickeln, stellte die WKStA fest.
Der Zweck dieser Verfahren sei von den nun im Burgenland angeklagten acht Personen und sieben Vereinigungen durch wettbewerbsbeschränkende Absprachen unterlaufen worden. Betroffen seien zahlreiche Projekte gemeinnütziger Siedlungsgenossenschaften, aber auch Projekte von Städten und Gemeinden sowie verschiedener privater Bauherren.
Die acht Personen - sechs Geschäftsführer, ein Gesellschafter und ein Baumeister - sollen in unterschiedlichen Beteiligungsformen wettbewerbsbeschränkende Absprachen getroffen haben. Der Strafrahmen liegt bei bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Die Vorwürfe beziehen sich auf die Jahre 2012 bis 2017. Die Staatsanwaltschaft hat gegen die beteiligten Unternehmen Anträge auf Verhängung entsprechender Verbandsgeldbußen gestellt.
Straßenbaukartell gegen 873 Beschuldigte
Insgesamt wurde laut WKStA im Fall des Straßenbaukartells gegen 873 Beschuldigte ermittelt, wobei die Ermittlungen gegen 276 Beschuldigte noch andauern. Es bestehe der Verdacht auf wettbewerbsbeschränkende Absprachen, schweren Betrug und Geldwäscherei. Die Schadenshöhe sei noch Gegenstand der Ermittlungen, dürfte aber mehrere Millionen Euro betragen. Rund 40 Privatbeteiligte hätten sich bisher dem Verfahren angeschlossen.
In Klagenfurt, Graz und Eisenstadt wurden bereits einzelne Verfahrensabschnitte abgeschlossen. Die Verfahren gegen 597 Beschuldigte wurden großteils durch Diversionen und zumindest teilweise Einstellungen beendet.
