Österreich : Wiens Gemeinderat diskutiert am 13. Jänner über Lobau und Stadtstraße
Im Wiener Stadtparlament wird demnächst wieder über die verkehrspolitische Causa Prima diskutiert: Am 13. Jänner findet die von den Grünen beantragte Sondersitzung des Gemeinderates zu den umstrittenen Straßenbauvorhaben in der Donaustadt - also zu Stadtstraße, S1 bzw. den gecancelten Lobautunnel - statt. Bereits vor Weihnachten stand das Thema bei einem Sonderlandtag auf dem Tapet.
Damals hatte FPÖ die Zusammenkunft beantragt. Die Stoßrichtung war damals diametral entgegengesetzt. Denn während die Freiheitlichen die Umsetzung sämtlicher Projekte fordern, stehen die Grünen auf der Bremse. Sie haben die Absage des Tunnels durch den Bund begrüßt und sehen auch die Stadtstraße in der geplanten Form als nicht nötig an.
Der Titel des Sondergemeinderats steht bereits fest, wie die Grünen der APA mitteilten. Er verweist auf Projekte, die nach Protesten nicht realisiert wurden: "Zwentendorf, Hainburg, Lobau: Was die Wiener Stadtregierung von der Klimabewegung lernen kann." Proteste gibt es aktuell auch weiterhin in der Donaustadt. Brisanz erhält die Debatte nun nach dem jüngsten Brand in einem Aktivistencamp. Das Feuer, das kurz vor dem Jahreswechsel eine Hütte zerstörte, dürfte aktuellen Ermittlungen zufolgen gelegt worden sein.
Während der Lobautunnel möglicherweise Geschichte ist, hält die Stadt - die in diesem Fall zuständig ist - am Bau der Stadtstraße fest. Sie wird mehrspurig errichtet, formal handelt es sich dabei aber um keine Autobahn. Die 3,2 Kilometer lange Neubaustrecke soll die Seestadt Aspern mit der Südosttangente verbinden. In weiterer Folge könnte auch die sogenannte Spange Aspern und auch der Nordteil der Wien-Umfahrung gebaut werden.
