Mehr Transparenz in Wien : Städtebauliche Verträge veröffentlicht
Das triiiple am Wiener Donaukanal ist eines der Objekte, für die es einen städtebaulichen Vertrag gibt.
- © Martin HrmandingerDas bedeutet, dass gemäß der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) abgeschlossene städtebauliche Verträge in Wien offengelegt werden müssen. Der Fall wurde durch einen Antrag von Medien auf Auskunftserteilung nach dem Wiener Auskunftspflichtgesetz ausgelöst. Sowohl das Verwaltungsgericht Wien als auch der VwGH kamen zu dem Schluss, dass das öffentliche Interesse an Transparenz schwerer wiegt als die Geheimhaltungsinteressen Dritter.
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) vom 24. Oktober 2024 (GZ: Ra 2023/05/006-6) hat erhebliche Auswirkungen auf die Transparenz städtebaulicher Verträge in Wien.
Gemäß § 1a der Bauordnung für Wien (BO) ist die Gemeinde berechtigt, zur Unterstützung der Planungsziele privatrechtliche Vereinbarungen, eben sogenannte städtebauliche Verträge, abzuschließen. Diese Verträge regeln unter anderem die Tragung von Infrastrukturkosten und die Sicherung städtebaulicher Qualitäten.
Die Stadt Wien hat daraufhin knapp 50 städtebauliche Verträge auf ihrer offiziellen Website veröffentlicht. Diese sind nach Bezirken und chronologisch geordnet einsehbar.
>> Hier finden Sie alle veröffentlichten städtebaulichen Verträge
Diese Entwicklung stärkt die Transparenz und ermöglicht es der Öffentlichkeit, die städtebaulichen Vereinbarungen der Stadt Wien einzusehen und nachzuvollziehen.
