Österreich : Deripaska klagt Strabag – Ex-CEO Birtel als Zeuge

Am Landesgericht Klagenfurt hat am Mittwoch ein entsprechender Zivilprozess begonnen. Konkret hat die Rasperia Trading Limited Klage eingebracht, und zwar wegen der Enthebung des Aufsichtsratsmitglieds Thomas Bull. Die Verhandlung wurde geschlossen, die Entscheidung von Richterin Daniela Bliem ergeht schriftlich.

Die MKAO Rasperia Trading Limited, die laut Strabag von Deripaska kontrolliert wird, hält an Österreichs größtem Baukonzern eine Beteiligung im Ausmaß von 27,8 Prozent. Die Rasperia verlangt nun, dass die Beschlüsse einer außerordentlichen Hauptversammlung von 5. Mai 2022 für nichtig erklärt werden. Konkret ist die Enthebung des von der Rasperia entsandten Aufsichtsratsmitglieds Thomas Bull nach Ansicht der Rasperia als ungesetzlich rückgängig zu machen. Weitere Beschlüsse waren, dass die Rasperia nunmehr keine Stimmrechte mehr bei der Strabag hat und auch die Dividendenzahlungen an den Großaktionär eingestellt wurden. Die Anfechtungsklage wurde beim Landesgericht Klagenfurt eingebracht, weil sich der offizielle Strabag-Firmensitz in Villach befindet.

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Richterin Bliem verwies darauf, dass es derzeit keine ähnliche Judikatur gebe. Es gebe eine Entscheidung aus Amsterdam, wo es um ein ähnliches Thema, aber eben nicht das Gleiche gegangen war. Dabei seien die Sanktionen als sehr weitreichend ausgelegt worden. Es gelte nun, die Kernfrage zu klären, wie weit die EU-Sanktionen gehen und ob sie sich auf Personen erstrecken, die nun als Kläger auftreten. Dazu gelte es zum Beispiel, die Beteiligungskette unter die Lupe zu nehmen. Damit verbunden sei auch die Frage nach der Abberufung von Bull als Aufsichtsratsmitglied.

Als Zeuge sagte der ehemalige Strabag-CEO Thomas Birtel aus und zeichnete ein düsteres Bild, wie sich der russische Überfall auf die Ukraine auch auf die Strabag ausgewirkt hätte. "Länder, in denen wir namhafte Aktivitäten haben, wie etwa das Vereinigte Königreich und Kanada, haben sehr schnell Sanktionen ausgesprochen." Vor allem in Großbritannien habe es Forderungen gegeben, die Strabag von einem Großprojekt auszuschließen. Ungemach hätte auch in Polen, Rumänien und Tschechien gedroht, allesamt wichtige Märkte für die Strabag.

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Vor allem die Situation in Polen sei "außerordentlich emotional" gewesen: "Polen ist das drittwichtigste Land für den Strabag-Konzern, mit einem Auftragsbestand von 1,5 Mrd. Euro und seinerzeit 6.500 Mitarbeitern", erklärte Birtel. Die Kritik richtete sich darauf, dass "nicht ausgeschlossen sei, dass russischer Einfluss auf die Strabag ausgeübt werden kann. Das wurde insbesondere an Thomas Bull festgemacht". Von der polnischen Regierung sei die Enthebung als positiv berücksichtigt worden, und sie sei auch zur Begründung herangezogen worden, dass die polnischen Sanktionen Deripaska, aber nicht die Strabag betroffen hätten.

In Polen habe die Strabag die Phase der Unsicherheit "hautnah mitbekommen". Man habe starke Mitbewerber, sie und auch die öffentliche Hand hätten Strabag-Mitarbeiter "unmittelbar angesprochen und versucht, sie abzuwerben", etwa mit dem Argument, ob sie nicht lieber für eine andere Stelle arbeiten wollten als "für dieses russische Unternehmen", so Birtel. Schon im März hatte die Strabag zwei Entscheidungen getroffen: Das Russland-Geschäft aufzugeben und den Aktionär Rasperia keine Dividende zu zahlen: "Das erschien uns wichtig, weil die sich die Frage stellte, ob dieses Geld nicht zur Unterstützung des Krieges weiterfließt."

Auf die Frage, ob man die Rasperia ungleich behandle, meinte Birtel, man versuche, sie "gar nicht zu behandeln. Gleich behandeln kann man nur gleiche Aktionäre, und die Rasperia ist ein sanktionierter Aktionär, den man gar nicht gleich behandeln darf". Ebenfalls als Zeuge sagte Michael Lück aus, bis vor Kurzem Leiter der Rechtsabteilung der Strabag. Er verteidigte die Abberufung von Bull: "Weil er ein entsandtes Aufsichtsratsmitglied einer sanktionierten Person ist."