Politik | Konjunktur : Bau- und Wohnpaket im Finanzausschuss teilweise beschlossen

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Teile des bislang nur medial präsentierten Wohn- und Baupakets haben am Donnerstag den Finanzausschuss des Nationalrats passiert.

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Den Ländern wird es damit in Zukunft ermöglicht, zusätzliche Wohnbauförderungsdarlehen in Höhe von 500 Mio. Euro aufzunehmen. Der tatsächliche Zinsaufwand der Länder soll durch Bundeszuschüsse bis 2028 bei jährlich 1,5 Prozent gedeckelt werden.

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Die Mittel sollen für Wohnbauförderungsdarlehen der Länder in den Jahren 2024 und 2025 von maximal 200.000 Euro und einer Förderungsdauer von mindestens 25 Jahren mit einem Zinssatz von maximal 1,5 Prozent p.a. zweckgewidmet werden.

Grundlage dafür war ein von ÖVP und Grünen im Ausschuss eingebrachter und von den Regierungsparteien mehrheitlich angenommener Abänderungsantrag zu einem Initiativantrag zum Finanzausgleichsgesetz.

Geplant sind weiters steuerliche Anreize für ökologische Sanierungen, die Abschaffung der Grundbucheintragungsgebühr beim Kauf von Eigentumswohnungen bis 500.000 Euro, die Wohnbauförderung um 60 Mio. Euro zu erhöhen und den Reparaturbonus um 50 auf insgesamt 133 Mio. Euro aufzustocken. Nur die NEOS stimmten dagegen.