Bauwirtschaft | Neubau | Sanierung : Bau- und Sanierungsprogramm noch vor der Nationalratswahl
Ein Bauprogramm ist geplant, um die Beschäftigung in der Branche zu unterstützen und gleichzeitig den ökologischen und sozialen Wohnungsbau voranzutreiben.
- © johnmerlin - stock.adobe.comMittel "loseisen"
Die schon länger diskutierten Mittel für den gemeinnützigen Wohnbau und die Gebäudesanierung sollen "losgeeist" werden. Der Grundstein sei bereits gelegt, an den ökologischen Teilen müsse noch gearbeitet werden.
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Bei den erneuerbaren Energien gebe es mit dem Kesseltausch bereits ein gutes Programm, das müsse aber "mit den Ländern noch endgültig auf Schiene gebracht werden".
Komplettes Programm in "den kommenden Wochen"
ÖVP und Grüne wollen in den kommenden Wochen ihr komplettes Programm für die nächsten Monate vorlegen, das dann in konkrete Ministerratsanträge gegossen werden soll.
Raschen Handlungsbedarf sieht er neben dem Bau- und Sanierungsprogramm auch bei der Sanierung des ORF-Gesetzes, der Sicherung der bäuerlichen Einkommen und der gleichzeitigen Förderung von Tierschutz und Tierwohl.
Dass die Befürworter von vorgezogenen Neuwahlen in der ÖVP die Koalition noch platzen lassen könnten, indem sie inhaltliche Differenzen heraufbeschwören, befürchtet Kogler laut einem Interview in der "Presse am Sonntag" nicht.
Nach der Nationalratswahl wäre für Kogler eine Koalition mit ÖVP und SPÖ "denkbar", wenn sie "keinen Rückschritt, sondern einen Fortschritt" bringe.
