Vergaberecht : EU startet Überarbeitung der Vergaberichtlinien

Mittlerweile sind mehr als zehn Jahre vergangen, seit die Vergaberichtlinien (Klassischer Bereich, Sektoren und Konzessionen) im Jahr 2014 zuletzt grundlegend überarbeitet wurden. Naturgemäß ergibt sich im Laufe der Zeit ein Anpassungsbedarf, weshalb die Europäische Kommission eine "Open Public Consultation" (OPC) zur Revision der EU-Vergaberichtlinien gestartet hat. 
Ziel dieser Konsultation/Evaluierung ist es, die Wirksamkeit und Angemessenheit der bestehenden Richtlinien zu analysieren sowie deren Modernisierungsbedarf zu ermitteln, um die strategischen Ziele der EU bestmöglich zu unterstützen.  

Bereits die letzte Bundesregierung hat einen dringenden Überarbeitungsbedarf am innerstaatlichen Bundesvergabegesetz erkannt und arbeitete 2023 an einer doch recht umfassenden Novellierung. Auch wenn man sich bis zum Ende der Legislaturperiode nicht auf eine Umsetzung hat einigen können, so hat sich dennoch der grundsätzliche Überarbeitungsbedarf offenbart. 

Auf EU-Ebene hat zuletzt insbesondere der Sonderbericht des Europäischen Rechnungshof 2023 über das öffentliche Auftragswesen ein Rückgang des Wettbewerbs bei öffentlichen Ausschreibungen festgestellt. Um das Potenzial des Binnenmarkts besser auszuschöpfen und die Problematik des Wettbewerbsrückgangs zu adressieren, sollen die Vergaberichtlinien nunmehr durch Initiativen wie etwa die Modernisierung der Verfahren für Start-ups und die Förderungen strategischer Technologien an aktuelle Herausforderungen angepasst werden. Es ist zudem davon ausgehen, dass die Überarbeitung der Vergaberichtlinien unter der von Präsidentin Von der Leyen zuletzt ausgegebenen Devise der Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen („Omnibus Projekt“) erfolgen wird.  

Zum Zeitpunkt der Verfassung dieses Artikels waren bereits 138 Stellungnahmen auf dem Portal verzeichnet. Basierend auf den bereits eingebrachten Vorschlägen der Stakeholder lassen sich verschiedene Reformbereiche identifizieren. Auf Basis der Erfahrungen der Autoren in der täglichen Vergabepraxis lassen sich jedoch einige Bereiche abgrenzen, welche jedenfalls im Zuge der Überarbeitung berücksichtig werden sollten:  

Die bestehenden Vorschriften stellen aufgrund ihrer Komplexität oft unüberwindbare Hürden für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) dar. Die damit verbundenen hohen administrativen Kosten schrecken viele KMU von der Teilnahme an Vergabeverfahren ab. Eine Vereinfachung insbesondere der Qualifikationsanforderungen könnten die Beteiligung von KMU deutlich erhöhen.

Aktuell besteht ein Wildwuchs an unterschiedlichsten Vergabeplattformen, deren Qualität und Eigenschaften nicht unterschiedlicher sein könnten. Diese unterschiedlichen Funktionalitäten stellen Bieter immer wieder vor Herausforderungen und haben schon öfter dazu geführt, dass Abgaben bei großen Ausschreibungen verpasst werden. Durch die Einführung einer einheitlichen, EU-weiten Plattform für öffentliche Ausschreibungen könnten diese Probleme weitestgehend beseitigt und dadurch auch den Wettbewerb gefördert werden. Als Minimalziel sollten aber jedenfalls einheitliche Standards für Plattformen definiert werden, sodass die Funktionalitäten von allen Plattformen vergleichbar sind. 

Aktuell besteht oftmals das Problem, dass sich EU-weit unterschiedliche Standards für elektronische Signaturen entwickeln. Dies führt dazu, dass qualifizierte elektronische Signaturen auf Vergabeplattformen nicht erkannt werden oder seitens des Auftraggebers mangels Beigabe des Zertifikats nicht verifiziert werden können (z.B. bei DocuSign). Um digitale Prozesse weiter zu optimieren, sollte die Problematik der qualifizierten elektronischen Signaturen genau analysiert und ein einheitlicher Standard sichergestellt werden. 

Immer wieder kommt es zu Situationen, dass Auftraggeber zwar Eigenerklärungen zulassen, doch dann innerhalb von wenigen Tagen die Vorlage sämtlicher Eignungsnachweise verlangen. Dadurch wird der Zweck von Eigenerklärungen (sei es nun die Einheitliche Europäische Eigenerklärung oder individuell erstellte Eigenerklärungen) konterkariert, weil Unternehmen erst recht genötigt sind, sämtliche Nachweise stets parat zu haben. Das Regelwerk sollte daher dahingehend konkretisiert werden, dass Nachweise nur in Ausnahmefällen (z.B. weil die Auftraggeberin konkrete Anhaltspunkte für Nichteinhaltung von Eignungskriterien hat) bzw. von präsumptiven Zuschlagsempfängern eingefordert werden. 

Der aktuell bestehende Numerus Clausus der zulässigen Vergabeverfahren sollte weniger restriktiv gestaltet werden, um flexiblere und anwendungsfreundlichere Vergabemöglichkeiten zu schaffen. So sind Auftraggeber zum Beispiel bei der Vergabe von besonderen Dienstleistungen nicht an den festgelegten Katalog der Vergabeverfahrensarten gebunden und können die Verfahren innerhalb der Grenzen der allgemeinen Grundsätze des Vergaberechts frei gestalten (z.B. ein einstufiges Verhandlungsverfahren). Da kein wirklich überzeugender Grund ersichtlich ist, weshalb diese Form der Auftragsvergabe nicht auch auf sämtliche andere Beschaffungen ausgerollt werden könnte, wäre unseres Erachtens eine Flexibilisierung der Verfahrensgestaltung zweckmäßig. 

Aktuell müssen für Nachprüfungsverfahren (insbesondere im Baubereich) oftmals unverhältnismäßig hohe Pauschalgebühren entrichtet werden, um gegen gewisse Entscheidungen einen Rechtschutz in Anspruch nehmen zu können. Die Pauschalgebühren sind dabei in der Regel abhängig vom geschätzten Auftragswert und können bei Großprojekten bei über EUR 100.000 liegen (vgl § 2 Abs 3 Wiener Vergabe-Pauschalgebührenverordnung 2020). Die Höhe der Gebühren steht dabei in keinerlei Verhältnis zum Aufwand des Gerichts, wo auch bei höchst komplexen Vergaben nur in Ausnahmefällen mehr als eine mündliche Verhandlung erforderlich ist. Seitens des Richtliniengebers sollte daher angedacht werden, einen Maximaldeckel für Nachprüfungsverfahren vorzusehen, um eine wirksame Kontrolle von Entscheidungen der öffentlichen Auftraggeber sicherzustellen.