Vergaberecht I Europäische Union : EU-Lieferkettenrichtlinie: was nun?

Kurz zusammengefasst bezweckt die Lieferketten-Richtlinie die Förderung des nachhaltigen und verantwortungsvollen Verhaltens von Unternehmen in allen globalen Aktivitätsketten und soll die betroffenen Unternehmen im Wesentlichen zum Umwelt-, Klima- und Menschenrechtsschutz verpflichten.
Zum Standpunkt des EU-Parlaments zur Richtlinie (der den ursprünglichen Vorschlag der Kommission deutlich verschärft hat) haben wir bereits an dieser Stelle berichtet. Nach langen Verhandlungen wurde nun ein etwas entschärfter Kompromiss gefunden, der immer noch deutlich strenger als der Kommissionsvorschlag ist.

Nach (ursprünglicher) Ansicht des Parlaments sollte die Lieferketten-Richtlinie einen wesentlich breiteren Unternehmenskreis (Schätzungen zufolge ca 16.000 Unternehmen) umfassen und hat (EU-)Unternehmen mit durchschnittlich 500 Beschäftigen und mehr als 150 Millionen Euro weltweiten (Netto-)Umsatz im letzten Geschäftsjahr ihrem Anwendungsbereich unterworfen.

Entgegen diesem Entwurf wurde der Anwendungsbereich der beschlossenen Richtlinie nun wieder deutlich eingeschränkt und umfasst in der geltenden Fassung im Wesentlichen folgende Unternehmen bzw deren Konzerngesellschaften:

* In der EU-ansässige Unternehmen des Privatrechts (GmbH, AktG, OG etc) samt konzernmäßig verbundene (Tochter-)Unternehmen, mit im Durchschnitt mehr als 1000 Beschäftigten und mehr als EUR 450 Mio. (Netto-)Umsatz im letzten Geschäftsjahr (oder sofern ein (Tochter-)Unternehmen innerhalb eines Konzerns diese Schwellenwerte nicht erreicht hat, die oberste Muttergesellschaft auf Basis des Konzernjahresabschlusses);

* Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU, die im dem letzten Jahresabschluss vorgehenden Geschäftsjahr einen EU-Nettoumsatz von zumindest EUR 450 Mio. erwirtschaftet haben (oder deren oberste Muttergesellschaft wie zuvor).

Die von der Kommission vorgeschlagene Einschränkung auf bestimmte kritische Sektoren (zB Bergbau, Textilsektor, Landwirtschaft) ist somit endgültig weggefallen.

Der Zeitpunkt, ab dem die Lieferketten-Verpflichtungen einzuhalten sind, wurde in der Richtlinie nun nach der Größe des betroffenen Unternehmens gestaffelt:

* Unternehmen mit mehr als 5000 Beschäftigten und einem Umsatz von EUR 1,5 Mrd. nach 3 Jahren (voraussichtlich also Mitte/Ende Juni 2027; Maßnahmen zur Behebung von Missständen gemäß Art 11 erst ab 1.1.2028),

* mit mehr als 3000 Beschäftigten und EUR 900 Mio. Umsatz nach 4 Jahren (voraussichtlich also Mitte/Ende Juni 2028; Berichts-/Transparenzpflichten gemäß Art 16 schon ab 1.1.2029),

* mit mehr als 1000 Beschäftigten und einem Umsatz von EUR 450 Mio. nach 5 Jahren (voraussichtlich also Mitte/Ende Juni 2029; Berichts-/Transparenzpflichten gemäß Art 16 schon ab 1.1.2029).

Ein wesentlicher Streitpunkt in den Verhandlungen war noch die Breite des Begriffs "Geschäftspartner" bzw. wem gegenüber die Sorgfaltsverpflichtungen einzuhalten sind. Einigkeit bestand stets darüber, dass ein in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallendes Unternehmen jedenfalls (Sorgfalts-)Verpflichtungen gegenüber seinen direkten Vertragspartnern treffen.
Für indirekte Vertragspartner soll dies nur insoweit gelten, als deren Tätigkeitsbereich mit dem Tätigkeitsbereich des Verpflichteten zusammenhängt. Was genau darunter zu verstehen ist, bleibt allerdings offen. Klar ist nur, dass sowohl vorgelagerte Tätigkeiten (Förderung von Rohstoffen, Entwicklung etc.) als auch nachgelagerte Tätigkeiten (Transport, Vertrieb usw.) zu berücksichtigen sind. Auch der Begriff der "Aktivitätskette" (statt zuvor "Wertschöpfungskette") vermag hier nicht weiter zu erhellen. Offenkundig war hier eine gewisse Beschränkung der Sorgfaltsverpflichtungen vom EU-Gesetzgeber beabsichtigt; mangels klarer Abgrenzbarkeit bleiben für Unternehmen aber viele Fragen offen.

Auch wenn die Richtlinie primär auf große Unternehmen abstellt, sind durch diese Regelungen zweifelsohne auch mittlere und kleine Unternehmen (z.B. als Lieferanten) betroffen. Die großen Unternehmen werden ihre Risiken zu minimieren versuchen und soweit möglich ihre Verpflichtungen auf ihre – auch kleinen – Vertragspartner überbinden. Zwar sieht die Richtlinie als Entlastung für den KMU-Sektor explizit die Möglichkeit der finanziellen Unterstützung durch staatliche Beihilfen vor, ob und wie diese Beihilfen treffsicher ausgestaltet werden können, steht aber auf einem anderen Blatt.

Die bereits im Entwurf enthaltenen Maßnahmen wurden im Wesentlichen beibehalten. Die (Sorgfalts-)Verpflichtungen sind daher durch die Ermittlung von tatsächlichen oder etwaigen negativen Auswirkungen der Geschäftstätigkeit auf Menschenrechte und Umwelt (die Unternehmen müssen also eine Risikoanalyse durchführen), Setzen angemessener Maßnahmen in Hinblick auf die (potenziellen) negativen Auswirkungen sowie Einführung und Beibehaltung der Beschwerdeverfahren usw wahrzunehmen.

Weiter konkretisiert wurde der risikobasierte Ansatz nun durch die sog. "Priorisierung". Wenn die ermittelten tatsächlichen und potenziellen Auswirkungen nicht akut in vollem Umfang verhindert, abgestellt bzw minimiert werden können, hat das Unternehmen die negativen Auswirkungen "auf der Grundlage ihrer Schwere und Wahrscheinlichkeit" zu priorisieren.
In diesem Sinne soll im Falle eines Verstoßes die Beendigung der Geschäftsbeziehung mit dem betroffenen Geschäftspartner nur ultima ratio sein, wobei der Hauptverpflichtete hier die Funktion einer "Aufsichtsbehörde" wahrzunehmen hat und zuerst die unverzügliche Erstellung, Annahme und Umsetzung eines Präventionsaktionsplans einfordern soll (vgl Erwägungsgrund 50).

Werden die (eher vage) beschriebenen Maßnahmen nicht eingehalten bzw. wird gegen diesbezügliche Verpflichtungen verstoßen, drohen drakonische Strafen von mindestens (!) 5% des weltweiten (Konzern-)Nettoumsatzes. Die konkrete Ausgestaltung der Strafbestimmungen soll im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten erfolgen; die Strafen müssen aber jedenfalls wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Eine allfällige zivilrechtliche Haftung gegenüber Geschädigten bei Verstoß gegen Präventions- und Behebungsmaßnahmen (Art 10 und 11) bleibt von diesem Strafbestimmungen im Übrigen unberührt, wobei der Hauptverpflichtete und seine Tochterunternehmen bzw Vertragspartner im Falle einer gemeinsamen Verursachung gesamtschuldnerisch haften.

Zuletzt sieht die Lieferketten-Richtlinie in Artikel 31 nun explizit einen Verweis auf die öffentliche Auftragsvergabe vor. So können Verstöße gegen die Lieferketten-Verpflichtungen als schwere berufliche Verfehlungen (insbesondere gegen Bestimmungen des Arbeits-, Sozial- oder Umweltrechts) zum Ausschluss von Vergabeverfahren bzw. zum (temporären) Ausschluss aus dem öffentlichen Beschaffungsmarkt führen.

Zusammengefasst sieht die Lieferketten-Richtlinie nach wie vor im Wesentlichen einen (individuellen) risikobasierten Ansatz für Sorgfaltspflichten von (großen) Unternehmen vor. Durch die Einführung einer "Priorisierung" soll aber eine Fokussierung auf wesentliche und dringende "Baustellen" in der Lieferkette erreicht werden (was zu begrüßen ist). Eine rein vertragliche "Überwälzung" der Verpflichtungen entlang der Aktivitätenkette wird (weiterhin) nicht ausreichend sein, da der Hauptverpflichtete – nach Maßgabe seiner Einflussmöglichkeit und der ihm zur Verfügung stehenden Mitteln – eine aktive Rolle bei der Überprüfung der Einhaltung der Sorgfaltspflichten zu übernehmen hat.