Österreich : WKÖ und IV begrüßen raschere UVP-Verfahren, Stadtentwicklung "eigenes Thema"
Das Wiener Nordbahnhofareal ist eines der Entwicklungsgebiete, bei dem UVPs vermutlich anders ablaufen würden.
- © www.X21.de/qrDie Wirtschaftskammer (WKÖ), die Industriellenvereinigung (IV) und Vertreter der Bauwirtschaft begrüßen den am Mittwoch vorgestellten Vorschlag des Klimaschutzministeriums, UVP-Verfahren in Zukunft zu beschleunigen. Verschärfungen zu Lasten der Projektwerbenden, etwa eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs des UVP-Gesetzes, will die WKÖ allerdings nicht akzeptieren. Das geht aus einer Aussendung am Donnerstag hervor.
Für die IV sind die angeführten mittleren Verfahrensdauern von 7,2 Monaten irreführend. Vor allem große Infrastrukturprojekte wie Wasserkraftwerke, Stromleitungen oder Eisenbahnlinien würden durch "ausufernde Verfahren oftmals um viele Jahre verzögert", hieß es in einer IV-Aussendung am Donnerstag. Um die Klima- und Energieziele zu erreichen, brauche es "ein gewaltiges Investitionsprogramm" und deutlich raschere Verfahren, sagte Vize-Generalsekretär Peter Koren laut Aussendung. Die Ankündigungen der Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) seien ein gutes Signal, nun müsse man "in die konkrete Umsetzung kommen". Die Verzögerungen in den Verfahren seien außerdem nicht auf Fehler der Projektwerbenden bei der Einreichung der Unterlagen zurückzuführen, so Koren.
Auch die IV ist, wie die WKÖ, gegen eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs des UVP-Gesetzes, beispielsweise auf Industrieparks oder Logistikzentren. "Keinesfalls akzeptieren wir Verschärfungen zu Lasten der Projektwerber in der Novelle, die nicht zwingend aus unionsrechtlichen Vorgaben resultieren", sagte WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf laut Aussendung. Auch die WKÖ ist der Ansicht, dass die Verfahrensdauer "besser dargestellt wird, als sie ist" und kritisiert die Methodik der Erhebung im UVP-Bericht.
"Man kann ein Stadtentwicklungsprojekt nicht nach denselben Methoden prüfen wie ein Kraftwerk oder einen Schweinemastbetrieb"Aussendung der VÖPE
Logistikzentren seien aktuell nicht UVP-pflichtig, weil sie in der EU-Richtlinie, die dem österreichischen UVP-Gesetz zugrunde liegt, nicht extra angeführt sind, so das Klimaschutzministerium bei der Präsentation der Vorschläge zur UVP-Novellierung am Mittwoch. In Zukunft seien Logistikzentren aber vermehrt ein Thema, oft würden sie auch "auf der grünen Wiese" gebaut. Mit solchen Zentren gehe dann nicht nur Bodenverbrauch einher, sondern auch Verkehrserregung. Die Auswirkungen auf die Umwelt seien vergleichbar mit denen von Einkaufszentren, die aktuell bereits UVP-pflichtig sind.
Die Vereinigung der Österreichischen Projektentwickler (VÖPE) begrüßt in ihrer Aussendung die vom Klimaschutzministerium vorgestellten Maßnahmen. Zusätzlich brauche es aber eine Reform bei Städtebauvorhaben: "Man kann ein Stadtentwicklungsprojekt nicht nach denselben Methoden prüfen wie ein Kraftwerk oder einen Schweinemastbetrieb".
Die Umweltdachorganisation Ökobüro hält eine "blinde Beschleunigung" hingegen für kontraproduktiv: "Wir brauchen nicht einfach nur noch schnellere Verfahren, sondern bessere", so Geschäftsführer Thomas Alge laut einer Aussendung. Man begrüße die Vorschläge des Klimaschutzministeriums, die Behörden mit mehr Ressourcen auszustatten und klare Strukturen für UVP-Verfahren zu schaffen. Gleichzeitig brauche es aber eine Senkung der UVP-Schwellenwerte, da viele Projekte in Österreich nie eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchlaufen würden.
