Baurecht : Von "überlangen" Zahlungsfristen und (besonders) "ausdrücklichen Vereinbarungen"

Die Überschreitung einer vertraglichen Zahlungsfrist kann für Unternehmer unangenehme Folgen haben. Einerseits kann dies dem Vertragspartner nämlich – wie wir in SOLID 03/2025 im Detail erläutert haben – unter Umständen die Möglichkeit eröffnen, seine Leistungserbringung einzustellen; andererseits löst die nicht zeitgerechte Zahlung das Recht auf Forderung von Verzugszinsen aus.

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Die Antwort auf die Frage, inwieweit die Parteien – auch wenn sie beide Unternehmer sind und daher nicht den konsumentenschutzrechtlichen Bestimmungen unterliegen – Zahlungsfristen und Verzugszinsen selbst frei bestimmen können, wurde unlängst auf europäischer "Rechtsebene" weiter präzisiert. Dabei hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auch generelle im Rechtsverkehr gebräuchliche Begriffe im Vergleich zum bisherigen österreichischen Begriffsverständnis neu definiert.

Im folgenden Artikel beschäftigen wir uns anhand einer kürzlich ergangenen Entscheidung des EuGH zu Zahlungsfristen einerseits inhaltlich mit dem "Dauerbrenner Zahlungsverzug" und andererseits mit dem Einfluss europäischer Rechtsprechung auf das österreichische Recht.

Die derzeit in Österreich geltenden Einschränkung der Vertragsfreiheit, was Zahlungsfristen und Zinsen angeht, ergibt sich aus § 459 des Unternehmensgesetzbuchs (UGB). Darin wird bestimmt, dass eine Vertragsbestimmung über den Zahlungstermin, die Zahlungsfrist, den Verzugszinssatz oder die Entschädigung für Betreibungskosten nichtig ist, wenn sie für den Gläubiger grob nachteilig ist. Jedenfalls nicht grob nachteilig ist die Vereinbarung einer Zahlungsfrist von bis zu 60 Tagen sowie eines Verzugszinssatzes von nicht weniger als 4% p.a..

Diese Bestimmungen des UGB stammen nicht alleine vom österreichischen Gesetzgeber, sondern sind aufgrund europäischer Richtlinien (siehe die Neufassung Zahlungsverzugs-RL 2011/7/EU) in der oben beschriebenen Form ins UGB aufgenommen worden. In dieser Richtlinie wird festgelegt, dass die Zahlungsfrist von 60 Tagen nicht überschritten werden darf, sofern im Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist und dies nicht grob nachteilig für den Gläubiger ist.

Im Unterschied zur österreichischen Regelung, die einfach auf eine abweichende Vertragsbestimmung abstellt, sieht die europäische Regelung somit vor, dass ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden sein muss.

Genau zu diesen Fragen – nämlich einerseits, was eine ausdrückliche Vereinbarung in diesem Zusammenhang ist, und andererseits, was man unter grob nachteilig zu verstehen hat – hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH, Rs C-677/22 Urteil vom 6.2.2025) erst kürzlich zu entscheiden.

In dem konkreten, vom EuGH zu entscheidenden polnischen Fall, wurde eine 120-tägige Zahlungsfrist vereinbart. Dies hatten die Parteien des Vertrages aber nicht direkt ausgehandelt, sondern es wurde vom Käufer einseitig vorgegeben (es handelte sich um Verträge, die durch Auktionen und Ausschreibungen abgeschlossen wurden). Die Rechnungen wurden innerhalb von 120 bis 122 Tagen bezahlt. Der Lieferant forderte aber Verzugszinsen ab dem 61. Tag nach dem Erhalt der streitigen Rechnungen durch den Käufer.

Der EuGH entschied diese Frage relativ abstrakt, indem er aussprach, dass „die Wendung „im Vertrag wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart“ einer Vertragsklausel entgegensteht, die eine vom Schuldner einseitig festgelegte Zahlungsfrist von mehr als 60 Kalendertagen vorgibt, es sei denn, es kann unter Berücksichtigung aller Vertragsunterlagen und Klauseln in diesem Vertrag festgestellt werden, dass die Vertragsparteien ihren übereinstimmenden Willen zum Ausdruck gebracht haben, gerade durch die betreffende Klausel gebunden zu sein“.

Einerseits ist zwischen der Form der Vereinbarung einer längeren Zahlungsfrist und deren Vereinbarung dem Inhalt nach zu unterscheiden. Nach österreichischem juristischem Sprachgebrauch erfolgt eine ausdrückliche Willenserklärung durch Worte oder allgemein angenommene Zeichen; im Gegensatz dazu wird bei einer stillschweigenden (= schlüssigen) Erklärung dem Erklärungsempfänger gegenüber ein Verhalten gesetzt, das primär zwar einen anderen Zweck verfolgt, dem aber dennoch ein Erklärungswert zukommt, der aus dem Verhalten und den Begleitumständen geschlossen wird. Wenn also eine Zahlungsfrist schriftlich vereinbart wird – sei es auch in AGB –, ist sie nach dem österreichischen Begriffsverständnis ausdrücklich vereinbart.

Bisher musste man daher primär darauf achten und prüfen, ob die Zahlungsfrist an einer Stelle vermerkt war, die Eingang in den Vertrag gefunden hat. Stand die Zahlungsfrist am Angebot, das angenommen wurde, wurde sie zumindest der Form nach richtig vereinbart. Stand die Zahlungsfrist in AGB, auf die das Angebot verwiesen hat und diesem beilagen, so wurde sie zumindest der Form nach richtig vereinbart. 

Dass einzelne Klauseln von AGB nicht gültig sind, kannte man bisher zwar auch schon, doch traf dies bisher keine üblichen Klauseln über Zahlungsfristen im B2B-Bereich. Zielte man auf die Unwirksamkeit der Bestimmung ab, so ging es bisher immer um deren Inhalt (dazu gleich unten), nicht aber um die Form der Vereinbarung.

Nach der jüngsten Entscheidung des EuGH ist dies nun anders, weil der EuGH offenbar dem Begriff „ausdrücklich vereinbart“ eine andere Bedeutung beimisst. Es ist demnach zwar möglich, dass eine Klausel über eine Zahlungsfrist in vorformulierten Vertragsbestimmungen (AGB, Ausschreibungsbedingungen) enthalten ist, aber die bloße ausdrückliche Erwähnung darin reicht nicht aus. Nach dem EuGH muss die betreffende Klausel in den Vertragsunterlagen hervorgehoben sein, um sie klar von den anderen Klauseln des Vertrags zu unterscheiden und damit ihren Ausnahmecharakter zum Ausdruck zu bringen und um es der anderen Partei somit zu ermöglichen, ihr in voller Kenntnis der Sachlage zuzustimmen. 

Auch die österreichische Regelung ist so anzuwenden, dass sie dem EU-Recht nicht widerspricht. Eine Vereinbarung über eine Zahlungsfrist ist daher nunmehr im Licht dieser EuGH-Entscheidung immer mehren Prüfschritten zu unterziehen: 

Wurde die Klausel individuell ausgehandelt? Wenn ja, gilt es, die Klausel inhaltlich zu prüfen. Wenn nein, weil die Klausel in einem vorformulierten Standardvertrag, z.B. AGB, Ausschreibungsbedingungen enthalten ist, gilt es zunächst zu prüfen, ob die betreffende Klausel in den Vertragsunterlagen hervorgehoben wurde, um sie klar von den anderen Klauseln des Vertrages zu unterscheiden, um damit den Ausnahmecharakter zum Ausdruck zu bringen. Wenn ja, findet doch noch eine inhaltliche Prüfung statt; wenn nein, gilt die Klausel als nicht rechtswirksam vereinbart.

Wenn eine längere Zahlungsfrist formal wirksam vereinbart ist, muss noch geprüft werden, ob sie auch vereinbart werden durfte, sprich ob sie auch nicht grob nachteilig für den Gläubiger ist. Ob etwas grob nachteilig ist, bestimmt sich an der Abweichung von der Übung des redlichen Verkehrs, ob es einen sachlichen Grund für diese Abweichung gibt und um welche Vertragsleistung es sich handelt. Es kommt somit stark auf die Umstände des Einzelfalls an. 

Soll in Abweichung von der gesetzlichen Regelung und der Regelung von Punkt 8.4.1 ÖNORM B 2110, die eine Zahlungsfrist von 30 Tagen für Abschlagsrechnungen sowie 60 Tagen für (Teil-)Schlussrechnungen vorsieht, eine längere als die 60-tägige Zahlungsfrist vereinbart werden, so geschieht dies am besten im individuell ausgehandelten Teil des Vertrages, mit dem auch Leistungsgegenstand und Preis festgelegt werden (z.B.: im Angebot). 

Sollten dennoch Zahlungsfristen in AGB oder anderen einseitig vorgegebenen Bedingungen (wie etwa Ausschreibungsbedingungen) vereinbart werden, so muss man sich künftig – und dies ist eine Neuerung aufgrund der besprochenen Entscheidung des EuGH – bemühen, diese Klausel auch "optisch" hervorzuheben, weil sie sonst nicht wirksam vereinbart wird. Dies kann durch Fettdruck, Unterstreichen oder farbliche Markierung erfolgen.

Aus inhaltlicher Sicht sollte es eine nachvollziehbare Begründung geben, weshalb eine längere Zahlungsfrist gewährt wird. Optimalerweise wird diese Begründung auch im Vertrag abgebildet, das heißt es sollte darauf geachtet werden, allfällige (Hinter-)Gründe für eine abweichende Zahlungsfrist auch im Vertrag zu dokumentieren.

Das Risiko einer nicht wirksamen Vereinbarung einer längeren Zahlungsfrist liegt für den Schuldner darin, dass er Verzugszinsen für einen Zeitraum bezahlen muss, von dem er dachte, dass er als Zahlungsfrist zur Verfügung steht. 

Zur Frage, welche Zahlungsfrist gilt – nämlich eine angemessene oder eine Reduktion auf das zulässige Höchstmaß (im Zweifel 60 Tage) –, kann keine pauschale Antwort gegeben werden. Scheitert die Einbeziehung der Zahlungsfrist schon an ihrer Kenntlichmachung im Vertrag, also wegen der Formalerfordernisse, so gilt gar keine spezielle Zahlungsfrist als vereinbart und hat der Schuldner seine Zahlung binnen "angemessener Frist" zu leisten. Folglich ist der Schuldner, wenn er 120 Tage nach Rechnungsstellung bezahlt, in aller Regel bereits mehr als 100 Tage in Zahlungsverzug – und bezahlt Zinsen dafür!

Scheitert es allerdings „erst“ am Inhalt der Vereinbarung, liegt sohin eine gröblich benachteiligende Bestimmung vor, so scheiden sich in Österreich die Geister. Die besseren Gründe sprechen dafür, dass die Frist dann nur auf das höchstzulässige Maß – also im Zweifel die 60 Tage – reduziert wird. Die Alternative ist aber auch hier wieder, dass die Frist gar nicht gilt, und die oben skizzierten Rechtsfolgen drohen. 

Letztendlich sind dies alles Fragen, die vom Obersten Gerichtshof bedauerlicherweise bisher nicht abschließend geklärt wurden – auch wenn sich Gerichte zweifellos mit diesen Fragen immer wieder zu beschäftigen haben.