Vorarlberg : Stadttunnel Feldkirch unter Druck: Ermittlungen wegen möglicher Verfahrensverstöße

Der Stadttunnel Feldkirch, eines der größten Infrastrukturprojekte Vorarlbergs, ist nun Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Die Anklagebehörde in Feldkirch bestätigte, dass eine anonyme Anzeige gegen das Land Vorarlberg eingegangen sei. Diese war zunächst bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingereicht worden und wurde mittlerweile an die zuständige Behörde in Vorarlberg weitergeleitet. Konkret werde ein Anfangsverdacht geprüft – es bestehe der Verdacht, dass gegen Auflagen des Baubescheids verstoßen wurde.

Adressiert sind die Vorwürfe laut Informationen der APA insbesondere an die Straßenbauabteilung des Landes Vorarlberg, die als projektleitende Stelle fungiert. Auch weitere Projektträger wie die Stadt Feldkirch und die Vorarlberger Energienetze GmbH sind in das Gesamtvorhaben eingebunden. Das Land Vorarlberg selbst hat sich zu den laufenden Ermittlungen bislang nicht geäußert.

Der Stadttunnel Feldkirch ist mit einem Investitionsvolumen von über 300 Millionen Euro veranschlagt. Ziel des Projekts ist es, das stark verkehrsbelastete Stadtgebiet von Feldkirch zu entlasten. Die UVP-Genehmigung wurde 2015 durch die Vorarlberger Landesregierung erteilt, nachdem das Amt der Landesregierung bereits 2013 einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. Mehrere Versuche von Anrainern und Umweltinitiativen, das Projekt juristisch zu stoppen, blieben erfolglos.

Ende 2024 wurde die für die Baustelleneinrichtung notwendige Fläche geräumt, aktuell laufen vorbereitende Maßnahmen. Der Vortrieb für den Haupttunnel soll im Herbst 2025 starten. Gemäß Baubescheid muss das komplexe Tunnelsystem – bestehend aus einem unterirdischen Kreisverkehr mit mehreren Tunnelarmen – bis spätestens 2030 fertiggestellt sein. Der Bescheid sieht eine Vielzahl an ökologischen und technischen Auflagen vor, gegen die laut Anzeige jedoch verstoßen worden sein soll.

Kritik an der Projektumsetzung kommt nicht nur aus juristischen Kreisen: Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen werfen dem Land seit Monaten vor, behördliche Vorgaben zu missachten. Besonders heftig kritisiert wurde die Rodung von rund 1.500 Quadratmetern Auwald – angeblich ohne rechtliche Grundlage. Diese Vorwürfe hatte die Projektleitung zu Jahresbeginn öffentlich zurückgewiesen. Ebenso widersprach sie Behauptungen, dass das Ausbruchmaterial nicht wie geplant per Förderband und Bahn, sondern per E-Lkw abtransportiert werden solle.

Eine Anfrage der APA an die Vorarlberger Landesregierung blieb bislang unbeantwortet – auch auf Nachfragen. Ebenso äußerte sich die Staatsanwaltschaft nicht dazu, welche konkreten Punkte der Anzeige derzeit geprüft werden. Unklar ist damit auch, ob es in naher Zukunft zu formellen Ermittlungen oder gar Anklagen kommen wird.