Europa : Slowenien will ausländische Investoren von Bahngroßprojekt ausschließen

Slowenien will ausländische Investoren von einem rund 1 Mrd. Euro schweren Bahnprojekt ausschließen. Mit geplanten Gesetzesänderungen soll die Beteiligung anderer Länder an der staatlichen Projektgesellschaft 2TDK, die für den Bau und die spätere Verwaltung der neuen leistungsstarken Bahnstrecke zwischen dem Hafen Koper und dem Hinterland zuständig ist, nicht mehr möglich sein, wie die Nachrichtenagentur STA berichtete. Bisher wurde Ungarn als möglicher Partner gehandelt.

Ein Gesetz aus dem Jahr 2018 ermöglicht eine Minderheitsbeteiligung anderer Länder an 2TDK, wofür ein im Parlament ratifiziertes zwischenstaatliches Abkommen erforderlich ist. Diese Möglichkeit soll nun gestrichen werden. "Die aktuelle Regierung betrachtet die Bahn als eines der wichtigsten Infrastruktursysteme, das nicht in fremde Hände geraten darf", hieß es aus dem slowenischen Infrastrukturministerium. Die Gesetzesänderungen sollen bis Jahresende verabschiedet werden.

Ungarn, ein wichtiger Kunde des einzigen slowenischen Seehafens, wurde immer wieder als möglicher Partner gehandelt. Schon zu Beginn des Großprojekts stand Ungarn in Gesprächen über eine Partnerschaft, was jedoch später begraben wurde. Wieder zum Thema wurde das im Vorjahr, nachdem die frühere Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Janez Janša die Initiative für ein entsprechendes bilaterales Abkommen mit Ungarn in Gang gesetzt hatte.

Den damaligen Medienberichten zufolge sollte Ungarn mit einer Kapitalspritze von 200 Mio. Euro in das vollstaatliche 2TDK einsteigen. Im Gegenzug würde Slowenien seinem nordöstlichen Nachbarn helfen, ein Grundstück im Hafengebiet oder dessen Umgebung zu erwerben.

Die Pläne lösten eine Kontroverse aus, insbesondere in der linksgerichteten Opposition wurde befürchtet, Ungarn könnte sich damit einen privilegierten Zugang zu strategischer Infrastruktur verschaffen. Um das Nachbarland von dem Bahnprojekt auszuschließen, versuchte die damalige Opposition, die heute in der Regierung sitzt, schon im Vorjahr mit einer ähnlichen Regelung die Beteiligung ausländischer Investoren zu verhindern. Der Gesetzesentwurf scheiterte damals knapp im Parlament.

Die neue 27 Kilometer lange Strecke zum Hafen Koper, die terrainbedingt überwiegend durch Tunnels verlaufen wird, ist das größte Infrastrukturprojekt in Slowenien, das mit öffentlichen Mitteln gebaut wird.