Signa Pleite I Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr : Für Benko klickten die Handschellen

Intensive Ermittlungen in den vergangenen Monaten, wie etwa eine Telefonüberwachung, die Auswertung von Benko-Nachrichten und Aussagen von Geschäftspartnern, Geschäftsführern und Mitarbeitern, haben laut WKStA unter anderem ergeben, dass Benko der faktische Machthaber und wirtschaftlich Berechtigte der Laura Privatstiftung gewesen sein und dies im Rahmen seines Privatkonkurses verschleiert haben soll. 

Damit habe er das in der Stiftung befindliche Vermögen dem Zugriff von Behörden, Masseverwalter und Gläubigern entzogen, woraus sich für die WKStA die Tatbegehungsgefahr ergibt. Weiters soll Benko nachträglich eine Rechnung erstellt und damit Beweismittel gefälscht haben, was aus Sicht der WKStA die Verdunkelungsgefahr begründet.

Die WKStA hat nun einen Antrag auf Untersuchungshaft gestellt. Ob die U-Haft verhängt wird, oder Benko wieder freikommt, entscheidet jetzt das zuständige Landesgericht innerhalb von 48 Stunden.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt im Zusammenhang mit der Pleite der Signa-Gruppe nun auch gegen Firmengründer René Benko persönlich, berichtet das Ö1-Mittagsjournal. Dies bestätigen sowohl Benkos Anwalt Norbert Wess als auch die WKStA. Lesen Sie mehr dazu!

Laut "Ö1" geht es um einen Kredit einer österreichischen Bank über 25 Millionen Euro, bei dessen Verlängerung im vergangenen Sommer Benko die wirtschaftliche Situation von Signa verschleiert haben soll.

Die WKStA bestätigte am Nachmittag auf APA-Anfrage, dass gegen Benko, eine Signa-Gesellschaft und eine weitere Person "wegen Betrugs durch Vortäuschung der Zahlungsfähigkeit bei der Verlängerung von Bankkrediten" ermittelt werde.

Wess bestätigt zwar, dass es ein Verfahren gegen Benko gibt, äußert sich aber nicht zum Inhalt. Er habe Akteneinsicht genommen und kenne die darin erhobenen Vorwürfe, die er als "völlig haltlos" zurückweise, sagte der Anwalt im "Ö1-Mittagsjournal" sowie auf Anfrage der APA. "Wir werden nur gegenüber der WKStA inhaltlich Stellung nehmen", so Wess zur APA. Dies solle rasch geschehen.

Für Benko ist es nicht das erste Verfahren gegen ihn persönlich. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt wegen des Verdachts der Geldwäsche, was Benkos Münchner Anwalt Florian Ufer als "haltlos" zurückwies.

Entschieden wurde bei den Versammlungen auch über die Neuaufstellung der Aufsichtsräte. Allen voran schieden Ex-Bundeskanzler und Ex-SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, Wüstenrot-Chefin Susanne Riess-Hahn, sowie der Ex-RBI-CEO Karl Sevelda aus den Gremien aus.

Der Aufsichtsrat der Prime reduziert sich damit von acht auf fünf Mitglieder. Neben Gusenbauer, Riess-Hahn und Sevelda legten auch der Vermögensverwalter des Hamburger Logistikmilliardärs Klaus-Michael Kühne, Karl Gernandt, der Ex-Bank-Austria-Generaldirektor Karl Samstag sowie Christoph Stadlhuber ihre Mandate zurück. Neu in den Aufsichtsrat der Prime wurden Karin Exner-Wöhrer sowie Michael Mitterdorfer gewählt, die ebenso in das Kontrollorgan bei der Development einzogen. Außerdem gesellt sich der Jurist Sebastian Schäfer dazu. Der Finanzvorstand der deutschen RAG-Stiftung, Jürgen-Johann Rupp und Michael Siefert verbleiben im Aufsichtsrat.

Auch bei der Signa Development räumte Christoph Stadlhuber seinen Posten im Aufsichtsrat. Nur Rupp wird dort von den bisherigen Mitgliedern weiterhin tätig sein. Neu im Aufsichtsrat der Development sind zudem Claudia Badstöber sowie Martina Scheibelauer.

Exner-Wöhrer, CEO der Salzburger Aluminium AG, sowie der Immobilienexperte Michael Mitterdorfer waren als neue Kontrollore bereits kolportiert worden. Badstöber fungiert als Geschäftsführerin der von Signa-Sanierer Erhard Grossnigg gegründeten Austro Holding GmbH. Scheibelauer wiederum ist als Unternehmensberaterin tätig.

Die Neubestellungen erfolgten auf Vorschlag der Signa Holding. Wer den Vorsitz in den Aufsichtsräten übernimmt, soll sich bei den konstituierenden Sitzungen am Nachmittag entscheiden.

Die Gläubiger von Signa Prime und Signa Development haben den Sanierungsplänen der Treuhänder mehrheitlich zugestimmt, wie die Sanierungsverwalter Norbert Abel für Signa Prime und Andrea Fruhstorfer für Signa Development mitteilten. Damit übernehmen sie als Treuhänder alle Vermögenswerte und veräußern sie in einem Zeitraum von zwei bis maximal fünf Jahren.

Mit diesem Schritt ist die Insolvenz vorerst abgewendet.

Durch diese Lösung sollen mindestens 30 Prozent der Forderungen beglichen werden. Bei einem Konkurs hätten die Immobilien dagegen so schnell wie möglich verkauft werden müssen, was nach Einschätzung des Sanierungsverwalters Abel, aber auch der Gläubigerschützer, zu einer geringeren Quote für die Gläubiger geführt hätte.

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Die Sanierungspläne müssen noch vom Handelsgericht Wien bestätigt werden. Dazu müssen auch die Gesellschafter der beiden Gesellschaften mit den Sanierungsplänen befasst werden, teilte Gerhard Weinhofer von Creditreform mit. Um die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen zu erfüllen, haben beide Unternehmen bis Ende Juni Zeit.

"Es gab einen großen Überhang an Ja-Stimmen", sagte Karl-Heinz Götze vom KSV1870 nach der Gläubigerversammlung.

"Manche Gläubiger haben dem Sanierungsplan vielleicht mit etwas Bauchschmerzen zugestimmt", sagte Gerhard Weinhofer vom Gläubigerschutzverband Creditreform. "Letztlich ist es die wirtschaftlich sinnvollste Lösung."

Durch die Treuhandlösung bleibe mehr Zeit für die bestmögliche Verwertung der Immobilien sowie für die Verfolgung von Haftungs- und Anfechtungsansprüchen. "Klar ist, dass Signa am Ende nur noch auf dem Papier existiert."