Regierungsprogramm und Immobilienbranche : Heiß umfehdet, wild umstritten - ziemlich

Als die innerhalb der Immobilienwirtschaft umstrittenste Maßnahme des Regierungsprogramms gilt der den regulierten Wohnungsmarkt betreffende Mietendeckel. Isabella Stickler, Obfrau der ARGE Eigenheim, begründet: „Mietpreisobergrenzen mögen kurzfristig als eine Lösung erscheinen, um Mieter zu entlasten, aber langfristig können sie zu einem Rückgang der Investitionen in den Neubau und die Instandhaltung und Sanierung von Wohnraum führen. Wenn Vermieter nicht die Möglichkeit haben, angemessene, im Sinne von kostendeckende, Renditen zu erzielen, könnte dies zu einem Mangel an verfügbaren Mietwohnungen und einer Verschlechterung der Wohnqualität führen.“ 

Ins selbe Horn stößt Wolfgang Amann. „Unverständlich ist mir der Mietenstopp für preisregulierte Wohnungen. Denn er begünstigt die Falschen, während freie Mieten munter weiter angehoben werden dürfen. Das Geld wird bei der dringend nötigen Dekarbonisierung fehlen“, sagt der IIBW-Geschäftsführer (siehe Interview).

Dabei herrscht allgemeine Erleichterung, dass sich nach der Nationalratswahl am 29. September 2024 schließlich doch noch eine Koalition formierte und diese am 27. Februar 2025 ihr Regierungsprogramm präsentierte. Es trägt den Titel „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“, zählt 211 Seiten und soll bis 2029 die gesetzgebende Richtung vorgeben – selbstverständlich auch für die Immobilienbranche.

So beginnt auf der Seite 58 das Kapitel Inflationsbekämpfung & Wohnen mit: „Das Leben in Österreich muss für die Menschen leistbar sein (…) Die Bekämpfung der Teuerung mit wirksamen Instrumenten und klaren Maßnahmen bleibt eine politische Priorität der Bundesregierung. Neben dem Kampf gegen die Teuerung wird die österreichische Bundesregierung ebenso Vorkehrungen treffen, um in Krisenzeiten die Inflation in Österreich möglichst gering halten zu können. Leistbare und faire Preise u.a. bei Mieten sowie Eigentumserwerb, Lebensmitteln und Energie sind für die Menschen und Unternehmen in unserem Land von zentraler Bedeutung.“

Den Hauptteil des Kapitels bildet das Thema leistbares Wohnen. Baukonjunktur, Sanierung & Dekarbonisierung, Bodenpolitik, Förderungen, Eigentumserwerb, Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG), leistbare Mieten lauten die Bereiche, in die sich die Maßnahmen hier gliedern. Bei den leistbaren Mieten wird der erwähnte Mietendeckel angeführt. Diesen musste der Nationalrat, damit er vor dem nächsten Termin der Wertsicherung der Richtwerte am 1. April 2025 greift, zügig beschließen. Geschehen am 7. März 2025.

Eine der ersten Branchenplayer, die sich nach der Präsentation des Regierungsprogramms zu Wort meldete, war die Vereinigung Österreichischer Projektentwickler (VÖPE). Als erfreulich wertet sie, dass durch die geplante Schaffung eines beratenden ehrenamtlichen Gremiums eine Allianz von Fachexperten entsteht. Begrüßt wird darüber hinaus die Novellierung des Bauträgervertragsgesetzes, die Vereinfachung und die Beschleunigung von Bauverfahren, der Vorrang von Flächenrecycling vor Neuwidmung sowie der Vorrang von Sanierung vor Neuerrichtung. Zudem, dass Förderungen im Bereich Wohnen auf allen Ebenen besser koordinieret und treffsicherer ausgestaltet werden sollen. Planbarkeit und Sicherheit seien laut VÖPE jedenfalls das Wichtigste für die Baubranche.

Auch Stickler gesteht dem neuen Regierungsprogramm gute Ansätze zu. „Maßnahmen, die wir grundsätzlich positiv bewerten, sind die Zweckbindung der Wohnbaufödermittel und Initiativen, die die Errichtung von leistbaren Wohnungen begünstigen, insbesondere durch die Unterstützung von geförderten Wohnbauprojekten und Förderungen für nachhaltiges Bauen. Wenn es gelingt, kostengünstigen Wohnraum zu schaffen, der gleichzeitig nachhaltig und effizient ist, könnte dies dazu beitragen, das Angebot auf dem Markt zu erhöhen“, so die Obfrau der ARGE Eigenheim.

Grundsätzlich ist sie übrigens der Meinung, dass die undifferenzierte Aussage, dass Wohnen in Österreich nicht leistbar ist, nicht stimmt. Vor der Umsetzung von weiteren Maßnahmen wäre eine differenzierte Betrachtung dieses Themas mehr als ratsam. Stickler: „Die gefühlte Wohnkostenbelastung und die tatsächliche gehen stark auseinander. Um Stabilität in den Wohnungsmarkt zu bringen, braucht es ein Bündel an Maßnahmen von Bau- und Bodenpolitik, Rechtssicherheit und stabile Rahmenbedingungen statt einseitiger staatlicher Eingriffe.“

>> Lesen Sie hier über die Bilanz des GBV zum Jahr 2024.

Resümierend lässt sich festhalten, dass „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“ eine Vielzahl den Immobilienbereich betreffende Neuerungen vorsieht. Die Maßnahmen zielen darauf ab, den Markt weiter zu regulieren, die Dekarbonisierung voranzutreiben sowie Steuerlücken zu schließen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Umsetzung im Detail gestaltet. Denn (Regierungsprogramm-)Papier ist geduldig.