Österreich : Gutachten zu Planungsstopp bei Kärntner S37: "Rechtswidriges Handeln"

Nachdem das Verkehrs- und Umweltministerium im November den geplanten Weiterbau der S37 von St. Veit an der Glan Nord nach Scheifling in der Steiermark gestoppt hat, ist am Freitag ein Rechtsgutachten dazu präsentiert worden. Die beiden ÖVP-Landesräte Martin Gruber und Sebastian Schuschnig attackierten die zuständige Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) scharf: Sie habe "durch einseitiges Eingreifen rechtswidrig gehandelt und ihre Kompetenzen weit überschritten".

Der Bund sei verpflichtet, das Projekt ehestmöglich umzusetzen, bekräftigte der für Straßenbau zuständige Landesrat Gruber bei einer Pressekonferenz: "Es steht der Ministerin keinesfalls zu, die Planungen zu stoppen, sie ist sogar verpflichtet, diese zügig voranzutreiben." Der Stopp sei ein Eingriff in das operative Geschäft der Asfinag gewesen, der Gewessler nicht zustehe. Insgesamt sei das Rechtsgutachten von Peter Bußjäger von der juristischen Fakultät Innsbruck "niederschmetternd" für die Ministerin.

Wirtschaftslandesrat Schuschnig meinte in seinen Ausführungen, der Planungsstopp sei nicht nur eine "katastrophale Fehlentscheidung" für die Wirtschaft, er führte auch die Verkehrssicherheit ins Treffen. Im betroffenen Straßenabschnitt seien seit dem Jahr 2000 bei 336 Verkehrsunfällen 17 Personen ums Leben gekommen, 529 wurden verletzt. Die Entscheidung der Ministerin im Herbst sei "völlig überraschend, aus rein parteitaktischen, ideologischen Motiven" getroffen worden.

Es sei nicht der Wunsch, mit der Ministerin einen Rechtsstreit anzufangen, sagte Gruber: "Oberstes Ziel ist es, dass die Planungen wieder aufgenommen werden und an konstruktiven Lösungen gearbeitet wird." Sollte sie nicht bereit sein, diese Schritte einleiten, werde man zivilrechtliche Schritte gegen die Asfinag einleiten und Amtshaftungsansprüche gegen die Ministerin geltend machen. Als erste Deadline fasste Gruber Mitte Februar ins Auge: Bis dahin muss die Ministerin parlamentarische Anfragen zur Materie beantworten, aus ihren Antworten würden sich die weiteren Schritte ergeben. Außerdem möchte man Gewessler zu einem Lokalaugenschein in Kärnten begrüßen.

"Jetzt darf es keine weitere Verzögerung durch Gesprächstermine geben. Nachdem der Rechtsbruch der Ministerin erwiesen ist, muss Landesrat Gruber handeln", reagierte FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer am Freitag in einer Aussendung. Man brauche keinen Lokalaugenschein mit Gewessler mehr, "denn es ist längst unbestritten, dass die B317 eine Todesstrecke mit massiver Unfallgefahr ist und es keine Alternative zum Ausbau gibt". Sicherheit im Straßenverkehr bedeute nicht automatisch Autobahnen, erklärte dazu die Kärntner Grünen-Landessprecherin Olga Voglauer. Gewessler treffe "mutige Entscheidungen für die Zukunft: für den Klimaschutz, für die Anwohnerinnen und Anwohner und vor allem gegen neue Transitrouten".