Wien : Finanzierung für U-Bahn-Ausbau im Ministerrat beschlossen
Der Ministerrat hat am Mittwoch eine 15a-Vereinbarung beschlossen, um die rechtliche Basis für die Mitfinanzierung beim Ausbau der Wiener U-Bahn zu schaffen. Der Bund wird beim Ausbau des Linienkreuzes die Hälfte der Baukosten übernehmen, hieß es in einer Aussendung am Mittwoch. Insgesamt wird für die Erweiterung des U-Bahnnetzes einen Beitrag von rund 2,87 Milliarden Euro beigesteuert.
Die aktuelle Rechtsgrundlage für die Kofinanzierung des U-Bahnausbaus zwischen Bund und Stadt Wien ist mittlerweile mehr als 40 Jahre alt. Mit der neuen 15a-Vereinbarung werde eine zukunftsfitte Basis für die nächsten Ausbauschritte geschaffen, hieß es in der gemeinsamen Mitteilung von Verkehrs- und Finanzministerium und der Stadt Wien. Das betreffe besonders den Ausbau der U2 bis zum Wienerberg und die Verlängerung der neuen U5 bis nach Hernals.
Nach dem Beschluss im Ministerrat kann die Vereinbarung von Klimaschutzministerium, Finanzministerium und Stadt Wien unterzeichnet werden. Anschließend braucht es noch eine Bestätigung durch den Nationalrat.
"Gut ausgebaute Öffis sind die Basis, dass wir alle klimafreundlich unterwegs sein können. Wien zeigt schon heute vor wie das geht. Aber wir wollen nicht stehen bleiben, sondern weiterhin vorangehen. Deshalb wird der Bund den Ausbau der Wiener U-Bahn auch weiterhin zur Hälfte finanzieren. Mit dieser 15a-Vereinbarung sichern wir diese Zusammenarbeit für die nächsten Jahre", unterstrich die für Verkehr und Klimaschutz zuständige Ministerin Leonore Gewessler (Grüne).
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hob hervor, dass der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ein gemeinsames Anliegen von Bund, Ländern und Städten bzw. Gemeinden sei: "Die Ko-Finanzierung des Ausbaues der Wiener U-Bahn hat gute Tradition, gleichzeitig haben wir auch die Verantwortung für den sorgsamen Umgang mit Steuergeld. Wir haben nun eine moderne rechtliche Basis, die sicherstellt, dass die angepeilten Kosten von 2,87 Milliarden Euro, sowohl ökologisch, wie auch ökonomisch effizient eingesetzt werden. Von einem attraktiven und gut ausgebauten U-Bahn Netz in der Bundeshauptstadt profitiert der gesamte Wirtschaftsstandort Österreich."
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) betonte, dass Wien eines der weltweit dichtesten öffentlichen Verkehrsnetze überhaupt habe und dieses sukzessive ausbaue, um für die Zukunft gerüstet zu sein. "Mit dem Beschluss der 15a-Vereinbarung gibt es nun freie Fahrt für den weiteren U2xU5-Ausbau. In der Endausbaustufe bedeutet das elf Kilometer mehr U-Bahn und zwölf neue U-Bahn-Stationen für Wien", sagte er.
Der für Finanzen und Öffis zuständige Stadtrat Peter Hanke (SPÖ) sieht in Investitionen in öffentliche Verkehrsmittel "eine kraftvolle Klimaschutzvorsorge mit direktem Mehrwert für die Wirtschaft". Weiters: "Bereits beim aktuellen Ausbau sind zahlreiche österreichische Unternehmen tätig, was eine hohe regionale Wertschöpfung mit sich bringt. Zusätzlich bedeutet ein Jahrhundertprojekt wie der Ausbau der U2xU5 auch Arbeitsplätze. In den nächsten Jahren rechnen wir mit rund 30.000 zusätzlichen Stellen, die dem Umbau der U2 und dem Neubau der U5 zugerechnet werden können."
