BBT : Ermittlungen gegen Brenner-Basistunnel-Vorstände
Beim inkriminierten Baulos H33 hatten sich aufgrund der geologischen Verhältnisse Umplanungen ergeben, die für zusätzliche Arbeiten sorgten.
- © Felbermayr/MüllerUnstimmigkeiten zwischen italienischer und österreichischer Seite
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat Ermittlungen gegen ehemalige und amtierende Vorstände der Errichtergesellschaft des Brenner Basistunnels (BBT SE) aufgenommen.
Gegenstand der Ermittlungen sind laut "Tiroler Tageszeitung" (Freitagausgabe) Leistungen und Zusatzaufträge für das bereits fertiggestellte Baulos "H33 Tulfes-Pfons", bei dem es zu Kostensteigerungen und Unstimmigkeiten zwischen den österreichischen und italienischen Vorständen gekommen war.
Die Gesamtkosten des Bauloses beliefen sich nicht wie angenommen auf 380 Millionen Euro, sondern auf rund 600 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft Bozen hatte in der Causa bereits vor vier Jahren Ermittlungen aufgenommen, die sie laut "TT" nun offenbar an die EPPO in Venedig abgetreten hat.
Umplanungen führten zu Mehrarbeiten
Aufgrund der geologischen Verhältnisse kam es zu Umplanungen im Baulos, die zu Mehrarbeiten führten. Für den ehemaligen italienischen BBT-Vorstand Raffaele Zurlo hätte die bauausführende Arbeitsgemeinschaft (ARGE) die Arbeiten automatisch übernehmen müssen. Der österreichische Ex-Vorstand Konrad Bergmeister sah das anders: Mit Beschlüssen der Aufsichtsgremien sei eine erneute Beauftragung der bereits bauausführenden ARGE möglich gewesen.
Auch die "Eisenbahninfrastruktur-Servicegesellschaft" des Bundes habe dies geprüft und sei zum Schluss gekommen, dass man sich innerhalb des vom Aufsichtsrat des BBT vorgegebenen Rahmens bewege, hieß es. Dennoch seien nun Ermittlungen eingeleitet worden, hieß es von Seiten der BBT SE. Die Arbeiten an diesem Baulos wurden 2021 abgeschlossen, für das Folgebaulos "Sillschlucht-Pfons" fand erst diese Woche die Spatenstichfeier statt.
Dass Bergmeister und Zurlo nicht immer harmonisch zusammengearbeitet haben, liegt auf der Hand. Bergmeister, der von 2006 bis 2019 Vorstandsmitglied war, nannte bei seinem Abschied auch Differenzen zwischen den beiden Vorständen als Grund für seinen Rücktritt. Er wollte sich durch eine Satzungsänderung vom italienischen Vergaberecht abkoppeln. Zu seinen Nachfolgern wurden schließlich Martin Gradnitzer und Gilberto Cardola bestellt.
Wie es weitergeht
Der BBT geht voraussichtlich im Jahr 2032 in Betrieb. Erst im Mai war erneut eine Kostensteigerung bekannt geworden. Die Gesamtprojektkosten dürften sich nun auf rund 10,5 Mrd. Euro belaufen, bis dahin war man von 9,6 Mrd. Euro ausgegangen. Grund dafür sei die Inflationsentwicklung, hieß es.
