SOLID Interview mit Baurechtsexperte Georg Karasek : "Der Schweinezyklus der Bauwirtschaft"

SOLID: Was hat sich seit Erscheinen der jüngsten Ausgabe Ihres Kommentars zur ÖNORM B 2110 im Manz Verlag Ende 2023, die die allgemeinen Vertragsbestimmungen für Bauleistungen versammelt, getan? 

Georg Karasek: In der ÖNORM selbst nichts. Wobei ich schon damals von den jüngsten Anpassungen alles andere als begeistert war. Mit 1. Mai 2023 trat die Neuauflage der ÖNORM B 2110 in Kraft. Relevante Inhalte sind darin nicht festzustellen. Mit anderen Worten: Keine Änderung wäre genauso gut gewesen. 

Für SOLID sprach ich mit dem Baurechtsexperten Philipp Pallitsch über die massive Zunahme an Bauprozessen wegen Mehrkostenforderungen, Qualitäts- und Umsetzungsmängeln. Das dürfte somit genau jener Bereich sein, in dem bei der ÖNORM dringender Regelungsbedarf bestünde … 

Karasek: In schlechten Zeiten nehmen die Prozesse generell zu. Das ist der Schweinezyklus der Bauwirtschaft. Wenn die Bauunternehmen genügend Gewinn schreiben, einigt man sich tendenziell außergerichtlich. Wenn es eng wird, wird um jeden Cent gestritten. Genau das war zuletzt der Fall. 

Statistiken zur Anzahl der Bauprozesse in Österreich gibt es leider nicht. Ich kann nur die Wahrnehmung aus meiner Anwaltspraxis wiedergeben: In unserer Kanzlei KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte hatten wir zuletzt sicher zumindest um ein Drittel mehr Bauprozesse, wobei wir in unserer Bauabteilung vermutlich österreichweit das größte Team an Juristinnen und Juristen haben. 

Was sind die Gründe für diese Prozesse? 

Karasek: Zum Teil handelt es sich um Mehrkostenforderungen aufgrund von Leistungsänderungen während der Bautätigkeit sowie wegen Störungen der Leistung. Letzteres beispielsweise, wenn Pläne zu spät fertig werden, keine Baubewilligung vorliegt oder wenn sich bei einem Tunnelbau Verzögerungen durch die geologischen Bedingungen ergeben. 

Natürlich geht es auch um Mängel, also um die Frage, ob etwas richtig oder womöglich gar nicht gebaut wurde. 

Der dritte große Block sind Abrechnungsstreitigkeiten. Welche Position im Leistungsverzeichnis ist welcher Leistung zuzuordnen? Mitunter kommen für eine Leistung mehrere Positionen in der Abrechnung in Frage. Das Bauunternehmen neigt dazu, die Position mit dem höchsten Entgelt auszuwählen, der Bauherr sieht das naturgemäß anders. 

Zusätzlich wird darüber gestritten, ob Leistungen, die im Vertrag nur ungenau beschrieben wurden, mit dem vereinbarten Preis ausreichend abgegolten sind oder ob ein zusätzliches Entgelt zu entrichten ist.  

Eng mit den Gewährleistungsfragen verflochten sind Prozesse um Schadenersatz. Wenn etwas nicht richtig gebaut wurde, entstehen in der Folge ja oftmals Schäden. 

Ich nehme nun nicht an, dass die Baufirmen mehr schludern als in den Jahren davor. Das heißt, mehr gestritten wird hauptsächlich, weil das wirtschaftliche Korsett enger wird? 

Karasek: Geschludert wird nicht, aber viele Probleme entstehen dadurch, dass die Planung schlechter wird. Dafür zeichnet üblicherweise der Bauherr verantwortlich. 

Um Missverständnisse zu vermeiden: Ich denke nicht, dass die Zivilingenieurinnen und Architekten in Österreich schlechter arbeiten als früher. Im internationalen Vergleich sind gerade die Ziviltechnikerinnen und -techniker hierzulande sehr gut ausgebildet.  

Allerdings sind die Honorare, die sie für ihre Leistungen bekommen, oftmals fast schon peinlich niedrig. Daher können sie unter Umständen nicht so viele Baustellenbesichtigungen durchführen, als eigentlich notwendig wäre.  

Ist die Planung unzureichend ausgeführt, sind also beispielsweise Höhenkoten und dergleichen nicht angegeben, handelt der Polier womöglich nach eigenem Gutdünken. Nachher wird dann darüber gestritten, ob der Bauherr oder das ausführende Unternehmen schuld an den daraus resultierenden Mängeln ist. 

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Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen diesem Missstand und der jüngsten Zunahme an Insolvenzen in der Baubranche? 

Karasek: Ein Hintergrund dafür aus meiner Sicht: Viele große Bauunternehmen bedienen sich kleiner Subfirmen mit wenigen Mitarbeitenden. Aufgrund schlechter Vorplanungen herrscht – wie bereits beschrieben – Chaos auf der Baustelle. Die Bautätigkeit gerät in Verzug. Bis zum Abschluss der Bauarbeiten bekommt das Subunternehmen noch gerade genug zum Überleben, danach geht es in Konkurs. 

Die Situation für kleine Baufirmen wird auch dadurch schwieriger, dass große Unternehmen in ihr Revier vordringen. In der Vergangenheit erhielten lokale Firmen den Zuschlag, wenn zwei, drei Reihenhäuser für eine Wohnbaugenossenschaft zu errichten waren. Heute machen das auch schon die Großen. 

Angesichts der steigenden Zahl an Bauprozessen stellt sich die Frage, ob die ÖNORM überhaupt noch zeitgemäß ist … 

Karasek: Dass es die ÖNORM B 2110 gibt, ist gut und sehr wichtig. Im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch finden sich nämlich nur wenige Paragraphen zur Regelung des Werkvertrags. Die ÖNORN ist in dieser Hinsicht ein recht vollständiges Werk, als sie sehr viele Dinge regelt, die im ABGB nicht geregelt sind. 

Die Bestimmungen der Norm entstehen in einem Kompromiss aller Verkehrskreise. Die Beschlüsse im Normungsausschuss fallen einstimmig. Die Folge: Punkte, die dringend geändert werden müssten, werden so belassen, wie sie sind.  

Dass die Kompromissfähigkeit immer mehr abhanden kommt, scheint mir allgemein ein gesellschaftlicher Trend zu sein. Das ist auch bei der jüngsten ÖNORM-Neuauflage festzustellen. Da man sich nicht einigen konnte, hat man sich – zugespitzt formuliert – darauf beschränkt, Beistriche zu ändern. 

In der Vergangenheit war dem nicht so. Die letzte wirklich große Reform der ÖNORM B 2110 fand jedoch 2003, also vor mehr als 20 Jahren, statt. 

Die zugänglichen Informationen zum Normungsausschuss sind spärlich. Wer sitzt da drinnen? 

Karasek: Das ist tatsächlich etwas intransparent, auch mir ist keine vollständige Liste bekannt. Grundsätzlich gehören dazu Vertreterinnen und Vertreter der Auftraggeber und Auftragnehmer, Zivilingenieure, universitäre Experten für Baurecht und Baubetriebswirtschaft sowie Vertreter privater und öffentlicher Organisationen. Die Zusammensetzung ist somit umfassend, die Stoßrichtungen gehen entsprechend weit auseinander. 

Wie müsste eine ÖNORM B 2110 ausgestaltet sein, die ihren Zweck erfüllt? 

Karasek: Ein großer neuer Wurf in absehbarer Zeit wäre dringend erforderlich. Die ÖNORM müsste dabei sowohl inhaltlich wie auch strukturell neu aufgesetzt werden. Meine Hoffnungen in dieser Hinsicht sind jedoch verschwindend gering.  

Die derzeitigen Ausführungen zur Dokumentationspflicht beispielsweise muten heute fast steinzeitlich an. Da wird noch von einer Papierdokumentation ausgegangen. Die Anforderungen an eine moderne Dokumentation sind damit nicht erfüllt. 

Die Regelungen zur Dokumentation sind für Sie ein zentraler Bestandteil, der geändert gehört? 

Karasek: Das ist nur ein Punkt. Ein anderer betrifft die Risikoverteilung bei einem Ereignis höherer Gewalt. Laut ABGB liegt die Alleinhaftung dafür beim Unternehmer. Er trägt also in vollem Umfang das Risiko für die Kosten einer Pandemie oder eines Hochwassers. 

Die ÖNORM wiederum sieht die Haftung beim Auftraggeber. Meiner persönlicher Meinung nach sollte das Risiko zwischen beiden Parteien aufgeteilt werden. Schließlich können Ereignisse höherer Gewalt weder vom Auftraggeber noch vom Auftragnehmer beeinflusst werden. Im Normungsausschuss werden solche Fragen nicht einmal diskutiert. 

Im Normungsausschuss wird nicht darüber geredet. Es gibt allerdings eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu diesem Bereich … 

Karasek: Die von Ihnen angesprochene OGH-Entscheidung stammt vom Dezember 2022. Sie löst aber nur eine von vielen strittigen Fragen. 

Dabei ging es darum, wie Mehrkosten zu belegen sind. In der Vergangenheit berechneten die Bauunternehmen dazu häufig anteilige Pauschalsummen, ohne konkrete Belege für das jeweilige Bauprojekt vorlegen zu können. In Zeiten der Covid-Pandemie fielen Kosten an, weil Mitarbeitende in Ein- statt in Zwei-Bett-Zimmern unterzubringen waren oder weil mehrmals täglich Mundnasenschutz verteilt werden musste. 

Der OGH hat der Pauschalberechnung in derartigen Fällen einen Riegel vorgeschoben. Unternehmen müssen spezifische Mehrkosten vorlegen, bezogen auf das Bauprojekt. Womit wir wieder bei Fragen der Dokumentationspflicht wären. Belegen lassen sich diese Kosten eben nur, wenn eine genaue Dokumentation geführt wird. 

Neben Ihrer Anwaltstätigkeit sind Sie Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Baurecht ÖGEBAU. Welche Anliegen treibt die Interessengesellschaft mit zurzeit knapp 400 Mitgliedern voran? 

Karasek: In einem Arbeitskreis haben wir eine Reform des ABGB nach deutschem Vorbild ausgearbeitet. Bei unserem Nachbarn wurde eine entsprechende Reform des Bürgerlichen Gesetzbuchs vor mittlerweile zehn Jahren im Bundestag beschlossen. 

Vor zwei Jahren haben wir Änderungen ausformuliert, einstimmig beschlossen und ans Justizministerium herangetragen. Die Antwort, die wir bekamen: Das steht nicht im Regierungsprogramm. 

Vor den Nationalratswahlen haben wir einen neuerlichen Versuch gestartet, indem wir die Bauten- und Justizsprecherinnen und -sprecher der Parlamentsparteien angeschrieben haben. Eine Rückmeldung gab es nur vom ÖVP-Bautensprecher, der mit uns zusammentraf und versprochen hat, das Anliegen in etwaige Regierungsverhandlungen einzubringen. 

Was sollte denn aus ÖGEBAU-Sicht geändert werden? 

Karasek: Eine zentrale Forderung ist jene nach Bausenaten in den Gerichten erster Instanz. In Deutschland gibt es das seit vielen, vielen Jahren. Bei uns behandelt eine Richterin oder ein Richter am Handelsgericht, am Oberlandesgericht und sogar am Obersten Gerichtshof alles vom Familienrecht bis zum Gesellschaftsrecht. 

Allerdings gibt es schon jetzt in allen Instanzen Fachsenate, nur eben nicht zum Baurecht. Die Richter selbst lehnen das ab. Was völlig absurd ist, ein Fachsenat könnte zu Klarheit beitragen und die zum Teil überlangen Bauprozesse wesentlich verkürzen. Ein Lichtblick ist das Wiener Handelsgericht, wo eine Bewegung in diese Richtung festzustellen ist. 

Die ABGB-Bestimmungen stammen zum Teil aus dem Jahr 1920. Der erste Schritt müsste also sein, die für das Baurecht relevanten Bestimmungen im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch an die heutige Zeit anzupassen. Der zweite Schritt wäre eine Neuaufstellung der ÖNORM B 2110.