Österreich/Rumänien : Hausdurchsuchung bei Swietelsky wegen Korruptionsskandal in Rumänien
Beim Linzer Baukonzern Swietelsky hat es in der vergangenen Woche Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit einem Korruptionsskandal in Rumänien gegeben, in den auch ranghohe rumänische Politiker verwickelt sind. Das hat Swietelsky heute (Montag) gegenüber der APA bestätigt.
Mehrere Geschäftsräume von Swietelsky in Linz seien im Zuge laufender Ermittlungen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) durchsucht worden, bestätigte der kaufmännische Geschäftsführer des Baukonzerns, Adolf Scheuchenpflug, im Gespräch mit der APA.
Gegenstand der Ermittlungen sei im Wesentlichen ein gegen ausgeschiedene Mitarbeiter gerichteter Verdacht, diese hätten im Zusammenhang mit bereits vor Jahren abgeschlossenen öffentlichen Bauaufträgen in Rumänien "im strafrechtlichen Sinne korruptiv gehandelt", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme von Swietelsky. "Von diesem Vorwurf kann auch die Swietelsky Baugesellschaft m.b.H. im Rahmen der Verbandsverantwortung betroffen sein."
Man nehme die Vorwürfe ernst und habe den ermittelnden österreichischen Behörden volle Kooperationsbereitschaft zugesichert. Gleichzeitig habe man zur Aufklärung der Vorwürfe eine umfassende interne Untersuchung eingeleitet, so Scheuchenpflug.
In Rumänien schlägt der Korruptionsskandal hohe Wellen - im Mittelpunkt der dortigen Ermittlungen stehen Ex-Finanzminister Sebastian Vladescu, ein früherer Staatssekretär und ein ehemaliger Parlamentsabgeordneter. Sie sollen zwischen 2005 und 2014 von einem Konsortium aus drei ausländischen Bauunternehmen - darunter eben auch der österreichische Baukonzern Swietelsky - insgesamt 20 Mio. Euro Schmiergeld gefordert und kassiert haben, um diesem einen besonders lukrativen Auftrag zuzuschieben.
Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes beantragte in der vergangenen Woche bei Staatspräsident Klaus Johannis formell die Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen gegen den früheren Finanzminister, der sich den Ermittlern zufolge seine Einflussnahme bei der Vergabe des Sanierungsauftrages der Bahnstrecke Bukarest-Konstanza mit einer Million Euro versilbern ließ. Den Zuschlag für die Sanierungsarbeiten an der 225 Kilometer langen Bahnstrecke war im Jahr 2006 an das Konsortium der Bauunternehmen Swietelsky/Wiebe/Takenaka gegangen, der Auftragswert belief sich laut rumänischen Medienberichten auf rund 800 Mio. Euro.
Wie eine Sprecherin der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA am Donnerstag mitteilte, soll das Schmiergeld über Offshore-Firmen in mehreren Tranchen geflossen sein, die der "gesetzliche Vertreter eines ausländischen Unternehmens hierzulande" tätigte.
Nach Angaben der rumänischen Antikorruptionsbehörde soll Ex-Finanzminister Vladescu dabei nicht den Löwenanteil kassiert haben. Ex-Staatssekretär Ionut Costea hätte demnach 4,5 Mio. Euro bekommen, der Ex-Abgeordnete Cristian Boureanu mehr als 2 Mio. Euro. Das restliche Geld ging den Ermittlern zufolge an eine ungenannte Zahl weiterer Verdächtiger mit Einfluss im Transportministerium sowie bei der Bahngesellschaft CFR.