Italien : Autostrade per l'Italia will Milliarden investieren
Der italienische Autobahnbetreiber ASPI (Autostrade per l'Italia), dem schwere Nachlässigkeit bei der Instandhaltung des Autobahnnetzes vorgeworfen wird, seitdem im August 2018 die Morandi-Brücke in Genua einstürzte, plant milliardenschwere Investitionen. Laut dem Unternehmensplan, mit dem die Gesellschaft ihr Image aufpolieren will, werden die Investitionen auf 7,5 Mrd. Euro verdreifacht.
Damit hofft ASPI die noch 18 Jahre laufende Konzession zu retten, die ihr die Regierung in Rom entziehen könnte. Der Unternehmensplan sieht höhere Ausgaben für die Instandhaltung des 3.500 Kilometer langen Autobahnnetzes sowie 1.000 neue Anstellungen vor. Die Sicherheitskontrollen für Brücken und Viadukte sollen verschärft werden.
Der italienische Premier Giuseppe Conte versicherte indes, dass seine Regierung in den nächsten Tagen einen Beschluss in Sachen Konzessionsentzug ergreifen wird. Während die stärkste italienische Regierungspartei Fünf Sterne auf den Entzug der Konzession pocht, machen die sozialdemokratischen Koalitionspartner Druck, damit ASPI lediglich eine hohe Geldstrafe für Mängel bei der Instandhaltung des Autobahnnetzes zahlt.
Auch die internationalen Aktionäre von ASPI machen Druck zur Abwendung des Konzessionsentzugs, was gravierende Folgen für die Gesellschaft unter Kontrolle der Unternehmerfamilie Benetton hätte. Die deutsche Versicherungsgesellschaft Allianz, die zu den ausländischen Aktionären des Autobahnbetreibers zählt, hat bei der EU-Kommission eine Klage gegen eine von der italienischen Regierung bereits verabschiedete Verordnung eingereicht, die den Weg zu einem Entzug der Autobahnlizenz von ASPI ebnen könnte.
Laut Allianz widerspricht die Verordnung der Regierung dem EU-Recht, das die Einhaltung bestehender Verträge vorsieht. Im Schreiben der Allianz an die EU-Kommission wurde darauf hingewiesen, dass für Verträge in Europa das "Pacta sunt servanda"-Prinzip gelte. ASPI gehört zu 88 Prozent dem börsennotierten Infrastrukturkonzern Atlantia, zwölf Prozent der Anteile liegen in den Händen der Allianz. (apa/red)
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