Steuerrecht : Steuerliche Fallstricke für Geschäftsführer bei Krisen

Besonders in Krisenzeiten stehen Geschäftsführer vor der Herausforderung, das Unternehmen zu stabilisieren und gleichzeitig den rechtlichen und steuerlichen Verpflichtungen nachzukommen. 

Dabei lauern zahlreiche Fallstricke, die nicht nur das Unternehmen, sondern auch die handelnden Personen persönlich betreffen können.  

In der Krise ist die Liquidität oft knapp, und es mag verlockend erscheinen, Abgaben nicht zu melden, um Zeit zu gewinnen. Doch Vorsicht: Die Unterlassung von Umsatzsteuervoranmeldungen, Lohnsteueranmeldungen und Jahressteuererklärungen kann schwerwiegende finanzstrafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. 

Tipp: Auch wenn die Zahlung nicht möglich ist, sollten Abgaben unbedingt gemeldet werden. Das Finanzamt setzt in solchen Fällen Säumniszuschläge fest, die jedoch weniger gravierend sind als die Folgen einer unterlassenen Meldung. Die Steuerschuld bleibt ohnehin bestehen, unabhängig davon, ob sie gemeldet wurde oder nicht. 

Tipp: Die Herabsetzung von Körperschaftsteuervorauszahlungen eignet sich nur bedingt zur Liquiditätsbeschaffung. Ungerechtfertigte Herabsetzungen können finanzstrafrechtliche Folgen haben. Zu geringe Vorauszahlungen werden zudem mit Anspruchszinsen belastet. 

In der Krise greifen viele Unternehmen auf Stundungen oder Ratenzahlungen zurück, um kurzfristig Liquidität zu schaffen. Bei steuerlichen Schulden setzt ein solcher Antrag allerdings voraus, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub nicht gefährdet ist. Gerade in Krisenzeiten ist diese Voraussetzung oft nicht erfüllt. Ein unberechtigter Antrag kann als Finanzordnungswidrigkeit gewertet werden. 

Tipp: Prüfen Sie vor der Antragstellung sorgfältig, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, und ziehen Sie im Zweifel einen Steuerberater hinzu. 

In der Krise muss der Geschäftsführer darauf achten, alle Gläubiger gleich zu behandeln. Zahlungen an einzelne Gläubiger, die andere benachteiligen, können nicht nur zivilrechtliche, sondern auch finanzstrafrechtliche Konsequenzen haben. 

Tipp: Vermeiden Sie bevorzugte Zahlungen an bestimmte Gläubiger, es sei denn, diese sind rechtlich geboten. Eine strukturierte Vorgehensweise und die Einbindung eines Experten sind hier unerlässlich. 

Besonders sensibel sind Lohnabgaben und Beitragsschulden gegen über den Sozialversicherungsträgern. Werden diese nicht ordnungsgemäß abgeführt, droht dem Geschäftsführer eine persönliche Haftung, wenn diese infolge schuldhafter Verletzung der dem Geschäftsführer auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. 

Tipp: Falls die Liquidität nicht ausreicht, sollten Löhne und Gehälter gekürzt werden, um die Abgaben vollständig bezahlen zu können. Andernfalls muss sich der Geschäftsführer des persönlichen Haftungsrisikos bewusst sein. 

In der Krise ist es essenziell, bei Zahlungen an das Finanzamt die korrekte Widmung anzugeben. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Zahlung auf ältere Schulden angerechnet wird. 

Tipp: Geben Sie bei jeder Überweisung genau an, welche Abgabe für welchen Zeitraum beglichen werden soll, um Missverständnisse zu vermeiden. 

Ein besonders heikles Thema ist die persönliche Haftung des Geschäftsführers für Abgabenschulden des Unternehmens. Geschäftsführer können bei allenfalls unbeschränkt mit ihrem Privatvermögen zur Haftung herangezogen werden.  

Wichtig: Für Abgabenschulden, die im Rahmen eines Sanierungsverfahrens nicht durch die Quote gedeckt sind, können Geschäftsführer unter bestimmten Voraussetzungen zur Haftung herangezogen werden.  

Beachten Sie: Geschäftsführer können für Abgaben, die durch eine Außenprüfung nach Insolvenzeröffnung festgesetzt werden, auch dann haftbar gemacht werden kann, wenn diese Abgaben ursprünglich vor der Insolvenz fällig waren.

Ein häufig unterschätzter Aspekt ist die Beweisvorsorge. Haftungsverfahren können Jahre nach der Krise eröffnet werden. Der Geschäftsführer muss dann nachweisen können, dass er seine abgabenrechtlichen Pflichten nicht verletzt hat.  

Tipp: Sichern Sie alle relevanten Unterlagen wie Kontoblätter, OP-Listen und Zahlungsbelege. Diese Dokumente sind im Haftungsverfahren von entscheidender Bedeutung. 

Wer abgabenrechtliche Pflichten verletzt hat, kann durch eine Selbstanzeige Strafbefreiung erlangen. Die strafbefreiende Wirkung tritt allerdings nur ein, wenn die verkürzte Abgabe vollständig bezahlt wird. In der Krise ist dies oft schwierig. 

Tipp: Prüfen Sie, ob eine Selbstanzeige sinnvoll ist, und lassen Sie sich dabei von einem Experten beraten. Es gilt den formalen Voraussetzung des Finanzstrafrechts zu folgen. Beachten Sie, dass die strafbefreiende Wirkung später entfallen kann, wenn die Zahlung vom Masseverwalter zurückgefordert wird. 

Eine Directors-and-Officers-Versicherung (D&O-Versicherung) kann Geschäftsführer vor den finanziellen Folgen einer Haftungsinanspruchnahme schützen. Allerdings muss die Versicherung rechtzeitig über den Haftungsvorhalt informiert werden. 

Sollten ausländische steuerliche Registrierungen Ihres Unternehmens bestehen (zB Umsatzsteuerregistrierung, Betriebsstätte, Lohnabgaben), prüfen Sie rechtzeitig allfällige diesbezügliche Meldepflichten für den Fall einer Zahlungsunfähigkeit. Die Unterlassung einer rechtzeitigen Meldung, beispielsweise über eine Insolvenz, oder die Nichtzahlung von Abgabenschulden kann für Geschäftsführer im Ausland zu persönlichen Haftungen führen. 

Tipp: Prüfen Sie, ob offene ausständige Abgabenschulden in voller Höhe bezahlt werden müssen, selbst wenn eine Insolvenzquote festgestellt wurde.  

Unternehmenskrisen sind Ausnahmesituationen, die Geschäftsführer vor enorme Herausforderungen stellen. Um finanzstrafrechtliche Konsequenzen und persönliche Haftungsrisiken zu vermeiden, ist es essenziell, die abgabenrechtlichen Pflichten weiterhin ernst zu nehmen und sich rechtzeitig von Experten beraten zu lassen. 

Gehen Sie strukturiert vor und halten Sie sich an gesetzliche Verpflichtungen!