Steuerrecht : Energiekostenzuschuss – Was Unternehmen dazu wissen sollten

Voraussetzung ist, dass der Förderwerber ein „energieintensives“ Unternehmen ist. Dazu müssen sich die Energie- und Strombeschaffungskosten auf mindestens 3 % des Produktionswertes belaufen oder die nationale Energiesteuer mindestens 0,5 % des „Mehrwerts“ betragen. Förderfähige Unternehmen können voraussichtlich ab Mitte November 2022 einen in vier Stufen aufgeteilten Zuschuss in Höhe von maximal 400.000 bis 50 Millionen Euro beantragen. Die gesetzliche Grundlage dafür wurde zwar bereits mit dem im Juli 2022 in Kraft getretenen Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz (UEZG) geschaffen, jedoch liegt derzeit weder die notwendige Genehmigung der EU-Kommission noch die einschlägige Förderungsrichtlinie vor.

Derzeit ist jedoch schon bekannt, dass der Zuschuss nur den Verbrauch von Energie-Mehrkosten im Vergleich zum Vorjahr für bestimmte Energieformen fördert. Die Einlagerung bzw Bevorratung von Energie soll hingegen nicht förderfähig sein. Die förderfähigen Energieträger Strom, Erdgas und Treibstoffe (Benzin und Diesel) sind leider sehr eng gefasst. So fallen insbesondere andere oder alternative Energieformen wie insbesondere Dampf, Pellets, Heizöl etc derzeit nicht in die förderfähigen Energieträger. Gefördert werden Energie-Aufwendungen die zwischen Februar und September diesen Jahres angefallen sind. Eine Verlängerung wäre, insbesondere in Hinblick auf die bevorstehende „kalte“ Jahreszeit wünschenswert.

In den vier Stufen des Zuschusses sind unterschiedliche Voraussetzungen zu erfüllen. Neben steigenden Anforderungen je Stufe steigen auch die maximal möglichen Förderbeträge je Stufe. Analog zur Investitionsprämie sollen diese Förderobergrenzen jedoch nicht nur für den konkreten Förderwerber, sondern für sämtliche „verbundene Unternehmen“ gelten. Auf welchen „Konzernbegriff“ konkret abgestellt wird, ist derzeit ebenso unklar, wie die Ermittlung der Obergrenze bei Unternehmen in unterschiedlichen Förderstufen eines Konzerns.

Antragsberechtigt ist aber wie bei den Covid-Förderungen jeweils der Rechtsträger, bei dem der Energieverbrauch anfällt. Einen „Gruppenantrag“ durch eine Obergesellschaft gibt es nicht. Auch soll ein Herauslösen von Teilbetrieben aus einem Unternehmen nicht möglich sein.

Die Anträge werden über die aws und den aws Fördermanager abgewickelt. Das Antragsprozedere sieht voraussichtlich zwei Schritte vor. Zum einen ist eine „Vorregistrierung“ notwendig, die tatsächliche Antragseinbringung ist erst danach möglich.

Die Voranmeldung soll ab Anfang November möglich sein, auf Basis dieser erhält man dann einen Zeitraum für die Durchführung der Abrechnung zugewiesen. Der Antrag soll dann ab Mitte November, auf Basis der Voranmeldung, eingebracht werden können. Dabei ist aber zu beachten, dass das Förderbudget von 1,3 Milliarden Euro nach dem First-Come-First-Served-Prinzip vergeben werden soll. Man sollte sich jedenfalls nicht darauf verlassen, dass die Fördermittel erhöht werden, dazu gibt es vorerst noch keine Ankündigungen. Es heißt also schnell sein und sich vorzubereiten.

Förderfähig sind Unternehmen, deren Energiebeschaffungskosten sich auf min 3 % des Produktionswertes (= Umsatz + Bestandsveränderungen – Handelswaren) belaufen. Wir empfehlen schon jetzt zu prüfen, ob das Kriterium des „energieintensiven“ Unternehmens erfüllt ist. Für die Berechnung ist der letztgültige Jahresabschluss von 2021 oder der Förderzeitraum Februar bis September 2022 heranzuziehen. Wenn Sie die Voraussetzung erfüllen, sollten Sie schon jetzt die Energiekosten und den -verbrauch für die förderbaren Energieformen aufbereiten.

Sollte Ihr Unternehmen noch keine Registrierung beim aws Fördermanager haben, empfehlen wir dies ehestmöglich nachzuholen. Und sollten Sie bereits angemeldet sein, stellen Sie sicher, dass der zuständige Mitarbeiter für den Zuschuss auch einen Zugang bzw. die aktuellen Zugangsdaten hat. Im Zweifel wird es schnell gehen müssen.