Baurecht : Das Einmaleins der Klagserstellung im Zivilprozess

Zuletzt haben wir iden „üblichen“ Ablauf eines Zivilprozesses dargelegt und sind auf die hierbei relevanten Themen eingegangen. Wie bereits dort ausgeführt, startet der Zivilprozess mit der Erstellung und folgenden Einbringung einer Klage.

Die Erstellung einer Klage erfordert im Voraus – neben der Aufarbeitung umfassender sachverhaltsrelevanter Themen – jedoch auch die Prüfung grundlegender rechtlicher Aspekte, wie etwa, ob die einzuklagende Forderung überhaupt fällig ist. Einige dieser (vor Klagseinbringung zu berücksichtigenden) Themen werden in der Folge genauer erörtert und sollten von Bauunternehmern, insbesondere wenn sich bereits im Zuge der Bauarbeiten Streitigkeiten abzeichnen, im Hinterkopf behalten werden.

Bei beziehungsweise vor Erstellung der Klage stellt sich im ersten Schritt die Frage, ob die einzuklagende Forderung bereits fällig geworden ist.

Gehen wir von einem Beispiel aus, in welchem ein Bauunternehmen seinen offenen Werklohn in der Höhe von EUR 80.000,00 gegen einen inländischen, im Firmenbuch eingetragenen Auftraggeber eingeklagt hat, und nehmen zudem an, dass der offene Werklohn aus zwei vom Bauunternehmen (vertragsgemäß ermittelten und eingereichten) Mehrkostenforderungen zu jeweils EUR 40.000,00 resultiert. Diese Forderungen wurden vom Bauunternehmer erstmalig in der Schlussrechnung gegenüber dem Auftraggeber verrechnet.

Soweit von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wurde, wird der Werklohn Zug um Zug mit der Vollendung des Werks fällig (§ 1170 Satz 1 ABGB). Wurde vertraglich etwa ein Pauschalpreis vereinbart, ist in diesem Fall – da die Forderung mit der Vollendung des Werkes fällig wird – nicht einmal die Legung einer Rechnung erforderlich. Alleine die Fertigstellung hat hier zur Folge, dass die Werklohnforderung des Bauunternehmers fällig wird.

Ist hingegen kein Pauschalpreis vereinbart worden, sondern steht die endgültige Höhe des Werklohns erst nach der Rechnungslegung fest, wird der Werklohn (erst) mit Übermittlung einer (nachvollziehbaren und überprüfbaren) Rechnung fällig. An diesen Zeitpunkt schließt sodann die für die Ermittlung der Verzugszinsen relevante Zahlungsfrist an (hierzu genauer unten). In der Praxis werden aber in aller Regel Zahlungspläne vereinbart oder zumindest die Rechnungslegung und Zahlungsbedingungen vertraglich geregelt. Die Fälligkeit des Werklohns bzw der Rechnungen, mit denen der Werklohn geltend gemacht wird, richtet sich sodann nach diesen zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen.

Hat der Bauunternehmer die Forderung – wie im gegenständlichen Beispiel – nach Vollendung der Arbeiten mittels ordnungsgemäßer (nachvollziehbarer und überprüfbarer) Schlussrechnung gegenüber dem Auftraggeber verrechnet, wird der Werklohn nach Ablauf der Vereinbarten Prüf- und Zahlungsfrist bzw. bereits zum Zeitpunkt der Rechnungslegung (wenn nichts Abweichendes vereinbart wird) fällig und ist vom Auftraggeber entsprechend zu begleichen.

Zu beachten ist hierbei, dass sofern die Rechnung nicht überprüfbar bzw. nachvollziehbar ist, der Werklohn nicht fällig wird, jedoch die Verjährungsfrist (von drei Jahren) unabhängig davon bereits zu laufen beginnt. Der Bauunternehmer ist daher gehalten, schnellstmöglich eine ordnungsgemäße Rechnung nachzureichen.

Auch die Verjährung ist vor Klagserstellung im Detail zu prüfen. Von manchen wird hierbei übersehen, dass die dreijährige Verjährungsfrist von Werklohnforderungen (§ 1486 Z 1 ABGB) nicht erst mit der Rechnungslegung, sondern bereits zu jenem Zeitpunkt, in dem es dem Bauunternehmer erstmals möglich war, Rechnung zu legen, zu laufen beginnt. Auch wenn dies in den meisten Fällen mit der Rechnungslegung zusammenfällt, sollte dies im Hinterkopf behalten werden und die Legung der Schlussrechnung nicht unnötig hinausgezögert werden.

In manchen Fällen wird aber auch vertraglich ein bestimmter Zeitpunkt (etwa nach der Übergabe) für die Rechnungslegung vereinbart, was bedeutet, dass weder die Fälligkeit noch der Verjährungsbeginn davor eintreten können.

Werden vertraglich Teil- bzw. Abschlagsrechnungen vereinbart, so handelt es sich bei den mit diesen Teil- bzw Abschlagsrechnungen verrechneten Beträgen regelmäßig um gesondert einklagbare Forderungen. Es sind dies jedoch Akontozahlungen auf den erst später fälligen Werklohn. Die Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch an sich folgt den oben skizzierten Grundsätzen. Es kann hier lediglich der Anspruch des Bauunternehmers auf die Akontozahlung (in Form einer Abschlagszahlung) verjähren, nicht jedoch der Anspruch auf den Werklohn selbst. Der Bauunternehmer kann demnach auch bereits "verjährte" Teilrechnungen in die Schlussrechnung aufnehmen und – sofern die Forderung vom Auftraggeber nicht beglichen wird – diese innerhalb der Verjährungsfrist von drei Jahren ab Schlussrechnungslegung gerichtlich geltend machen.

Befindet sich ein Auftraggeber mit der Zahlung einer (zu Recht gelegten) Rechnung in Verzug, so stehen dem Bauunternehmer die gesetzlichen oder (in von der Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen abweichenden Höhe) vertraglich vereinbarten Verzugszinsen zu. Verzugszinsen werden als Schadenersatzanspruch angesehen, welcher als "Mindestpauschale" den Verzögerungsschaden des Gläubigers (hier des Bauunternehmers) abdecken soll. Ein Verschulden (des Auftraggebers) oder ein konkreter Schaden müssen jedoch nicht nachgewiesen werden.

Der allgemeine gesetzliche Zinssatz beträgt 4 % pro Jahr. Bei Geldforderungen aus Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern – wie dies auch in unserem Beispielfall vorliegt – oder zwischen einem Unternehmer und einer juristischen Person des öffentlichen Rechts erhöht sich der Zinssatz (gemäß § 456 UGB) auf 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz des jeweiligen Halbjahrs, sofern der Schuldner für den Verzug verantwortlich ist. Der Schuldner ist dann für den Zahlungsverzug „verantwortlich“, wenn ihn ein Verschulden am Verzug trifft oder er ihn sonst zu vertreten hat. Eine solche "Verantwortlichkeit" liegt in aller Regel vor; nicht verantwortlich ist er etwa nur dann, wenn die Zahlung infolge etwaiger Probleme bei dem Bankunternehmen nicht durchgeführt werden konnte.

Der Anspruch auf Verzugszinsen beginnt mit dem Tag nach Fälligkeit der Geldforderung und endet mit Ablauf des Tages, an dem der Geldbetrag beim Bauunternehmer einlangt. Dies gilt selbstverständlich auch für Teil- bzw. Abschlagsrechnungen. Wurde vertraglich vereinbart, dass der Bauunternehmer einen Anspruch auf Abschlagszahlungen hat, so gebühren ihm auch auf die dort verrechneten Beträge Verzugszinsen, wenn der Auftraggeber die Abschlagsrechnung nicht oder nicht vollständig beglichen hat. Im Zuge der Klagserstellung wird dies sodann in einer sogenannten "Zinsstaffel" ermittelt und geltend gemacht; dies ist zwar in aller Regel mit einem gewissen Aufwand verbunden, zahlt sich aber gerade bei den derzeit hohen Zinsen jedenfalls aus.

Wissenswert ist auch, dass Verzugszinsen als "echte" Schadenersatzleistung, welcher keine Gegenleistung gegenübersteht, nicht umsatzsteuerpflichtig sind.

Zuletzt darf auch die sogenannte "Schlüssigkeit" der Klage nicht außer Acht gelassen werden. Dies kann insbesondere bei komplexen Sachverhalten (etwa Mehrkostenforderungen) relevant sein. Die Schlüssigkeit des Klagebegehrens bedeutet, dass sich aus den Tatsachenbehauptungen in der Klage das Klagebegehren abstrakt ableiten lassen muss. Es muss also eine gesetzliche Anspruchsgrundlage für das Klagebegehren vorliegen und der Sachverhalt muss hierunter subsumiert werden können.

Kann die Schlüssigkeit (nach Anleitung des Gerichtes und weiterem Tatsachenvorbringen) nicht dargelegt werden, so ist die Klage mit Unschlüssigkeitsurteil abzuweisen, ohne dass ein Beweisverfahren durchzuführen wäre.

Konkret auf unser oben beschriebenes Beispiel ist demnach bereits in der Klage darzulegen, woraus sich der offene Werklohn zusammensetzt; hier also aus zwei Mehrkostenforderungen. Ratsam ist es zudem, bereits in der Klage grob darzulegen, weshalb die einzelnen Mehrkostenforderungen konkret entstanden sind. Hilfreich ist hierbei etwa die Anmeldung der Mehrkosten (dem Grunde und / oder der Höhe nach), da in diesen die wesentlichen Umstände bereits vom Bauunternehmer gegenüber dem Auftraggeber dargelegt wurden und in die Klage teilweise übernommen werden können.

Wendet der Gegner im Verfahren die Unschlüssigkeit des Klagebegehrens ein, so muss in der Praxis in aller Regel noch keine allzu große "Panik" aufkommen: dieser Einwand wird von uns Rechtsvertretern oft ein wenig "inflationär" verwendet, um bereits unter dem (formellen) Einwand der Unschlüssigkeit mit Nachdruck auf besonders relevante inhaltliche Themen hinzuweisen.

Selbstverständlich gibt es weitere Aspekte, die sowohl bei der Klagserstellung als auch im Zuge des Verfahrens zu berücksichtigen sind. Die oben genannten Themen sollten jedoch von Bauunternehmern jedenfalls im Hinterkopf behalten werden. Dies insbesondere dann, wenn sich bereits im Zuge der Bauarbeiten herausstellt, dass Teile der Forderungen nicht beglichen werden und höchstwahrscheinlich in der Folge gerichtlich durchgesetzt werden müssen. Aber auch eine gute Dokumentation und Vorbereitung von wesentlichen Unterlagen (insbesondere zu den oben genannten Themen) kann die Klagserstellung unterstützen und folglich den Aufwand des Rechtsvertreters und damit in der Regel auch die Kosten des Bauunternehmens reduzieren.