Österreich : Burgenland: Änderungen bei PV- und Windkraft- sowie Altersgrenze bei Baulandabgabe

Bei der Baulandmobilisierungsabgabe stehen im Burgenland Änderungen an: Die Altersgrenze für die Befreiung wird von 30 auf 45 Jahre angehoben, gab Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) am Freitag bekannt. Kritik an der Ausgestaltung hatte es nicht nur von der Opposition, sondern auch aus der Bevölkerung gegeben, gestand dieser bei einer Pressekonferenz ein. Nicht kommen dürfte die von der Bundesregierung beeinspruchte Erhöhung der Maximalbeträge bei der PV- und Windkraftabgabe.

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Dorner zog am Freitag Bilanz über das abgelaufene Jahr 2022 und gab einen Ausblick auf die Arbeit seines Ressorts in diesem Jahr. Ein Punkt ist dabei etwa das leistbare Wohnen. Im Burgenland gebe es eine Baulandreserve von 40 Prozent: "Wir wollen Grundbesitzer motivieren, brachliegendes Bauland zu verkaufen", oder selbst zu bauen. Die Abgabe gelte erst ab einer Fläche von 300 Quadratmetern, auch gehe es nicht darum, Einnahmen zu lukrieren, sondern jungen Familien den Hausbau zu ermöglichen: "Am besten wäre überhaupt, wenn wir keine Einnahmen erzielen, sondern Junge bauen." Dorner gab auch zu bedenken, dass ohne derartige Maßnahmen immer weiter außerhalb von Ortschaften aufgeschlossen werden muss: "Die Aufschließungsmaßnahmen sind Kosten der Allgemeinheit."

Die Rückmeldungen auf ein erstes Infoschreiben an die Bevölkerung dürften nicht unbedingt positiv gewesen sein und wie bereits Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) angekündigt habe, kommt es nun zu einer Änderung. Die Altersgrenze von 30 Jahren habe man falsch eingeschätzt, räumte Dorner ein, man werde sie daher auf 45 Jahre anheben: "Damit ist die Lebensrealität besser dargestellt und mehr Menschen können die Ausnahme geltend machen."

ÖVP und FPÖ gaben sich mit dieser Ankündigung nicht zufrieden. ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz pochte in einer Aussendung auf die gänzliche Abschaffung der "Baulandsteuer". Mit "kleinen kosmetischen Eingriffen" ist es auch für die Freiheitlichen nicht getan; Landesparteichef Alexander Petschnig lud die ÖVP daher ein, "den Schritt zu einer Beurteilung durch den VfGH mitzutragen".

Nicht umgesetzt werden dürfte die geplante starke Erhöhung der Maximalbeträge bei der Abgabe für Photovoltaik- sowie Windkraftanlagen, da die Bundesregierung dadurch den Ausbau der Erneuerbaren Energieträger gefährdet sieht und die burgenländischen Pläne beeinsprucht hatte. Der Landesrat zeigte sich darüber "nach wie vor überrascht" und kann die "fadenscheinige" Begründung mit Verweis auf den Ausbau der Alternativenergie im Bundesland nicht nachvollziehen: "Ich denke, das Burgenland hat sehr gut vorgezeigt, dass wir den Ausbau nicht blockieren, sondern intensiv forcieren." Der schriftliche Einspruch werde noch geprüft, Dorner geht aber davon aus, dass die Erhöhung somit nicht kommen kann. Auf die - niedrigere - Abgabe selbst habe man sich bereits im Vorjahr geeinigt.

Die durch die Erhöhung zu lukrierende Summe nannte er nicht, die Unterstützung der Bevölkerung aus dem Sozial- und Klimafonds, in den die Abgabe fließt, erfolge auch ohne sie: "Natürlich wäre es von Vorteil gewesen, aber wir werden uns nicht davon abbringen lassen, Menschen weiter über den Fonds zu helfen. Wir haben noch nicht damit gerechnet. Das wäre 'on top' gekommen, wenn sie beschlossen worden wäre."

Ein weiteres Thema aus Dorners Ressort ist der Soziale Wohnbau, hier sollen in den nächsten Wochen einzelne Projekte präsentiert werden. Im Bereich der Mobilität wiederum soll das Burgenland bis 2030 das Bundesland mit dem höchsten Anteil an E-Autos werden. Und auch 2023 sollen rund 300 Mio. Euro in die Infrastruktur investiert werden, ein Projekt hier sei etwa die Fertigstellung eines Teilabschnitts der Fürstenfelder Schnellstraße (S7) im Südburgenland.