Österreich : Wiener Bauordnung: NEOS sehen falschen Weg

Die Wiener NEOS üben Kritik an der von SPÖ und Grünen ausverhandelten Bauordnungsnovelle. Die Reform, die am Donnerstag im Landtag beschlossen werden soll, sei eine "vertane Chance", die neue Widmungskategorie "Geförderter Wohnbau" eine "Mogelpackung", urteilte Klubchef Christoph Wiederkehr bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

"SPÖ und Grüne hatten nicht den Mut, die Bauordnung von Grund auf neu zu denken", befand Wiederkehr. Das Gesetz, dessen Grundstruktur aus dem Jahr 1929 stamme, sei nur im Kleinen verändert worden. Außerdem hätten sich die Pinken mehr Transparenz und Einbindung gewünscht. So könne die Opposition nur etwa die Hälfte der Begutachtungen einsehen, ihre eigenen Vorschläge seien ignoriert worden, kritisieren die NEOS.

"Insgesamt ist eine Bauordnung herausgekommen, die nicht sehr mutig, nicht sehr weitgehend und nicht ausreichend ist, um leistbares Wohnen zu ermöglichen, weil die Baukosten nicht gesenkt werden", sagte Wiederkehr. Die neue Widmungskategorie "Geförderter Wohnbau", die dafür sorgen soll, dass auf Flächen, die neu als Wohngebiet gewidmet werden, im Regelfall zu zwei Drittel geförderte Wohnungen errichtet werden, sei eine "reine Mogelpackung", weil sie keinen Niederschlag im neuen Budget finde. Denn der Budgetvoranschlag für 2019 sehe eine Kürzung der Mittel für die Wohnbauförderung vor, stellte Wiederkehr fest.

Um mehr leistbaren Wohnraum zu ermöglichen, müssen nach Ansicht der NEOS die Wohnnutzung im Betriebsbaugebiet erlaubt und private Betreiber an Bord geholt werden. In Wien stünden derzeit rund 700.000 Quadratmeter an Büroflächen leer - diese könnten ein "enormer Hebel" für günstigen Wohnraum sein, sagte NEOS-Wohnbausprecher Thomas Weber.

Weber sprach sich außerdem für die Abschaffung der Stellplatzpflicht aus und forderte zwei Punkte, die im ersten Entwurf für die Bauordnung enthalten waren, dann aber wieder herausgenommen wurden: Die verpflichtende Trennung von Bad und WC müsse aufgehoben und die Mindestgröße von Wohnungen von 30 auf 25 Quadratmeter gesenkt werden. "Alles zusammen ist für uns die Bauordnungsnovelle kein großer Wurf", sagte Weber. Die NEOS werden dem Regelwerk daher nicht zustimmen. Auch die ÖVP hatte im Vorfeld des Beschlusses Kritik an der Novelle geübt. Die Regierungsparteien, SPÖ und Grüne, können die neue Bauordnung allerdings auch ohne die Stimmen der Opposition beschließen. (APA)