Österreich : SP will sozialen Wohnbau in der Verfassung haben

Angesichts der stark steigenden Immobilienpreise und Mieten sorgt sich die SPÖ um die Leistbarkeit des Wohnens. Um gegenzusteuern, wünscht sie sich die verfassungsmäßige Verankerung des sozialen Wohnbaus. "Es wäre wichtig, das in der Verfassung vorzusehen", betonte Wohnbausprecherin Ruth Becher am Mittwoch in einem Pressegespräch.

Die Flächenwidmung für geförderten Wohnbau gehöre österreichweit verfassungsmäßig abgesichert. Die Raumordnung müsse entsprechend verbindlich gestaltet werden.

Becher begrüßte die Pläne der Wiener Stadtregierung, die Widmungskategorie "sozialer Wohnbau" einzuführen. Auf diese Weise könnten auf dem von Spekulanten getriebenen Immobilienmarkt Flächen für günstigeren Wohnraum reserviert werden. Man solle auch "Flächen für die Stadt für den sozialen Wohnbau zurückfordern", schlug sie vor.

Der Spekulationsaufschlag für Immobilien betrage im österreichweiten Schnitt bereits 20 Prozent, hieß es bei der Pressekonferenz unter Verweis auf den Fundamentalpreisindikator der Oesterreichischen Nationalbank. Gemeinnützige Bauträger hätten bereits Probleme, leistbare Wohnbauten zu realisieren.

Die Preise treiben laut SPÖ zum einen die starke Nachfrage nach Wohnraum und die überhitzte Baukonjunktur, zum anderen der "Nachfragedruck, der durch Anleger und Spekulanten verursacht wird". Deutlich zu sehen sei dies am Beispiel von Kaisermühlen in Wien-Donaustadt, wo die Mieten und Kaufpreise bereits massiv angezogen hätten und Mieter abgesiedelt worden seien. Altbauten seien durch neue "Spekulationsbauten" ersetzt und dem Markt für preisgünstige Mietwohnungen entzogen worden.

Es dränge sehr viel Kapital auf den heimischen Wohnbau- und Immobiliensektor, auch in den Althausbestand fließe ungezügelt Geld, so die SPÖ. In Wien seien 2017 Zinshäuser im Volumen von 1 Mrd. Euro verkauft worden.

Um den Trend in Richtung immer teureres Wohnen zu stoppen bzw. zu verlangsamen fordert die SPÖ als Gegenmaßnahme, Investitions- und Grunderwerbsschranken wie in der Schweiz und Dänemark und in Ansätzen in Tirol. Ausländer sollen nur dann eine Immobilie in Österreich kaufen können, wenn sie dafür als Begründung etwa die Verlagerung des Lebensmittelpunktes infolge einer neuen Arbeitsstätte vorweisen könnten. Weiters will die SPÖ eine Mietpreisbeschränkung als Renditedeckelung und, dass Immobilientransfers für Konzerne wieder besteuert werden müssen. (APA)