Bulgarien : Sonderausschuss soll AKW-Bau in Belene untersuchen
Das bulgarische Parlament hat einen Sonderausschuss zur Untersuchung des umstrittenen Baus eines zweiten Atomkraftwerks (AKW) in Belene einberufen. Wie Medien am Donnerstag berichteten, entschloss man sich zu diesem Schritt, nachdem klar wurde, dass eine Volksabstimmung, wie von den oppositionellen Sozialisten gefordert, unvermeidbar ist. Der Sonderausschuss soll überprüfen, wie die Verträge zum Projekt abgeschlossen und die Gelder bis dato ausgegeben wurden.
Die Initiative der regierenden bürgerlichen Partei GERB wurde von allen Parteien im Parlament, außer von den Sozialisten, unterstützt. Die türkische Minderheitspartei DPS enthielt sich ihrer Stimme. Die oppositionellen Nationalisten von Ataka, die bürgerliche Blaue Koalition von DSB und SDS sowie die Partei "Recht, Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit" (RZS) stimmten aber für das Gremium, das dubiose Geschäfte und einen möglichen Korruptionsverdacht untersuchen soll. Vor allem solle der Frage, ob die Sozialisten (BSP) als führende Koalitionspartner in der Regierung zwischen 2005 und 2009 etwaige geheime Abkommen mit Russland abgeschlossen haben, nachgegangen werden, hieß es. Der russische AKW-Bauer Atomstroyexport, war Vertragspartner Bulgariens, bis die bulgarische Regierung im März auf den Bau eines zweiten Meilers verzichtete.
Nachdem die Sozialisten in den vergangenen Tagen große Zustimmung für die Wiederbelebung des zweiten Meilers erlangt hatten, verlangte Permier Bojko Borissow am Mittwoch von seinem Wirtschafts- und Energieminister Deljan Dobrew, dass dieser die deutsche RWE kontaktiere, um offiziell zu erfahren, aus welchen Gründen die Gesellschaft das Bauprojekt, woran sie beteiligt war, im Jahr 2009 verlassen hatte. Die Sozialisten konfrontierte der Kabinettschef erneut mit der Frage, warum diese ein endgültiges Abkommen mit den Russen für den Bau in Belene nicht unterzeichneten, als sie die damalige Regierung dominierten. (APA)