Österreich : Shoppingcity Seiersberg: Straßenverwaltungsgesetz novelliert

Die Novellierung des Landes-Straßenverwaltungsgesetzes, die die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Verbindungswege in der Shoppingcity Seiersberg begünstigt, ist am Dienstag im steirischen Landtag mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ beschlossen worden. Kritik hagelte es weiterhin von den Grünen und der KPÖ. Sie sprachen von "Anlassgesetzgebung". Schon bevor die Grünen ihre Dringliche Anfrage in der "Lex Seiersberg" an Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann (ÖVP) stellten, war der Einkaufstempel im Mittelpunkt der Landtagssitzung. Erst rechtfertigte SPÖ-Infrastruktursprecherin Helga Ahrer die Novellierung des Gesetzes aus dem Jahre 1964. Ein "Nicht-Handeln wäre Fahrlässigkeit", meinte sie. SPÖ und ÖVP wollten Eindeutigkeit für Rechtssicherheit und zwar nicht unbedingt nur für Seiersberg, sondern für alle Interessentenwege in der Steiermark. Grünen-Klubobmann Lambert Schönleitner, der schon im Vorfeld lautstark Kritik geübt hatte, sei es laut Ahrer egal, "ob Arbeitsplätze weiterbestehen oder nicht" - immerhin gehe es um rund 2.100 Arbeitsplätze. Schönleitner entgegnete, dass niemand den gesamten Betrieb in Seiersberg schließen wolle, es gehe nur um die Verbindungswege. Er halte es für unseriös, dass die Angestellten "vor den Karren gespannt werden und von Kündigungen die Rede ist". Er deutete die Novellierung als "Anlassgesetzgebung" und "Wunscherfüllung" für die Shopping-Center-Betreiber. Die Verbindungswege in Seiersberg, auf denen zum Beispiel auch Geschäfte platziert sind, als Interessentenwege zu bezeichnen, sei absurd. Dort gebe es Decken- statt Straßenbeleuchtung. Die Bevölkerung würde es nicht verstehen, "dass etwas, das keine Straße ist, als Straße deklariert wird", meinte Schönleitner. KPÖ-Abgeordneter Werner Murgg stieß ins selbe Horn und unterstrich die "Anlassgesetzgebung". Sie erzeuge Politikverdrossenheit: "Damit kann praktisch alles, Stiegen und sonst was, zu Interessentenwegen erklärt werden." Auch er meinte, dass das Einkaufszentrum auch nach einem Rückbau der umstrittenen Wege weiter bestehen könne. Verkehrslandesrat Anton Lang (SPÖ) hatte sich bisher kaum zur Causa Seiersberg geäußert und nahm am Dienstag ausführlich Stellung. Er bekräftigte, dass das Einkaufszentrum seit 2002 in Betrieb ist und seither "über alle notwendigen behördlichen Bewilligungen" verfüge. Ihm gehe es um die Absicherung der 2.100 Arbeitsplätze und er verstehe nicht, warum deren Gefährdung für Grüne und KPÖ kein Problem darstellen würde. Er zitierte aus einem im Vorfeld erstellten Gutachten, das bereits von SPÖ und ÖVP in Auszügen veröffentlicht wurde. Ein Abbruch der Verbindungsbauten sei kurzfristig nicht möglich, sagte Lang weiter, denn die Erschließung der einzelnen Bauteile erfolge über diese Wege und auch die Fluchtwege seien bei diesen Interessentenwegen angesiedelt. (APA)