Raumplanung : Salzburger SPÖ will neue Raumordnung

Das Bundesland Salzburg wird vermutlich noch in diesem Jahr die Raumordnung auf neue gesetzliche Beine stellen. Bereits vor dem Entwurf der Landesregierung hat die Oppositionspartei SPÖ ihre Vorstellungen präsentiert. Ein zentraler Punkt dabei ist es, vorhandenes Bauland auch tatsächlich einer Verbauung zuzuführen, denn zurzeit liegen in Summe große Fläche brach.Bauland als Spekulationsobjekt

"Wir haben sehr reichlich gewidmetes Bauland, das oft Jahrzehnte lang nicht auf den Markt kommt, sondern als Sparbuch dient", formulierte es der SPÖ-Raumordnungssprecher im Landtag, Roland Meisl, bei dem Mediengespräch. Nach Angaben des zuständigen Ressorts sind im Bundesland derzeit 918 Hektar Wohnbau-Grund unverbaut. Darauf ließe sich Wohnraum für rund 160.000 Menschen errichten - und zwar nicht in Wohnblöcken, sondern in Reihen- oder Zweifamilienhäusern. Damit zumindest ein Teil davon tatsächlich verbaut wird, will die SPÖ drei Bestimmungen einführen:Zum einen fordert sie eine Infrastrukturabgabe für erschlossene, ungenutzte Baugründe über 700 Quadratmeter in der Höhe von zwei Euro pro Jahr und Quadratmeter. "Von uns aus könnte es auch mehr sein", sagte Meisl. Allerdings müsse es sich tatsächlich um eine Abgabe für erbrachte Leistungen, eben die Aufschließung, handeln. "Sonst müsste der Bund eine Grundspekulationssteuer einführen", ergänzte Klubobmann Walter Steidl.

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Große Hoffnungen setzt die SPÖ auch in eine Befristung der Bauland-Widmung: Sollte Bauland nicht innerhalb von zehn Jahren bebaut werden, verfalle dieses automatisch wieder zu (billigerem) Grünland. "Damit würde auch der Druck auf die Bürgermeister und Gemeindevertretungen wegfallen", argumentierte der Bürgermeister von St. Margarethen und SPÖ-Gemeindesprecher Gerd Brand.Und schließlich möchte die SPÖ die sogenannte Vertragsraumordnung wieder einführen. Dabei schließen Gemeinden und Grundeigentümer einen Vertrag ab. Der Eigentümer erhält nur dann eine Bauland-Widmung, wenn er einen Teil der Fläche dem sozialen Wohnbau mit einer preislichen Obergrenze zur Verfügung stellt. Eine derartige Regelung hat in den neunziger Jahren bereits starke Wirkung gezeigt und die Preise gesenkt, wurde aber vom Verfassungsgerichtshof 1999 gekippt. "Wir sollten mutig sein und eine neue Regelung finden", sagte Meisl.Zwischen urbanen und ländlichen Gebieten unterscheiden

Wichtig ist für die Sozialdemokraten im neuen Gesetz auch ein Unterschied zwischen urbanen und ländlichen Gebieten. So haben sie einige Vorschläge speziell für die Landeshauptstadt ausgearbeitet, etwa eine Abgabe auf leer stehende Wohnungen (geht nur nach einer Änderung der Bundesverfassung) oder eine Erleichterung für Gemeinden und Gemeinnützige Bauträger, Grünland zu erwerben.

Im ländlichen Bereich will die SPÖ etwa die explizite Ausweisung von Zweitwohngebieten oder die Regelung für die touristische Nutzung von Häusern mit maximal fünf Wohnungen ersatzlos abschaffen. Steidl bezeichnete die illegalen Zweitwohnsitze - vor allem in den Tourismushochburgen - als "Riesenproblem", weil diese auch die Preise - natürlich auch für Einheimische - in die Höhe treiben. "Wenn wir dem nicht Einhalt gebieten, verkommen Städte wie Zell am See zur Geisterstadt, und die Einheimischen werden in andere Gemeinden verdrängt."

Gegen die Schwemme der ZweitwohnsitzeDer Parteichef machte auch auf den besonderen Wert von Grund und Boden im Bundesland Salzburg und damit finanziellen Druck aufmerksam: Nur ein Fünftel der Landesfläche sei Dauersiedlungsraum, also für Wohnen, Gewerbe oder Landwirtschaft nutzbar. Im benachbarten Oberösterreich seien es 60 Prozent der Fläche, in Bayern gar 90 Prozent. "Da können wir keine Zweitwohnsitz-Gegend werden, das soll völlig ausgeschlossen werden."