Mittwoch, 20. November 2019 – Morning Briefing : Deutsche Grüne wollen Recht auf Wohnen im Grundgesetz – Österreicher wollen nicht unbedingt einen Makler – Baulos 1 des BBT besteht Umweltprüfung
Zitat des Tages:
„Mit Panikmache kommen wir nicht weiter. Acht Jahre Übergangsfrist, wie die Bauindustrie sie fordert, sind weit überzogen. Ebenso die Drohung mit einem kompletten Baustopp.“
Dietmar Schäfers, Vize-Chef der IG Bau, gegenüber der Bild Zeitung. Hintergrund ist eine neue Vorschrift des deutschen Bundesarbeitsministeriums, durch die Straßenbauarbeiter besser vor Asphalt-Dämpfen geschützt werden sollen.
Recht auf Wohnen
Die Situation von Mietern in Ballungszentren soll nach dem Willen der deutschen Grünen durch ein Verfassungsrecht auf Wohnen verbessert werden. Ein "soziales Grundrecht" auf Wohnen soll im Grundgesetz festgeschrieben werden, heißt es in einem Beschluss des Bielefelder Grünen-Parteitages, den die Delegierten beschlossen. Wenn Eigentümer von Bauland keine Wohnungen errichteten, "kann in letzter Konsequenz eine Enteignung gegen Entschädigung stehen", heißt es in dem Beschluss. "Ob eine Enteignung ökonomisch Sinn macht und das richtige Mittel ist, muss jeweils kommunal entschieden werden und wird wesentlich von den erwarteten Kosten für die Steuerzahler abhängen", heißt es aber einschränkend in dem Beschluss. (afp/apa/red)
Mit oder ohne Makler
ImmobilienScout24 hat beim Marktforschungsinstitut Innofact eine Studie unter 500 Österreichern in Auftrag gegeben, aus der sich ergibt, dass beim Verkauf einer Immobilie (64 Prozent) eher auf einen Makler gesetzt wird als bei der Vermietung (23 Prozent). Diejenigen, die ohne Makler auskommen wollen, wollen sich das Geld sparen und den künftigen Mieter oder den Käufer lieber selber aussuchen. Hier legen 79 Prozent der Vermieter oder Verkäufer großen Wert auf den Beruf und das Einkommen des Interessenten. Doch auch Haustiere und der Familienstand sind laut Umfrageergebnis sehr relevant.
Prüfung bestanden
Das italienische Umweltministerium hat dem Projekt des Bauloses 1 der Zulaufstrecke für den Brennerbasistunnel (BBT) zwischen Franzensfeste und Waidbruck in Südtirol eine positive Umweltverträglichkeitsprüfung ausgestellt. Das Baulos 1 der BBT-Zulaufstrecke stehe damit kurz vor der Ausschreibung, teilte die BBT-Gesellschaft in einer Aussendung mit. Damit sei der Weg frei für einen finalen CIPE-Beschluss (Interministerielles Komitee für Wirtschaftsplanung, Anm.), mit dem die Ausschreibung der Arbeiten beschlossen werden. Die Finanzierung sei bereits gesichert, hieß es. (apa/red)
Unser Lesetipp des Tages: „Ohne serielles Bauen wird es nicht gehen“
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