Baurecht : Nachhaltigkeit mit Nebenwirkungen: Die EU-Lieferkettenrichtlinie im Bauvertragsrecht

Mit der „Corporate Sustainability Due Diligence Directive“ (CSDDD), besser bekannt als EU-Lieferkettenrichtlinie, hat die Europäische Union 2024 einen entscheidenden Schritt zur Verankerung von Menschenrechts- und Umweltstandards in globalen Geschäftsbeziehungen gesetzt. 

Gerade bei Bauprojekten ist die Lieferkette lang und kleinteilig: Rohstoffe, Baumaterialien, Maschinen und Subunternehmer kommen oft aus unterschiedlichen Ländern und Regionen. Häufig fehlt die Transparenz – insbesondere bei vorgelagerten Gewerken oder bei der Herkunft von Baustoffen wie Natursteinen, Holz oder mineralischen Rohstoffen. Genau hier setzt die EU-Richtlinie an: Sie verpflichtet "große" Unternehmen dazu, entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette menschenrechtliche und ökologische Risiken zu identifizieren, zu bewerten und abzustellen. 

Dabei umfasst die Pflicht nicht nur eigene Tätigkeiten, sondern auch die Aktivitäten von Tochtergesellschaften und – besonders praxisrelevant – sämtlicher direkter und indirekter Geschäftspartner. Für die Bauwirtschaft bedeutet das: Subunternehmen, Lieferanten von Baumaterialien, Entsorgungsunternehmen oder Transportdienstleister rücken in den Fokus. 

Nach aktuellem Stand gilt die Richtlinie für Unternehmen mit mehr als 1.000 Arbeitnehmer:innen sowie einem weltweiten Nettoumsatz von über 450 Mio. Euro. 

Darunter fallen viele Baukonzerne und mittelbar auch kleinere Gewerbebetriebe oder Subunternehmen, da die Anforderungen über Verträge weitergegeben werden (sog. trickle-down-Effekt). Die oben genannten Unternehmen müssen bei ihren eigenen Geschäftstätigkeiten, Geschäftstätigkeiten von Tochtergesellschaften sowie Geschäftstätigkeiten von Geschäftspartnern die in der Richtline festgelegten Sorgfaltsmaßnahmen implementieren. 

 Praxisbeispiel: Ein großer Generalunternehmer bezieht Stahlträger über ein Handelsunternehmen aus Asien. Kommt es dort zu Verstößen gegen Umweltstandards oder zu Kinderarbeit, muss der Generalunternehmer entsprechende Maßnahmen nachweisen – etwa vertragliche Kontrollmechanismen, Audits oder eine Anpassung der Bezugsquellen. 

Die Richtlinie verpflichtet zur Implementierung von menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltsmechanismen, darunter fallen Risikoanalysen entlang der gesamten Lieferkette (vom Rohstoff bis zur Entsorgung), Präventionsmaßnahme (z. B. durch Verhaltenskodizes oder Nachhaltigkeitsklauseln in Werkverträgen), die vertragsbasierte Steuerung von Geschäftspartnern (z. B. durch Dokumentationspflichten oder Zertifizierungsnachweise) sowie Abhilfemaßnahmen, wenn Missstände festgestellt werden – bis hin zur (verpflichtenden) Beendigung der Zusammenarbeit, wenn keine Besserung absehbar ist. 

Die Richtlinie sieht auch vor, dass die EU-Kommission bis 2027 Mustervertragsklauseln veröffentlichen wird. Dennoch sollten Unternehmen bereits jetzt ihre bestehenden Bauverträge prüfen und auf zukünftige Ergänzungsbedarfe vorbereiten. 

 Ein zentrales Novum der Lieferkettenrichtlinie ist auch die Einführung einer zivilrechtlichen Haftung, wenn ein Unternehmen seinen Sorgfaltspflichten nicht ausreichend nachkommt. Unternehmen haften demnach für Schäden, die durch vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung der - sich aus dieser Richtlinie ergebenden - Sorgfaltspflichten verursacht wurden, etwa wenn es infolge mangelhafter Kontrolle bei einem Subunternehmer zu Menschenrechtsverletzungen oder Umweltverstößen kommt. Die Haftung umfasst dabei nicht nur eigene Geschäftsbereiche, sondern explizit auch Tochtergesellschaften und direkte wie indirekte Geschäftspartner. 

Für Bauunternehmen ist besonders relevant, dass bestehende Werkverträge, Subunternehmervereinbarungen und Einkaufsbedingungen künftig systematisch um Nachhaltigkeitsanforderungen ergänzt werden müssen. Das bedeutet, dass insbesondere Verpflichtungen zur Einhaltung definierter Umwelt- und Sozialstandards, Rechte zur Kontrolle und Auditierung von Subunternehmern, Dokumentationspflichten für Liefernachweise und Zertifikate (z. B. FSC-Holz, REACH-Konformität) sowie Regelungen zur außerordentlichen Vertragsauflösung bei schwerwiegenden Verstößen in die Verträge aufgenommen werden sollten. 

Bei Bauverträgen kann es durch die EU-Richtlinie auch zu einem Bruch mit der bisherigen Rechtslage kommen: Nach dem österreichischen ABGB (§ 918 ABGB ) und der ÖNORM B 2110 ist für einen Rücktritt vom Vertrag wegen Vertragsverletzung in der Regel eine Nachfrist zu setzen. Die EU-Richtlinie geht darüber hinaus – sie verlangt unter Umständen eine sofortige Beendigung der Geschäftsbeziehung, ohne Frist, wenn schwerwiegende Verstöße vorliegen, keine Aussicht auf Abhilfe besteht, und alle milderen Mittel ausgeschöpft wurden. 

Diese Vorgaben könnten auch eine Anpassung nationaler zivilrechtlicher Standards erfordern, etwa durch Sonderregelungen im Bauvertragsrecht. 

Öffentliche Auftraggeber werden (noch) zunehmender Nachweise für ESG-Konformität verlangen. In Zukunft wird es für Bieter entscheidend sein, ob sie über eine nachhaltigkeitskonforme Lieferkettenstrategie verfügen, die etwa durch dokumentierte Präventions- und Sorgfaltsmaßnahmen, interne Compliance-Systeme oder nachweisbare Schulungen und Kontrollprozesse für Mitarbeitende und Lieferanten nachgewiesen werden kann. Die Implementierung ist freilich mit einem gewissen Aufwand verbunden, sollte aber wohl besser früher als später begonnen werden, um bei künftigen Ausschreibungen nicht (zu) kurzfristig damit konfrontiert zu werden. 

Auch wenn die Richtlinie auf den ersten Blick nur "große" Unternehmen direkt betrifft: Die Auswirkungen auf die gesamte Bauwirtschaft – auch auf kleinere und mittlere Unternehmen – werden spürbar sein. Die Richtung ist klar: ESG wird zur Norm, nicht zur Ausnahme. 

Dies obwohl die nationale Umsetzung in Österreich derzeit noch aussteht. Die Bundesregierung zeigt sich derzeit abwartend. Dennoch ist klar: Das neue EU-Recht muss bis spätestens Juli 2028 in nationales Recht umgesetzt sein – und bis dahin sollten Bauunternehmen die Zeit nutzen, um ihre Prozesse, Verträge und Strukturen entsprechend vorzubereiten.