Baurecht : "Crowdfunding"-Klagen und co.: Tipps für Streitigkeiten bei Bauprojekten

Gerade bei einem Bauprojekt kennt man die Situation, dass ein auftretendes Problem meist nicht allzu einfach gestrickt ist, sondern eher auf verschiedenste Umstände zurückzuführen ist und damit auch mehrere Beteiligte betrifft. Ein – gerade im innerstädtischen Bereich nicht seltenes – Beispiel: Es kommt zu einem Grundstücksüberbau. Am Projekt beteiligt – und zumindest auf den ersten Blick "nicht unschuldig" – sind ein Bauherr (der "AG"), dessen Planer, ein Generalunternehmer (der "GU") und dessen Subunternehmer (der "Sub"), der mit Abbruch, Aushub und Baugrubensicherung beauftragt war.

Eine außergerichtliche Einigung scheitert und der AG klagt den GU auf Schadenersatz. Auf der einen Seite stehen der GU und sein Sub, auf der anderen Seite der Bauherr und sein Planer. Der GU wird im Verfahren in erster Linie einwenden, der Fehler liege in der Planung und daher in der Bauherrensphäre. Nimmt man nun an, der GU dringt mit dieser Einwendung durch und die Klage wird abgewiesen, wird der nächste Schritt des AG sein, seinen Planer aufgrund der fehlerhaften Planung in Anspruch zu nehmen. Scheitert der GU mit seiner Einwendung und der Klage wird stattgegeben, so wird er sich gegenüber seinem Subunternehmer aufgrund der allenfalls von ihm zu verantwortenden Ausführungsfehler regressieren wollen. Einer solchen Situation versucht das Rechtsinstitut der Streitverkündung zu begegnen.

Der AG und der GU als "Hauptparteien" können daher bereits im zwischen ihnen anhängigen Verfahren dem Planer einerseits und dem Sub andererseits den Streit verkünden und diese auffordern, dem Rechtsstreit auf jeweils ihrer Seite beizutreten. Obiges Beispiel zeigt, dass der Planer in dieser Konstellation ein (rechtliches) Interesse daran haben wird, dass der AG gegen den GU mit seinem Anspruch durchdringt, würde ihm schließlich andernfalls ebenfalls ein Schadenersatzprozess drohen. Auf der anderen Seite hat der Sub ein Interesse daran, dass der AG mit seinem Anspruch nicht durchdringt, weil er sonst vom GU im Regressweg in Anspruch genommen werden könnte.

Damit sind bereits die beiden wesentlichen Interessenslagen der Streitverkündung erläutert: AG und GU haben Interesse, dass ihre Vertragspartner (nämlich Planer und Sub) sie in ihrem Verfahren unterstützen. Planer und Sub haben ebenfalls Interesse daran, dass "ihre Hauptpartei" im Verfahren obsiegt, würden sie sich doch im Falle eines Unterliegens voraussichtlich selbst mit Ansprüchen konfrontiert sehen. Treten Planer und Sub dem Streit bei und wird der Streitbeitritt vom Gericht zugelassen, so werden sie fortan "Nebenintervenient" genannt.

Der auf den ersten Blick augenscheinlichste Vorteil, nämlich die Vermeidung einer eigenen Haftung wurde bereits dargestellt. Die Wirkung der Nebenintervention ist aber vielschichtiger.

Die wesentlichste Folge einer Streitverkündung oder Nebenintervention liegt in der sogenannten Bindungswirkung: Wurde einem Beteiligten in einem Verfahren wirksam und berechtigterweise der Streit verkündet, wirkt dieser Prozess auf einen möglichen späteren Rechtstreit zwischen Verkündendem und Verkündetem durch. Gemeint ist damit, dass entscheidungserhebliche Feststellungen im Urteil des ersten Verfahrens auch in einem späteren (Regress-)Verfahren gelten.

Gerade in umfangreichen Bauprozessen, die erfahrungsgemäß oft nicht mittels Urteil sondern mit Vergleich entschieden werden, wird mit dem Rechtsinstitut der Streitverkündung in der Praxis häufig auch ein rein wirtschaftlicher Zweck verfolgt: Eine Hauptpartei verkündet mehr oder weniger sämtlichen potenziell Beteiligten den Streit. Die Anzahl der Verfahrensbeteiligten und damit der möglichen "Einzahler in den Vergleichstopf" wird erheblich erhöht. Je mehr Beteiligte einen (kleineren) Beitrag leisten, desto größer wird – zumindest nach dieser Idee – die Wahrscheinlichkeit, die Angelegenheit vergleichsweise zu erledigen. Aus solchen "Crowdfunding-Klagen" wird klar, dass eine Streitverkündung und folglich der Streitbeitritt (die Nebenintervention) nicht uneingeschränkt möglich sein kann, sondern an bestimmte Voraussetzungen gekoppelt sein muss.

Damit eine Nebenintervention zulässig ist, muss seitens des Dritten (des Nebenintervenienten) grundsätzlich ein rechtliches Interesse am Obsiegen der streitverkündenden Hauptpartei bestehen. Eine exakte Grenzziehung zwischen rechtlichem und rein wirtschaftlichem Interesse ist mitunter schwierig. Ein praxistauglicher Maßstab für ein bestehendes rechtliches Interesse ist, ob das Obsiegen der Hauptpartei die Rechtslage des Dritten verbessert oder deren Unterliegen diese wegen drohender Regressansprüche verschlechtert.

Ein Rechtsstreit ist natürlich auch als Nebenintervenient mit Aufwand und Kosten verbunden. Hier erscheint die Idee verlockend, von einem zuvor erwähnten Beitrittsschriftsatz einfach abzusehen und so zu versuchen, sich der Nebenintervention zu entziehen; dies insbesondere dann, wenn man sich selbst keiner Schuld bewusst ist. Eine solche Vorgehensweise ist jedoch nicht empfehlenswert. Die oben geschilderten Wirkungen der Nebenintervention, insbesondere die Bindungswirkung, hängen nämlich nicht davon ab, ob der Dritte tatsächlich beitritt oder nicht. Maßgeblich ist einzig und allein, dass dem Dritten wirksam und sohin zulässigerweise der Streit verkündet wurde.

Tritt der Dritte nicht bei, wird er also dennoch von der Bindungswirkung erfasst und ist damit in einem möglichen Folgeprozess an die im ersten Verfahren getroffenen Feststellungen gebunden. Auf diese Feststellungen des Gerichts kann der Dritte jedoch keinen Einfluss nehmen: er kann weder eigene Urkunden vorlegen oder Zeugen beantragen, er kann auch keine Rückfragen an die von den übrigen Prozessbeteiligten beantragten Zeugen stellen oder sich zu den von diesen vorgelegten Urkunden erklären.

Auch der Nebenintervenient muss sich vor Gericht anwaltlich vertreten lassen. Damit gehen selbstverständlich Kosten einher, bei welchen auf den ersten Blick nicht ganz klar ist, wie damit umzugehen ist.

Die Kosten des Nebenintervenienten werden zunächst – wie im Zivilprozess üblich – verzeichnet. Der im Verfahren Unterliegende hat die Verfahrenskosten der obsiegenden Partei (je nach Ausmaß des Obsiegens/Unterliegens anteilsmäßig) zu tragen – dazu gehören auch die Kosten der Nebenintervenienten. Obsiegt seine Hauptpartei, so erhält der Nebenintervenient (in fast allen Fällen) seine Verfahrenskosten von der jeweils anderen Hauptpartei ersetzt. Unterliegt seine Hauptpartei jedoch, so erhält der Nebenintervenient zunächst keinen Kostenersatz; er kann diesen jedoch im Nachgang von seiner Hauptpartei fordern, wenn die Streitverkündung "mutwillig" erfolgte und sich herausstellt, dass ein Regressanspruch der Hauptpartei gegenüber dem Nebenintervenienten schon von vornherein nicht möglich war.

In einer – nicht seltenen – Konstellation kann es jedoch dazu kommen, dass der Nebenintervenient endgültig auf seinen Vertretungskosten im Verfahren sitzen bleibt, nämlich dann, wenn die Hauptparteien einen Vergleich abschließen. Ein bloß "bilateraler" Vergleich zwischen den Hauptparteien entfaltet andererseits jedoch auch keine Bindungswirkung für den Nebenintervenienten. Der Nebenintervenient ist aber jedenfalls gut beraten, mit der jeweiligen Hauptpartei eine bilaterale Lösung über seine Kosten zu finden, sollte sich eine vergleichsweise Einigung abzeichnen; insbesondere dann, wenn er einen Beitrag zum Vergleich leisten soll.