SOLID Blog : Wirtschaft vs. Umwelt: bitte umfassend lösen!
Es kommt hinein, es kommt nicht hinein, es kommt hinein, es kommt nicht hinein. Für den Moment wissen wir jetzt, dass das Ziel Wirtschaftswachstum in den Wochen bis zur Nationalratswahl jetzt einmal nicht in die österreichische Verfassung kommt.
Dort hätte es gleichberechtigt mit dem Umweltschutz dafür sorgen sollen, dass Urteile wie der vom Verwaltungsgerichtshof vorerst - eben aus in der Verfassung verankerten Umweltschutzgründen gekippte - Bau der dritten Piste am Flughafen Wien Schwechat nicht mehr oder zumindest nicht mehr so leicht möglich sind.
Abgesehen davon, dass sich da ohnedies eine Menge neuer Fragen aufgetan hätten (wo und wie wäre dann die Entscheidung gefallen - im berühmten "freien Spiel der Kräfte"? Oder: was genau ist das, Wirtschaftswachstum als Staatsziel? Wer wägt dann ab, wer vergibt Punkte? Oder geht es darum, die übergeordnete Gerichtsbarkeit grundsätzlich auszuhebeln?):
Ich bin nach etlichen Gesprächen rund um viele infrastrukturelle Großprojekte in Österreich (Stichword Lobautunnel, aber es gibt auch andere Beispiele auf Bundesstraßenniveau) überzeugt, dass wir für die gedeihliche Planung und umweltgerechte und auch kostenschonende Abwicklung (wobei: weniger Kosten heißt in der derzeitigen Definition: weniger Wirtschaftswachstum!) einen völlig neuen und umfassenden Zugang brauchen.
Wir brauchen einen für die Bevölkerung transparenten Zugang, bei dem das Vertrauen entstehen kann, dass in Abwägung aller Ziele die beste Variante gewählt wird.
Und eigentlich gehört das aus dem Entscheidungsbereich der kurzfristigen und lokalen Politik heraus.
Wie das genau geht, muss man sehen.
Aber das Theater um die 3. Piste hat auf den Punkt gebracht, dass es so wie jetzt ganz sicher nicht geht und am schlechtesten für alle ist.
