Brenner Basis Tunnel : Tirol und der Bund einigen sich auf Finanzierung

Nach monatelangen zähen Verhandlungen über die Höhe des Finanzierungsbeitrages Tirols für den Brenner-Basistunnel BBT haben sich Bund und Land nach einem Gespräch im Finanzministerium in Wien geeinigt."Abzüglich der bereits getätigten Vorleistungen im Ausmaß von 70 Millionen Euro stellt das Land Tirol letztmalig 120 Millionen Euro frisches Geld bereit," erklärte Landeshauptmann Günther Platter, ÖVP, in einer Aussendung. Insgesamt zahlt Tirol somit 190 Millionen Euro. Davon sind 70 Millionen Euro bereits beschlossen und zum Teil verplant worden, etwa für Vorleistungen und den Probestollen.Der BBT sei die einzige, langfristige Möglichkeit zur Entlastung der vom Transitverkehr geplagten Menschen im Land, meinte Platter. Es gebe ein klares Bekenntnis aller beteiligten Staaten und Regionen. Trotzdem sei es ihm wichtig gewesen, dass das Land Tirol durch den Bau des 55 Kilometer langen Eisenbahntunnels finanziell nicht überfordert werde. "Wir bezahlen schon heute für das enorme Verkehrsaufkommen und den damit verbundenen Auswirkungen einen hohen Preis", meinte der Landeshauptmann.

Auch Finanzminister Josef Pröll, ÖVP, äußerte sich wohlwollend über den Ausgang der Verhandlungen und das "deutliche Engagement" des Landes Tirol. "Im Rahmen des bestehenden Rahmenplans ist das ein wichtiger Beitrag des Landes Tirol, der einer Realisierung des Projekts einen deutlichen Schritt näher bringt," erklärte Pröll.Ursprünglich wollte der Bund von Tirol einen Beitrag von 350 Millionen Euro für den Bau des 9,7 Milliarden Euro teuren Eisenbahntunnels. Diese Forderung wurde zwischenzeitlich auf 300 Millionen Euro zurückgeschraubt, was dem Land allerdings immer noch zu viel war.Es gebe kein Mandat des Landtags, so Abgeordnete Schon im Vorfeld der Verhandlungen hatte der Tiroler LAbg. Fritz Gurgiser, Mandatar des "Bürgerklubs Tirol" und Chef des Transitforums herbe Kritik geäußert. Weder Platter noch der Tiroler Finanzlandesrat Christian Switak, ÖVP, hätten ein Mandat oder einen Auftrag des Tiroler Landtags, um finanzielle Zusagen zu einer allfälligen Mitfinanzierung des Brenner-Basistunnels zu machen. Auch Vizekanzler Pröll "tappt mit dem BBT längst außerhalb seines eigenen Regierungsabkommens im dunklen Tunnel herum", meinte er.

Gurgiser verwies auf einen einstimmigen Beschluss des Tiroler Landtags, wonach vor den Finanzierungsfragen die verkehrspolitischen Rahmenbedingungen sicherzustellen seien, damit der BBT auch tatsächlich die gewünschte Verkehrsverlagerung bringe. Das stünde auch im Regierungsübereinkommen. Er sprach von einem "faulen Osterei", das die Verhandler gelegt hätten. "Geld zum Fenster hinausgeworfen""Ohne Verlagerungsgarantie und ohne eine gleichzeitige Fertigstellung der Zulaufstrecken München-Verona mit dem Tunnel ist jeder Cent, den das Land zum Brenner-Basistunnel beiträgt, zum Fenster hinausgeworfen", sagte auch LAbg. Georg Willi, Klubobmann der Tiroler Grünen. LAbg. Fritz Dinkhauser lehnte jede weitere finanzielle Beteiligung, die über die bereits beschlossenen 70 Millionen Euro hinausgehen, ab.Der 55 Kilometer lange BBT ist das Kernelement des Korridorabschnitts München - Verona. Die Gesamtkosten sollen 9,7 Milliarden Euro betragen. Die Europäische Union will bis 2013 einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von 900 Millionen Euro leisten, gab das Land an. Den Restbetrag teilen sich Österreich und Italien zu je 50 Prozent. (APA/pm)