Österreich : Stopptaste bei Bauvorhaben - Hans-Peter Haselsteiner fordert Hilfen

Öffentliche Auftraggeber und Privatpersonen haben coronabedingt bei den Bauinvestitionen auf die Stopptaste gedrückt. "Seit März ist bei den Gemeinden der Rollladen herunten", sagte Hans-Peter Haselsteiner, Vertreter der Bauindustrie und Ex-Strabag-Konzernchef, am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

Die Baubranche fordert umfassende Hilfen von der Politik, sonst seien "maßgebliche Einschränkungen" am Arbeitsmarkt zu erwarten.

Das heurige Jahr werde die Branche mit einer Delle überstehen, erwartet Haselsteiner. Dank der Corona-Kurzarbeit gebe es keine nennenswerten Auswirkungen auf die Beschäftigten. Seit dem Höhepunkt der Arbeitslosenzahlen Mitte April ist die Arbeitslosigkeit am Bau um rund 25.000 Personen zurückgegangen, wie Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) erst heute bekanntgab.

Im Herbst droht der Baubranche und somit auch den Beschäftigten allerdings Ungemach, da geplanten Projekten aufgrund fehlender Genehmigungsverfahren der Riegel vorgeschoben werde. Ein weiteres Problem gebe es, "wenn die hohe Corona-Arbeitslosigkeit auf die Winterarbeitslosigkeit trifft", sagte Baugewerkschaftschef Josef Muchitsch. Der SPÖ-Sozialsprecher forderte schnellere und unkompliziertere Vergabeverfahren, günstigere Lohnnebenkosten für Unternehmer in den Wintermonaten sowie einen Kollektivvertrag, der es ermöglicht, dass Mehrstunden für den Winter dann eingearbeitet werden dürfen, wenn viel Arbeit ist.

Größte Sorge bereitet den Vertretern der Baubranche die Zurückhaltung der Gemeinden und Städte, doch auch vom Tourismus, dem Büro- und Geschäftsbau können sich die Firmen derzeit kaum Aufträge erhoffen. Im Jahr 2018 tätigten allein Städte und Gemeinden Bauinvestitionen in Höhe von fast 3 Mrd. Euro. Selbst wenn nur ein Teil davon einbreche, sei die Branche - von Gewerbe über Industrie bis zum Baunebengewerbe - in Gefahr, sagte Haselsteiner.

Zeitlich befristete Änderungen im Vergaberecht könnten hier aus Sicht der Interessenvertreter Abhilfe schaffen. Bei der Direktvergabe solle die Obergrenze bis Ende 2021 von 100.000 auf 300.000 Euro erhöht werden, bei beschränkten Ausschreibungen von 1 Mio. auf 3 Mio. Euro angehoben werden.

Auch für Privatpersonen forderte die Branche Anreize, denn es sei hier nicht so einfach wie in anderen Branchen, den Konsum mit einem Gutschein zu stärken, meinte Muchitsch. Gewünscht werden Maßnahmen wie Sanierungsscheck, Handwerkerbonus, steuerliche Anreize für Investitionen zur Schaffung und Sanierung von Gebäuden sowie eine geringere Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen bei Handwerkerstunden. (APA)