Gaspipeline South Stream : Staatsvertrag zwischen Österreich und Russland im Parlament
Das geplante Regierungsabkommen Österreichs mit Russland über die russisch-italienische Gaspipeline South Stream hat den Ministerrat passiert. Der Staatsvertrag bildet den Rechtsrahmen für den Bau des Abschnitts der Gasleitung durch Österreich und hat eine Laufzeit von 30 Jahren.Auf österreichischer Seite war für die Verhandlungen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, ÖVP, verantwortlich. Andocken soll South Stream an die Gasspeicher Baumgarten (Niederösterreich) und Arnoldstein (Kärnten). Die Möglichkeit, Gas aus South Stream zu beziehen, sei vorgesehen, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Zustimmung im Nationalrat steht noch ausDie Unterzeichnung ist für den 24. April während des Besuchs von Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin bei der Judo-Europameisterschaft in Wien geplant. Der Staatsvertrag muss nach der Unterzeichnung noch im Nationalrat beschlossen werden und soll danach in Kraft treten. Das Projekt werde wie jedes andere behandelt, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium.Bisher hat Russland Abkommen mit Bulgarien, Serbien, Ungarn, Griechenland, Slowenien und Kroatien über das russisch-italienische Pipeline-Projekt in der Tasche. Der Vertrag mit Österreich ist nach Angaben des russischen Energieministers Sergej Schmatko das letzte Abkommen für das geplante Pipelineprojekt, das vom russischen Staatskonzern Gazprom gemeinsam mit dem italienischen Energieunternehmen Eni betrieben wird. Doppelt so groß wie Nabucco Zudem wurde bereits der Einstieg des französischen Energiekonzerns EdF vereinbart. Die Investitionskosten werden auf 25 Milliarden Euro geschätzt.South Stream soll 2015 in Betrieb gehen und mit einer jährlichen Kapazität von 63 Milliarden Kubikmeter rund 35 Prozent der russischen Gasexporte nach Europa abdecken. Zum Vergleich: Die unter Federführung der OMV geplante Pipeline Nabucco soll pro Jahr 31 Milliarden Kubikmeter Gas aus dem Kaspischen Raum nach Europa bringen. (APA/pm)